RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Haftung von Gemeindeorganen

Schwerpunkt in diesem Heft ist ein Rechtsbereich, der Gemeinden laufend begleitet: das Thema Haftung von Gemeindeorganen. Die Ausübung des Amtes sowie die Aufgaben von Gemeindeorganen (Bürgermeister, Gemeinderäte, Gemeindemitarbeiter) wird speziell aus juristischer Perspektive immer herausfordernder.

Gemeindeorgane stehen vor der Situation, dass all ihre gesetzten Handlungen und getroffenen Entscheidungen (aber auch deren Unterlassen) mit potenziellen zivilrechtlichen, straf- und verwaltungsrechtlichen (uU auch verfassungsrechtlichen) Herausforderungen und Haftungen verbunden sind.  Der eher lustig gemeinte Satz “als Bürgermeister oder Gemeindevertreter stehst du mit deinen Entscheidungen fast immer mit einem Fuß im Kriminal” , ist für die meisten Kommunalpolitiker bitterer Ernst. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Motivation und das Engagement sich kommunalpolitisch zu engagieren, schwindet. Und das ist schade, wo doch Kommunalpolitiker in aller Regel in der Absicht, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen, ihr Amt ausüben und nicht, weil sie sich persönlich bereichern wollen.

Dieter Neger, Rechtsanwalt der Neger/Ulm Rechtsanwälte Gmbh in Graz beleuchtet in seinem Beitrag die zivilrechtlichen, straf- und verwaltungsrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Haftungen durch Gemeindeorgane. Peter Mühlberger, Konsulent beim Magistrat Linz widmet sich dem Thema Home-Office als Betriebsstätte aus Sicht des Kommunalsteuerrechts. Und das vor dem Hintergrund, dass Homeoffice als Betriebsstätte vor allem bei der Zuteilung/Zurechnung von Dienstnehmern rechtliche Konsequenzen bei der Beurteilung der kommunalen Hebeberechtigung mit sich bringen könnte.

Aktuelle Rechtsprechungen aus steuerlicher Hinsicht bespricht Daniela Sperz, Steuerberaterin bei Leitner Gmbh.

Erika Wagner, Professorin und Vorständin des Instituts für Umweltrecht an der Kepleruniversität Linz gibt in ihrem Beitrag eine Übersicht über die Rechtsprechung des OGH (2018/2019) im Nachbarrecht.

In seinem Beitrag zur Verwendung von Gemeindebedarfszuweisungsmitteln iSd §12 Abs. 5 FAG 2017 geht Gerhard Baumgartner, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, auf die so wichtige Finanzierungsquelle für die Gemeinden ein. Er gibt zu bedenken: Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel können von den Ländern jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck verwendet werden.

Luca Hautz, Rechtspraktikantin am Bezirksgericht Rattenberg und Andreas Wimmer, assoziierter Professor am Institut für öffentliches Recht- Staats- und Verwaltungslehre der Leopold Franzens- Universität Innsbruck, behandeln in ihrem gemeinsamen Beitrag die raumordnungs- und abgabenrechtlichen Vorschriften für Freizeitwohnsitze  in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Sie stellen fest: Die Landespolitik sieht sich immer stärker mit den negativen Auswirkungen der zunehmenden Beliebtheit von Freizeitwohnsitzern konfrontiert. Mit einer Doppelstrategie, die raumordnungs- und abgabenrechtliche Maßnahmen verbindet, versuchen vor allem die westlichen Bundesländer dem Problem Herr zu werden.

Die Öffentlichkeitsarbeiter einer Gemeinde erlangt zunehmend an Bedeutung. Dabei stehen Gemeinden vor dem Spannungsverhältnis zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit. Nicolas Raschauer, Leiter des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Universität Liechtenstein und Marco Dworschak, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bank und Finanzrecht an der Universität Liechtenstein thematisieren in ihrem Beitrag die zunehmend an Bedeutung gewinnende Öffentlichkeitsarbeit von Gemeinden.

Anhand von praktischen Beispielen widmen sich Veronica Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für öffentliches Rechnungswesen und Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen Adria Universität Klagenfurt, der Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen nach der VRV 2015.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 3/2020:

  • Haftung von Gemeindeorganen

    • Gemeinden und “Public Relations” (Nicolas Raschauer, Institut für Wirtschaftsrecht und Universität Liechtenstein/Marco Dworschak, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Liechtenstein)
    • Die Kommunalverwaltung als juristisches Himmelsfahrtskommando (Dieter Neger, Neger Ulm Rechtsanwälte GmbH)
  • Steuer-Radar
  • Raumordnungs- und abgabenrechtliche Vorschriften für Freizeitwohnsitze (Luca Hautz, Rechtspraktikantin Bezirksgericht Rattenberg)
  • Verwendung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel (Gerhard Baumgartner, Univ.-Prof. an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt)
  • Home-Office als Betriebsstätte (Peter Mühlberger, Konsulent beim Magistrat Linz)
  • Update Nachbarrecht – Entscheidung 2018/2019 (Erika Wagner, Vorständin Institut für Umweltrecht)
  • Bilanzierung von Rückdeckungsversicherungen (Alexander Herbst, Geschäftsführerin Institut für Öffentliches Rechnungswesen/Veronika Mesaritz, wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Finanzmanagement)

 

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Der Bezugspreis für das Abo 2020 beträgt 150 Euro,
für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes 120 Euro
(inkl. Versand in Österreich).
Einzelhefte 2020 kosten 45 Euro.
Kennenlern-Abonnement: 2 Hefte EUR 20,–

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.

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