Eine gepflegte Parklandschaft, Schatten spendende Alleen an allen Zufahrtsstraßen, grüne Inseln zwischen den Häusern und Wald, damit Spaziergänger und Mountainbiker ihre Freizeit sportlich verbringen könne: so stellen sich die Menschen eine Gemeinde im Grünen vor. Aber Bäume machen es den Bürgermeistern nicht immer einfach. Laut Umweltbundesamt unterliegen knapp ein Viertel der Waldfläche Österreichs und eine Vielzahl an Straßen und Parkbäumen der Baumhaftung. Harte und auch teils unverständliche juristische Auslegungen unserer Höchstgerichte aufgrund einzelner tragischer Unfälle, haben aus Sorge vor unklaren Haftungsfragen zu steigenden Baumschlägerungen aus Sicherheitsgründen (sogenannte Angstschnitte) geführt. Zusätzlich steigt auch der bürokratische Aufwand aufgrund von Dokumentationspflichten und Baumzählungen immer weiter an. Die Judikatur wendet leider die strengen Regelungen der Gebäudehaftung analog auf Bäume an, was zur absurden Vorstellung führt, dass Bäume Bauwerken gleichzusetzen seien und damit auch bestimmte Normen eingehalten werden sollten. Lösung dieses Dilemmas kann nur eine Reduktion des Haftungsrisikos sein.

Schwerpunkt in diesem Heft ist das Thema „Baumhaftung“. Tristan Pöchacker, Jurist beim Österreichischen Gemeindebund, vermittelt in seinem Beitrag einen Überblick über Risiken und Maßnahmen in Bezug auf den Baumbestand von Gemeinden. Anhand verschiedener Beispiele beleuchtet er die Sorgfaltspflichten der Kommunen und erläutert, was rechtlich für eine Haftungserleichterung zu tun wäre.

Rechtsanwalt Karl Schelling beleuchtet in seinem Beitrag das Instrumentarium von Volksabstimmungen im Zusammenhang mit Flächenwidmungen und attestiert verfassungsrechtliche und EU-rechtliche Probleme.

Ein immer wieder aufkommendes Problem aus der Praxis bearbeitet Rechtsanwalt Stefan Lampert: Die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern. Dabei skizziert er den Rechtsrahmen aus dem Vorarlberger Gemeindegesetz und zeigt mit Verweisen auf andere Bundesländer Lösungsansätze auf.

Margot Gutschi, Rechtsanwaltsanwärterin in Graz, erläutert ein in Imkerkreisen heiß diskutiertes Thema, das zu einem langen Rechtsstreit zwischen Behörden, Erwerbs- und Nebenerwerbsimkern geführt hat: Das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz. Sie zeigt dabei die konkreten Probleme auf und fasst die Regelungen in Bezug auf die zugelassenen Bienenrassen der Bundesländer zusammen.

Mit den rechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines Winterschanigartens beschäftigt sich der Jurist Thorsten Holzer. Der Beitrag beleuchtet sowohl die bundes- wie auch die landesgesetzlichen Regelungen, welche sich mit der Errichtung von Winterschanigärten befassen.

Die Rechtsanwälte Tatjana Katalan und Mario Spanyi zeigen in ihrem Beitrag auf, worauf Gemeinden beim Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur zu achten haben. Nicht durchdachte Vertragsabschlüsse in Bezug auf die Nutzung von Gemeindestraßen können schadenersatz- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Einer weiteren Spezialfrage bei der Umstellung auf die VRV 2015 gehen Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen nach: Investitions- und Finanzierungszuschüsse sowie Interessentenbeiträge zur Siedlungswasserwirtschaft nach der VRV 2015.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 1/2021:

• Baumhalterhaftung
  
  • Die Gemeinde als Baumhalter (Tristan Pöchacker, Referent des Österreichischen Gemeindebundes)
    
• Steuer-Radar
  
• Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern (Stefan Lampert, Rechtsanwalt mit Schwerpukt öffentlichem Recht)
  
• Ein Schanigarten für alle Jahreszeiten (Thorsten Holzer, Jurist im öffentlichem Dienst)
  
• Volksabstimmung im Bereich Flächenwidmung (Karl Schelling, Rechtsanwalt in Dornbirn)
  
• Privileg der „Carnica“-Biene in Kärnten (Margot Gutschi, Rechtsanwaltsanwärterin in Graz)
  
• Compliance bei Verträgen mit Gemeinden über die Nutzung der Gemeindeinfrastruktur (Tatjana Katalan, Rechtsanwältin und Partnerin der E+H Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts-GmbH/Mario Spanyi, Rechtsanwalt und Partner der E+H Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts-GmbH)
• Investitions- und Finanzierungszuschüsse sowie Interessentenbeiträge zur Siedlungswasserwirtschaft nach VRV 2015 (Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Alpe-Adria Universität Klagenfurt/Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen und geschäftsführende Gesellschafterin der ICG)