Schwerpunkt in diesem Heft ist ein Rechtsbereich, der Gemeinden immer wieder beschäftigt: das Beihilfen- und Vergaberecht. Im Rahmen von Liegenschaftsveräußerungen können beihilfenrechtliche Tatbestände realisiert werden, welche im worst case mit Nichtigkeit des Vertrags und in der Folge mit hohen (Un-)Kosten verbunden sein können. Um dem Vorzubeugen beleuchtet Rechtsanwältin Katja Schreibmayer Regelungen und Judikatur bei der Veräußerung von öffentlichen Gütern am Beispiel der Veräußerung einer Liegenschaft. René Berger, Sanela Terko und Kremena Dimova, Steuerberater bei BDO Austria beleuchten die europarechtlichen Dimensionen bei der Gewährung von Darlehen durch die öffentliche Hand. Die hohe Komplexität der beihilferechtlichen Bestimmungen und die Schwere der Rechtsfolgen einer etwaigen Nichteinhaltung der einschlägigen Regelungen erfordern eine frühzeitige, fundierte und professionelle Auseinandersetzung mit dem grundlegenden Sachverhalt einerseits und den beihilferechtlichen Aspekten andererseits, um die Rechtssicherheit und die optimale Abwicklung der Darlehensvergabe zu gewährleisten.

Das Stabilitätsgesetz 2012 hat eine Gleichstellung der Besteuerung von Grundstücksverkäufen von natürlichen Personen und Körperschaften öffentlichen Rechts gebracht. Nicht alle Regelungen betreffend natürliche Personen (va. Befreiungstatbestände) können vollständig auf Körperschaften öffentlichen Rechts umgelegt werden. Ursula Stingl-Lösch, Steuerberaterin bei der NÖ Gemeindeberatung, beleuchtet die Immobilienertragssteuer („ImmoESt“) bei den Gemeinden.
Katja und Peter Pilz, beide Steuerberater bei der BDO Steiermark, erklären unter welchen Voraussetzungen eine „ertragssteuerneutrale“ Rückübertragung von Vermögen in Zusammenhang mit Artikel 34 BBG 2001 möglich ist.

Anhand praktischer Beispiele erklären Dominik Geringer, Universitätsassistent am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Karl-Franzens- Universität Graz und Christoph Kölbl, Jurist am Amt der OÖ Landesregierung die Anwendung und Berechnung der neuen Freizeitwohnsitzpauschale in Oberösterreich, die mit 1.12.2019 erstmals für Abgabepflichtige fällig geworden ist.

Märkte stellen einen wesentlichen Faktor in der Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Produkten dar und ergänzen so das Angebot von ansässigen Gewerbebetrieben auf dem Gebiet der Nahversorgung. Dietmar Klose, Jurist und Leiter der Magistratsabteilung 36 in Wien, geht der Frage nach, ob Gemeinden verpflichtende Öffnungszeiten festlegen dürfen, in denen die Verkaufseinrichtungen jedenfalls betrieben werden müssen.

Konrad Gschwandtner, Jurist im Österreichischen Gemeindebund, arbeitet in seinem Beitrag die wesentlichen gemeinderelevanten Passagen im Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung heraus.

Infolge der Anzahl von Kostenteilungsverfahren bei Eisenbahnkreuzungen werden nach und nach bislang offene Rechtsfragen, die sich aufgrund der legistisch mangelhaften Kostentragungsbestimmungen im Eisenbahngesetz ergeben, höchstgerichtlich entschieden. Bernhard Haubenberger, Jurist beim Österreichischen Gemeindebund, beleuchtet dazu weitere offene Fragen.

Strenge Baumhaftungsregeln führten in der Vergangenheit oftmals zu frühzeitigem Fällen und Rückschneiden von Bäumen. Das Eschensterben hat die Situation weiter verschärft. Die neue Bundesregierung will nun Haftungsfragen evaluieren, um unnötiges Fällen von Bäumen zu verhindern. Ferdinand Kerschner, Universitätsprofessor in Ruhe beschreibt, was in dieser Sache zu tun wäre.

Für Kreditnehmer sind Finanzierungskonditionen seit 2014 besonders günstig. Auch Gemeinden profitieren dadurch, stellen sich aber die Frage ob die Finanzierung mit fixen oder variablen Zinsen abgeschlossen werden soll. Markus Unterhofer, Senior Consultant bei BDO Consulting erklärt die wesentlichen Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken von festen und variablen Zinsvereinbarungen.

Einer Spezialfrage bei der Umstellung auf die VRV 2015 geht Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt nach: Investitionszuschüsse gem § 36 VRV 2015 dem Grunde und der Höhe nach.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 1/2020:

• Beihilfe- und Vergaberecht:
  • Darlehensvergabe in den Fallstricken des EU-Beihilfenrechts (Rene Berger, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer/Sanela Terko, Steuerberaterin/Kremena Dimova, Steuerberaterin)
    
  • Veräußerung von Liegenschaften im Lichte des Beihilfenrechts (Katja Schreibmayer, Rechtsanwältin bei Schiefer Rechtsanwälte in Graz)
• Steuer-Radar
  
• „ImmoESt“ bei Gemeinden (Ursula Stingl-Lösch, Steuerberaterin bei NÖ Gemeindeberatung)
• Ertragsteuerliche Begünstigung des Art 34 BBG 2001 (Katja Pilz, Tax-Manager in der BDO Steiermark/Peter Pilz, Steuerberater und Partner der BDO Gruppe)
• Neuregelung der Abgabepflicht für Freizeitwohnungen (Dominik Geringer, Universitätsassistent Öffentliches Recht und Politikwissenschaften an Karl-Franzens-Universität/Christoph Kölbl, Jurist OÖ Landesregierung)
  
• Märkte und verpflichtende Öffnungszeiten (Dietmar Klose, Jurist und Leiter des MA 36 in Wien)
  
• Was ist für Gemeinden im Regierungsprogramm relevant? (Konrad Gschwandtner, Fachreferent beim Österreichischen Gemeindebund)
• Kostentragung bei Eisenbahnkreuzungen (Bernhard Haubenberger, Fachreferent beim Österreichischen Gemeindebund)
• Neue Baumhaftung in Sicht? (Ferdinand Kerschner, Redakteur der Zeitung RdU)
• Optimierung der Finanzierungsstruktur (Markus Unterhofer, Senior Consultant bei BDO)
• Investitionszuschüsse gem § 36 VRV 2015 (Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria Universität Klagenfurt)