Die rasche Umstellung auf erneuerbare Energie stellt eine der größten Hoffnungen für unsere Zukunft dar. Der Umstieg von fossiler zu grüner Energie ist ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Während die Bundesregierung im Sommer nach langen Verhandlungen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen hat, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, sind nun bei der Umsetzung der Energiewende vor allem die Bundesländer, aber auch die Gemeinden gefragt. Sie sind es, die mit gutem Beispiel vorangehen, ihre Bürgerinnen und Bürger informieren und auch motivieren selbst aktiv zu werden. Die vielen guten Beispiele aus der Praxis zeigen, dass die Gemeinden wesentliche Player am Weg in eine grünere Zukunft sind. So wurde etwa kürzlich bereits in der Gemeinde Tattendorf in Niederösterreich die erste Erneuerbare Energiegenossenschaft „Thermenstrom“ ins Leben gerufen und in Friesach in Kärnten wurde kürzlich die größte solarthermische Anlage des Landes eröffnet. Für die großen Ziele des Bundes und der Europäischen Union braucht es die Regionen und besonders die Gemeinden. Die Beispiele aus der Praxis zeigen, dass es die österreichischen Gemeinden sind, die ihre eigenen Potenziale und lokalen Möglichkeiten am besten beurteilen und nutzen können. Dabei kommen viele neue wirtschaftliche Chancen, aber auch rechtliche und steuerliche Herausforderungen auf die Kommunen zu.

Dementsprechend ist der Schwerpunkt dieses Hefts das Thema „Erneuerbare Energie“. Die bereits erwähnten Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften können große Chancen für Gemeinden bieten. Solche Gemeinschaften ermöglichen es ihren Mitgliedern unter Verwendung lokaler und regionaler Verteilernetze ihre Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen über Grundstücksgrenzen hinweg zu verbinden. Die Rechtsanwälte Arnold Autengruber und Daniel Tamerl beleuchten unter Mitarbeit der Rechtsanwaltsanwärter Marcel Müller und Katharina Schwager in diesem Zusammenhang einerseits ökologische, andererseits aber auch Kostenvorteile.

Die Rechtsanwältinnen Tatjana Katalan und Marie Sophie Reitinger erläutern die im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket enthaltene Ökostrom-Förderung. Der Beitrag liefert einen Überblick und bietet Gemeinden hilfreiche Praxistipps für die Antragstellung.

Bei Zuschüssen an gemeinnützige Einrichtungen stellt sich für Gemeinden häufig die Frage, inwieweit diese unter die Umsatzsteuer fallen. Zentral dabei ist, ob der Zuschuss im öffentlichen Interesse liegt. Die Steuerberater Christoph Nestler, Sabine Mandahus und Alois Prochaska haben konkrete Fälle analysiert.

Eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Bodenverbrauch ist die Baulandmobilisierung. Dafür haben die Bundesländer unterschiedliche Planungsinstrumente geschaffen, um gegen gehortete Flächen vorzugehen. Verwaltungsjurist Max Hofmann stellt in einer Übersicht die verschiedenen Instrumente vor.
Märkte und Messeveranstaltungen benötigen je nach rechtlicher Qualifikation entweder eine veranstaltungsrechtliche Bewilligung oder eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung – in manchen Fällen sogar beides. Handelt es sich um einen Gelegenheitsmarkt, so läuft die Bewilligung nach der jeweiligen Marktordnung. Etwaige Schwierigkeiten bei der Abgrenzung beleuchtet die Juristin Stephanie Franz.

Als Bürgermeisterin oder Bürgermeister einer kleinen Gemeinde wird man nicht selten in Nachbarschaftsstreitigkeiten hineingezogen. Die Experten für Nachbarrecht Erika Wagner, Daniela Ecker, Lydia Burgstaller und Lukas Kaltenböck haben sich einige solcher Fälle angesehen, die vor Gericht gelandet sind. Die jeweiligen Entscheidungen können bei zukünftigen Fällen eine Orientierung leisten.

Im abschließenden VRV-Abschnitt untersuchen Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen, die VRV-konforme Darstellung von immateriellen Vermögenswerten im Allgemeinen und Software im Besonderen.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 3/2021:

• Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft
  
  • Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft – die Zukunft der Energieversorgnung (Arnold Autengruger, Rechtsanwalt / Daniel Tamerl, Rechtsanwalt)
    
  • Die Ökostrom-Förderung nach dem EAG (Tatjana Katalan, Rechtsanwältin / Marie Sophie Reitinger, Rechtsanwältin)
    
• Steuer-Radar
  
• Möglichkeiten der Baulandmobilisierung (Max, Hofmann, Universitätsassistent)
  
• Steuerbarkeit von Zuschüssen zur Förderung (Christoph Nestler, Steuerberater / Sabine Mandahus, Steuerberaterin / Alois Prochaska, Steuerberater)
  
• Einkauf im Binnenmarkt (Lukas Buchberger, Senior bei LeitnerLeitner in Linz)
• Abgrenzungsfragen zu Messeveranstaltungen (Stefanie Franz, Juristin)
• Update Nachbarrecht – Entscheidnung 2019/2020 (Erika Wagner, Vorstand Institut f. Umweltrecht / Daniela Ecker, Universitätsassistentin / Lydia Burgstaller, Universitätsassistentin / Lukas Kaltenböck, Projektmitarbeiter)
  
• VRV 2015: Darstellung von immateriellen Vermögenswerten (Teil 1) (Alexander Herbst, wissenschft. Mitarbeiter Uni Klagenfurt / Veronika Meszarits, Geschäftsführerin Institut f. öffent. Rechnungswesen)