Das Raumordnungsrecht ist eines jener Rechtsgebiete, das für die meisten Bürger vollkommen unbemerkt im Hintergrund existiert. Das kann sich aber ziemlich rasch ändern – etwa bei der Umwidmung von Flächen. Änderungen im Raumordnungsrecht wirken sich auf Betroffene massiv aus und können gewohnte Lebensumstände nachhaltig verändern, was oftmals stark emotionalisierte Debatten nach sich zieht, Stichwort: Bodenverbrauch. Die Kompetenz Raumordnung ist zwischen Bund, Ländern und Gemeinden  klar geregelt. Die Gemeinden sind in der öffentlichen Wahrnehmung oft die für die Raumordnung „Alleinverantwortlichen“, obwohl die Bundesländer alle Umwidmungen von Gemeinden genehmigen müssen. Gerade wenn es um den Flächenverbrauch geht, hat in den letzten Jahren ein großes Umdenken in Gemeinden und in der Bevölkerung stattgefunden. Dennoch werden Orte und Siedlungen weiter Bauland brauchen, um sich weiterzuentwickeln. Es geht dabei aber – wie bei vielen anderen Themen – um das nötige Augenmaß vor Ort. Mit dem Schwerpunkt auf das Bau- und Raumordnungsrecht nimmt sich die vorliegende Ausgabe eines kommunalen Themas an, das unsere Gemeinden stets beschäftigt.

In einem Beitrag zur Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen gibt Max Hofmann, Universitätsassistent am Institut für Verwaltungsrecht in Linz nähere Einblicke zu den Gesichtspunkten von Bewilligungs- oder Anzeigepflichten bei PV-Anlagen und beleuchtet dabei in aller Kürze die unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

„Urlaub daheim“ ist Corona-bedingt so beliebt wie schon lange nicht mehr. Der Trend geht mit einer steigenden Nachfrage nach Zweitwohnsitzen einher, die für die dort ansässige Bevölkerung und die betroffenen Gemeinden immer mehr zum Problem wird. Viele Gemeinden, vor allem in beliebten Ferienregionen, kämpfen besonders gegen die vermehrte Begründung von Zweitwohnsitzen. Mit den Beschränkungsmöglichkeiten und ihren Bedeutungen für Gemeinden beschäftigen sich Rechtsanwalt Dieter Neger, Rechtsanwaltsanwärterin Lisa Marie Doriath und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Laura Leitenbauer.

Zur Bewältigung des zunehmenden Verkehrs bauen Kommunen in der Regel öffentliche Verkehrsmittel aus, unter anderem, wenn technisch umsetzbar, auch Untergrundbahnen. Um den beachtlichen Finanzaufwand für Errichtung und Betrieb abzudecken, werden nicht nur Ertragsanteile und Gemeindeabgaben, sondern auch weitere Abgabenerträge, wie zum Beispiel die U-Bahn-Steuer wie in Wien, in Erwägung gezogen. Der Beitrag von Peter Mühlberger, Konsulent beim Österreichischen Städtebund setzt sich mit den finanziellen Möglichkeiten der Einführung weiterer Gemeindeabgaben auseinander.

Claudia Fuchs, Professorin für Öffentliches Recht an der JKU Linz und Ferdinand Hönigsberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur werfen in ihrem Beitrag einen Blick auf die digitale Landwirtschaft. Sensortechnik, Drohnen oder Robotik – die Agrar-Digitalisierung geht Hand in Hand mit der zunehmenden Bedeutung von Datenschutzrecht. Die beiden Experten geben einen Überblick über die auftretenden datenschutzrechtlichen Fragstellungen in der „smarten“ Landwirtschaft.

Eine neuerliche Spezialfrage bei der Umstellung auf die VRV 2015 bearbeiten Alexander Herbst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanzmanagement der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Veronika Meszarits, Geschäftsführerin des Instituts für Öffentliches Rechnungswesen: Interne Vergütungen und Eigenleistungen nach der VRV 2015. Auch Karl Kamper, Finanzdirektor der Stadt Graz legt seinen Fokus auf die VRV 2015 mit einem Beitrag zur kommunalen Bilanzierung im Spannungsfeld von Sparsamkeitsgebot und der erhöhten Transparenz der Dreikomponentenrechnung, die mit einem zusätzlichen administrativen Aufwand einhergeht.

Markus Tischitz, Jurist beim Kärntner Gemeindebund wirft einen ersten kritischen Blick auf den aktuellen Begutachtungsentwurf des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 2/2021:

• Bau- und Raumordnungsrecht
  
  • Zulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen (Max Hofmann|Universtitätsassistent Uni Linz)
    
  • Beschränkungszonen und ihre Bedeutung für Gemeinden (Dieter Neger|Rechtsanwalt in Graz, Lisa Marie Doriath|Rechtsanwaltsanwärterin in Graz und Laura Leitenbauer|Wissenschaftliche Mitarbeiterin in Graz)
• Steuer-Radar
  
• Was bringt das geplante Informationsfreiheitsgesetz? (Markus Tischitz|Datenschutzbeauftrater und Jurist Kärntner Gemeindebund)
  
• Aktuelle Judikatur zur Gemeinde als Steuergläubigerin (Stefan Leo Frank|Generalsekretär im VfGH)
  
• U-Bahn-Steuer – politische Vision oder abgabenrechtliche Realität (Peter Mühlberger|Konsulent Magistrat Linz und Städtebund)
  
• Digitale Landwirtschaft. Datenschutzrechtliche Herausforderungen (Claudia Fuchs|Professorin des JKU Linz und Ferdinand Hönigsberger|Wissenschaftlicher Mitarbeiter BOKU)
  
• Interne Vergütungen und Eigenleistungen nach VRV 2015 (Alexander Herbst|Wissenschaftlicher Mitarbeiter Alpe-Adria Universität Klagenfurt,Veronika Meszarits|Geschäftsführerin Instituts für Öffentliches Rechnungswesen und geschäftsführende Gesellschafterin der ICG)
• Kommunale Bilanzierung zwischen Sparsamkeitsgebot und True and Fair View (Karl Kamper|Finanzdirektor Stadt Graz)