Die erste Ausgabe der RFG-Zeitschrift in diesem Jahr wird mit dem Thema Erneuerbare Energie und den damit verbundenen Abgaben eingeläutet. Konkret geht es im ersten Beitrag von René Wind über Melde- und Erklärungspflichten bei Photovoltaikanlagen und wie sich die Elektrizitätsabgabe trotz gänzlicher Befreiung einschließlich Nachholmöglichkeiten gestaltet. Grundsätzlich ist die mittels erneuerbarer Energieträger erzeugte Energie entweder zur Gänze nicht steuerbar oder zumindest steuerfrei. Dennoch ist eine Elektrizitätsabgabeerklärung einzureichen. Das gilt auch für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.

Sarah Wolf befasst sich mit einem Thema, das für Gemeinden in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnt: Flächen mit einer Grünland-Windkraftanlagen-Widmung unterliegen Abstandsregelungen zu Nachbargemeinden. Der Beitrag konzentriert sich auf das NÖ Raumordnungsgesetz.

Der Steuerradar bietet auch in diesem Heft einige wegweisende Fälle aus Gemeinden: Unter anderem geht es um die Vermietung einer Sportanlage durch eine Gemeinde an einen Sportverein. Es stellt sich die Frage nach der Entgeltlichkeit gemäß des Umsatzsteuerrechts. Des Weiteren stellen wir uns die Frage, ob es für Leistungen gemeinnütziger Organisationen bei Profisportveranstaltungen eine Umsatzsteuerbefreiung gibt und inwiefern ein Betriebskindergarten im Abgabenrecht unter Gemeinnützigkeit fällt. Weitere Themen sind die Steuerbefreiung für private Bildungseinrichtungen sowie die Personalgestellung durch ein gemeinnütziges Krankenhaus.

Stefan Leo Frank beleuchtet wie immer einige aktuelle Fälle zur Gemeinde als Steuergläubigerin – es geht um die Anrechnung von Sachleistungen beim Verkehrsflächenbeitrag, um die Ergänzungs-Kanalanschlussgebühr, sowie um einen Fall, der zuletzt viel mediale Aufmerksamkeit erhalten hat: Die widerrechtliche Einhebung einer verbrauchsunabhängigen Mindestgebühr für Wasser in der Gemeinde Steinbach am Attersee.

Einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen durch den neuen Finanzausgleich bietet Konrad Gschwandtner vom Österreichischen Gemeindebund und der langjährige Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im BMI, Robert Stein, beleuchtet die Neuerungen im Wahlrecht sowie deren Auswirkungen für die Praxis.

In der Fortsetzung aus dem letzten Heft befassen sich Tatjana Katalan und Christoph Slamanig im darauffolgenden Beitrag zu Public Compliance mit aktuellen Vorwürfen von Amtsmissbrauch bei Umwidmungen und den Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht. In dem vierten Teil der Reihe zu Vergaberecht geht es um Bauaufträge und was Gemeinden hier zu beachten haben.

Der Abschnitt zu VRV-Fragen widmet sich diesmal unter anderem einem kuriosen Thema: Was sind die Spezifika bei der Darstellung des Viehbestands im Rechnungsabschluss einer Gemeinde? Alexander Herbst und Veronika Meszarits haben die – vielschichtige – Antwort.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 1/2024:

• Anlagen Erneuerbare Energie
  
  • Photovoltaikanlage und Elektrizitätsabgabe (René Wind)
    
  • Abstandsregelungen für Windenergieanlagen (Sarah Wolf)
    

• Steuer-Radar
  
• Finanzausgleich (Konrad Gsvhwandtner)
  
• Neuerungen im Wahlrecht (Robert Stein)
  
• Public Compliance: Verschärfung im Korruptionsstrafrecht (Tatjana Katalan und Christoph Salmanig)
  
• Praxisfragen bei Auftragsvergaben: Bauaufträge (Thomas Mayer, Thomas Neger und Lisa Marie Doriath)