Anfang des Jahres wurde nach langen und intensiven Verhandlungen eine eigene Bestimmung über die schadenersatzrechtliche Haftung für Bäume beschlossen. Seit 1. Mai ist die Novelle des ABGB nun in Kraft – sie stellt eine große Erleichterung für Baumhalter dar. Die Abschaffung der Beweislastumkehr bei Schadensereignissen sowie die Kriterien für die Art und das Ausmaß der Sorgfaltspflichten des Baumhalters in der neuen Bestimmung sind zwei wichtige Schritte. Es bleibt jedoch zu beobachten, wie sich letztere in der Praxis bewähren werden. Eine Einschränkung der Haftung des Baumhalters auf grobes Verschulden – wodurch sogenannte „Angstschnitte“ langfristig verhindert werden könnten – wurde in dieser Novelle nicht umgesetzt.

Ferdinand Kerschner beleuchtet im einleitenden Beitrag, wie die Neuregelung der Baumhaftung zu einer Budgetentlastung der Gemeinden führt, welche Kriterien im Zuge der Sorgfaltspflichten künftig gelten und betrachtet auch das Verhältnis zur Wegehalterhaftung und Baumhaftung im Wald. Alexander Herbst und Veronika Meszarits befassen sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, ob die Baumhaftung der Gemeinde eine Rückstellungsdotierung für Haftungen nach der VRV 2015 bedingt. Zur Veranschaulichung werden anhand von Beispielen im Fall eines Rückstellungsansatzes allfällig notwendig werdende Buchungen dargestellt.

Der Steuerradar befasst sich wie immer mit relevanten Sachverhalten aus den Bereichen Mehrwertsteuer, Umsatzsteuerrecht und Abgaben. Der Abschnitt zu öffentlichem Recht beinhaltet dieses Mal einen Beitrag von Klara Geuer zum neuen Informationsfreiheitsgesetz: Sie fasst zusammen, was sich durch das Kontroll- und Transparenzpaket der Regierung für Gemeinden ändern wird und was, insbesondere auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, zu beachten ist. Das Raumordnungsinstrument Bausperre ist Gegenstand einer Analyse von Mario Walcher und Marco Wallner. Konkret geht es um die Frage, welche Voraussetzungen eine Bausperre als Eingriff in die Eigentumsfreiheit erfüllen muss und welche Wirkungen mit ihr verbunden sind.

Mit der jüngsten Novelle 2023 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes wurden einige Justierungen rund um die Erteilung von Gebrauchserlaubnissen vorgenommen und damit auch die Möglichkeit geschaffen, einen Vorgarten (Schanigarten) das ganze Jahr über zu nutzen. Inwieweit dies das Ende der § 76a GewO-Gastgärten bedeutet und wie Public Viewing und musikalische Veranstaltungen in Gastgärten demzufolge behandelt werden, beleuchten Thorsten Holzer und Dietmar Klose. Nachbarrechtliche Streitigkeiten sind in Gemeinden keine Seltenheit. Ferdinand Kerschner setzt die Serie „Update Nachbarrecht“ mit mehreren beispielgebenden Sachverhalten fort. Tatjana Katalan und Christoph Slamanig bieten im dritten Teil der Serie zu Public Compliance bei Grundstücksgeschäften von Gemeinden einen Überblick über ausgewählte strafrechtliche Aspekte und im Abschnitt zu Vergaberecht werden auch in diesem Heft anhand eines konkreten Beispiels einer Gemeinde praxisrelevante Fragen für Vergabekontrollverfahren geklärt.

Der abschließende Beitrag dieses Hefts setzt sich mit Aufgabenkritik und Personalstrukturreformen in Gemeindeverwaltungen auseinander. Ziel ist, angesichts des Fachkräftemangels und der angespannten Situation am Arbeitsmarkt, neue Wege für zukunftsfähige Gemeindeverwaltungen auszuloten.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 2/2024:

Schwerpunkt:

• Baumhaftung
  
  • Keine Angstschnitte mehr: neue Baumhaftung (Ferdinand Kerschner)
    
  • Rückstellungsdotierung für Haftungen nach VRV 2025 (Alexander Herbst, Veronika Meszarits)
    

Beiträge:

• Das neue Informationsfreiheitsgesetz (Klara Geuer)
  
• Bausperre zur Sicherung der Raumordnunng (Mario Walcher, Marco Wallner)
  
• Der Gastgarten fürs ganze Jahr? (Torsten Holzer, Dietmar Klose)
  
• Nachbarrechtliche Entscheidnungen 2022/2023 (Ferdinand Kerschner)
  
• Public Compliance: Grundstücksdeals (Tatjana Katalan, Christoph Slamanig)
• Aufgabenkritik und Personalstrukturreform (Sonja Liebing, Hannes Oberschmid, Daniela Veigl)