14.01.2015 – Die Gemeinden sind es, die die Energiewende letztendlich umsetzen. Sie dienen als unmittelbare Vorbilder und Berater in Energiefragen. Deswegen widmet sich die letzte Ausgabe der RFG-Schriftenreihe auch diesem umfangreichen Thema.
In den letzten Jahren sind es vor allem Photovoltaikanlagen, in die die Gemeinden investieren. Verena Laußermair, Universitätsassistentin am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes Kepler Universität Linz ist, hat passend zu diesem Thema ihren Beitrag „Voraussetzungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Baurecht“ verfasst und sich dabei auch die rechtlichen Situation in den Bundesländern angeschaut.

Der Frage, ob man die Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes, ökologisches Gleichgewicht durch Abgaben ausgleichen kann, widmet sich Otto Taucher von Institut für Finanzrecht an der Uni Graz. Der Beitrag von Erwin Solleder und Lisa Henhofer ist etwas allgemeiner und befasst sich mit „Investitionen in erneuerbare Energien“. Dabei vergleichen die Autoren die österreichische Situation mit den Verhältnissen und Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene.

In Dänemark und Deutschland gibt es Ansätze, Photovoltaikanlagen, die durch die Bevölkerung finanziert werden, zu fördern. Die Politikwissenschaftlerin Renate Pirstner-Ebner von der Karl-Franzens-Uni in Graz stellt sich der Frage, ob diese Ansätze auch für Österreich übernommen werden können.

Licht vom Nachbar als Gegenstand für Streitigkeiten

Das Nachbarrecht gewährt neben dem Recht auf Licht auch einen Schutz vor Licht. Immer öfter kommt es wegen störendem Licht zu Streitereien mit dem Nachbar. Martina Schickmair, Assistentin am Institut für Zivilrecht der Johannes Kepler Universität Linz, gewährt einen Einblick in die oberstgerichtlichen Entscheidungen.

Aus der Judikatur

Stefan Leo Frank, der stellvertretende Präsidialdirektor des Verfassungsgerichtshofs gibt gegen Ende dieser Ausgabe der Zeitschrift wieder eine Übersicht über die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger. Der Rechtanwalt Stefan Ettmayer hat sich für die RFG-Schriftenreihe ein besonders spannendes Themenfeld angeschaut: die persönliche Haftung der Gemeindeorgane bei Vergabeverstößen. Der Artikel liefert auch zahlreiche Beispiele aus der Praxis. Ebenso interessant wie für die kommende Zeit wichtig, das letzte EuGH-Urteil zur Anrechnung von Vordienstzeiten, das von Gerhard Prachner und Markus Haslinger (PwC) analysiert wurde.