Pünktlich nach dem Sommer erscheint die dritte Ausgabe der Zeitschrift „Recht und Finanzen für Gemeinden“ (RFG) im Jahr 2014. Das Thema dieser Ausgabe ist die Beteiligung von Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen. Die Partizipation ist eine Kernfrage der Demokratie der kommenden Jahre. Wenn es den verschiedenen Ebenen – egal ob Bund, Länder oder Gemeinden – nicht gelingt, die Menschen an Entscheidungsfindungen zu beteiligen bzw. sie dafür zu interessieren, dann geraten wir als Demokraten in ein Legitimationsproblem.

Für dieses wichtige Thema konnten zahlreiche namhafte Autoren gewonnen werden: Die E-Government-Experten Peter Parycek, Bettina Rinnerbauer und Michael Sachs gehen der Frage nach, in welcher Form eine Online-Bürgerbeteiligung möglich und sinnvoll ist. Die „analogen“ Instrumente der Einbindung auf Gemeindeebene beleuchtet Kristian Madlsperger vom Institut für Verwaltungsrecht in Linz. Anna Gamper wiederum untersucht die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie in der Stadt Wien. Und Bernhard Mittermüller schreibt über die ersten Erfahrungen mit der Europäischen Bürgerinitiative, die ihre Feuertaufe beim Thema Wasserversorgung erlebt hat. Last, but not least, schildert Nonno Breuss Best-Practice-Beispiele der Bürgerbeteiligng. Es gibt dazu kaum jemand kompetenteren als ihn, denn er wird ab 2015 „Bürgerbeteiligung“ als eigenen Kurs an der FH St. Pölten unterrichten.

Wenn der Baum über den Zaun hinweg beschattet..

Darüber hinaus werden auch noch einige andere aktuelle Materien in dieser Ausgabe behandelt: Martina Schickmair von der Uni Linz widmet sich dem Thema Nachbarschaftsstreit, wenn Bäume über die eigene Grundstücksgrenze hinweg die Liegenschaft des/der Nachbarn/in beschatten.

Wie Gemeinden mit öffentlich-rechtlichen Gemeindevereinbarungen kooperieren können zeigt Martin Haidvogl, Magistratsdirektor von Graz, in seinem Beitrag auf. Auch die Fixpunkte – das Steuerradar von Daniela Sperz und die Zusammenfassung der aktuellen Judikatur der Höchstgerichte zu Gemeinden als Steuergläubiger von Stefan Leo Frank – fehlen in dieser Ausgabe der RFG-Zeitschrift nicht.

Außerdem mit dabei in dieser Ausgabe: das Sachregister für die Jahre 2003 bis 2013. Damit finden Sie alle Beiträge der vergangenen Jahre leicht wieder!