Klimaministerin Leonore Gewessler betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Energiewende. Angesichts des massiven Kraftakts, der in den nächsten Jahren auf uns zukommt, können wir es nur gemeinsam schaffen. „Wir tragen Verantwortung und wir haben auch Vorbildwirkung in der Politik“, so die Ministerin.

Mit Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland unterstrich auch sie, dass ein Aufheben der Sanktionen die Probleme nicht lösen würde. Das Problem, so Gewessler, ist die Abhängigkeit Österreichs bei der Energie. Den Gemeinden möchte die Klimaministerin ein paar Dinge mitgeben: Der Preis unserer Abhängigkeit ist in den hohen Preisen und in der Verknappung von Energie zu sehen. Auch die Gemeinden spüren diese Preissteigerungen.

Trotz aller Herausforderungen gibt es auch gute Nachrichten: Es gab noch nie so viele Anträge auf Kesseltauschförderungen und PV-Anlagen wie dieses Jahr. Gewessler: „Wir sehen einen Boom in dieser Krisenstimmung. Es ist paradox, aber das ist genau die Entwicklung die wir brauchen.“

„Wir sind außerdem sehr weit, die Speicherziele für Gas zu erreichen. Wir sind innerhalb weniger Monate auf unter 50 Prozent der Abhängigkeit von Russland gekommen. Wir haben aber noch viel zu tun.“
Energie sparen, lautet der Appell der Klimaministerin an die Gemeinden. Die Kommunen haben eine wichtige Vorbildwirkung für die Bürgerinnen und Bürger. Österreich hat sehr gute Voraussetzungen mit Wasserkraft, Erdwärme usw., doch das große Thema lautet Veränderung, die auch zu sehen sein wird. „Wir brauchen jedes einzelne Windrad und die Stromleitungen“, so die Ministerin.

Gewessler hat zwar große Bitten an die Gemeinden, will sie aber auch dabei unterstützen. Bei der Energieraumplanung wird es einen Pool an Expert:innen geben, die den Gemeinden zur Verfügung stehen. Neu ist auch, dass auch Dienstleistungen wie etwa Beratungen gefördert werden sollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Auch bei der Umweltförderung und Radwegförderung gibt es finanzielle Unterstützung. Die Innovationsförderung unterstützt Pionierstädte, die in Partnerschaft gehen können, um Leuchtturmprojekte vorzustellen.

Gewessler räumte ein, dass nicht jede Förderung perfekt sei und forderte die Bürgermeister:innen dazu auf, auf blinde Flecken in der Förderlandschaft hinzuweisen, um die Förderungen zu verbessern.

Die Energiewende braucht Menschen, die sie in Gemeinden vorantreiben. Die Bundesregierung will diesen Menschen den dafür notwendigen Rückenwind geben. „Wir können uns mehr Veränderung zutrauen, wenn wir alle in dieselbe Richtung arbeiten“, so Gewessler zum Abschluss.