Politikerbezüge steigen 2017 um 0,8 Prozent

2.11.2016 – Die Politikerbezüge richten sich nach dem Anpassungsfaktor, den der Rechnungshof jährlich herausgibt. Daher steigen die Gagen um 0,8 Prozent im Jahr 2017. Dieser gilt auch als richtungsweisend für die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge.

Die Gehälter der Bundespolitiker werden mit 1. Jänner 2017 um 0,8 Prozent steigen. Der Rechnungshof hat am 2. Dezember 2016 den entsprechenden Anpassungsfaktor von 1,008 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht. Die Bezüge der Politiker werden damit in derselben Höhe wie die Pensionen angepasst.

Niedrigster Faktor für Anpassung herangenommen

Der Rechnunghof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wieviel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Der niedrigere der beiden Werte ist heranzuziehen, was auch heuer der Wert der Pensionen ist. Die Inflation betrug 0,8 Prozent.

Auch 2016 (+1,2%), 2015 (+1,7%), 2014 (+1,6%) und 2013 (+1,8%) bekamen die Politiker Erhöhungen im gleichen Ausmaß wie die Pensionisten. In den Jahren 2008 bis 2012 gab es jeweils Nulllohnrunden für die Bundespolitiker. Der Anpassungsfaktor für 2017 ist der niedrigste seit 2012.

Wieviel verdient ein Bundespolitiker ab 2017?

Das Ausgangsgehalt der Bezügepyramide bildet das Gehalt des Nationalratsabgeordneten oder EU-Parlamentariers mit 8.755,76 (2016: 8.686,30 €) Euro im Monat.

Funktion Gehalt
Bundespräsident 24.516,10 € (280% des NR-Bezugs)
Bundeskanzler 21.889,40 € (250%)
Vizekanzler 19.262,70 € (220%)
Nationalratspräsidentin18.387,10 € (210%)
Minister17.511,50 € (200%)
Landeshauptmann17.511,50 € (200%)
Staatssekretär 15.760,40 € (180%)
Bundesrat4.377,90 € (50%)

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Nach den Bundesbediensteten wissen nun auch schon die Bundes- und Landespolitiker um wieviel ihre Bezüge steigen werden. ©Parlamentsdirektion/Mike Ranz

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