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Pflegeregress: Länder fordern knapp 466 Mio. Euro

Am Montag verstrich die Frist für die Meldung der entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses. Bis auf das Burgenland haben alle Bundesländer ihre gemeldeten Zahlen auch öffentlich genannt. Diese liegen bisher bei knapp 465,6 Millionen Euro.

Die Bundesländer fordern vom Bund als Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses knapp 466 Millionen Euro. Die Länder sollten dem Finanzministerium bis zum 14. Mai 2018 melden, was sie der Entfall des Pflegeregresses akut kostet. Acht Länder nannten ihre Zahlen am 14. Mai auch öffentlich. Diese beliefen sich auf insgesamt 444,7 Millionen Euro.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl wollte zu diesem Zeitpunkt noch keine Zahlen nennen, da er in Sachen Pflegeregress auch die künftige Entwicklung der Pflegekosten berücksichtigt haben möchte. “Ein Pauschalbetrag wird hier zu wenig sein”, so Niessl gegenüber der APA. Später wurden dann auch die burgenländischen Forderungen bekannt. Sie belaufen sich auf 21,2 Millionen Euro.

Einigung bei LH-Konferenz am Freitag angestrebt

Der Bund hatte ursprünglich nur 100 Millionen Euro als Ersatz der entfallenden Kosten geboten. Finanzminister Hartwig Löger hatte allerdings erst bei einer Bund/Länder/Gemeinde-Sitzung am 8. Mai 2018 eingeräumt, dass die 100 Millionen Euro “wahrscheinlich nicht ausreichen werden”. Eine Einigung wird nun bei der Landeshauptleutekonferenz am 18. Mai 2018 in Wien angestrebt.

Weitere Themen sind die Mindestsicherung sowie die im Oktober stattfindende außerordentliche Landeshauptleutekonferenz unter burgenländischem Vorsitz. Für letztere kündigte Niessl eine gemeinsame Resolution “Für Österreich, für die Republik aber auch für die Europäische Union” an.

In welcher Höhe sich die Forderungen der Bundesländer bewegen:

Bundesland Höhe der Forderung
Burgenland  21,2 Mio. Euro
Kärnten  20 Mio. Euro
Niederösterreich  63 Mio. Euro
Oberösterreich  65,7 Mio. Euro
Salzburg  34,7 Mio. Euro
Steiermark 100 Mio. Euro
Tirol  30 Mio. Euro
Vorarlberg  21,3 Mio. Euro
Wien 110 Mio. Euro
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Ein erster Schritt für Verhandlungen in Sachen Kostensatz für die Abschaffung des Pflegeregresses ist getan. Die Bundesländer haben die Summe ihrer Forderungen ans Finanzministerium übermittelt. ©M-Schuppich/Fotolia.com

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