Passanträge ab Herbst auch auf dem Gemeindeamt

17.01.2018 – Reisepässe und Personalausweise sollen ab Herbst 2018 direkt in den niederösterreichischen Gemeinden beantragt werden können. So will man Verfahren beschleunigen und die Behördenwege kürzen.

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Pässe sollen künftig auch auf dem Gemeindeamt beantragt werden können. ©Gemeindebund

Wer in Niederösterreich einen Pass oder Personalausweis braucht, der muss bisher den dafür notwendigen Antrag, außer in Statutarstädten, bei Bezirkshauptmannschaften stellen. Das soll sich ändern, wenn es nach Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem Präsident des NÖ Gemeindebundes Alfred Riedl geht. Beide präsentierten am 12. Jänner 2018 im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema “Mehr Bürgerservice in den Gemeinden” das Vorhaben der neuen Antragstellung für einen Reisepass sowie Personalausweis ab dem Herbst 2018.

Demnach soll diese künftig sowohl direkt auf Gemeindeämtern, als auch weiterhin auf Bezirkshauptmannschaften erfolgen können. “Alles, was auf der lokalen Ebene möglich ist, soll auch auf die lokale Ebene übertragen werden”, so Riedl gegenüber der APA. Die Ziele der neuen Initiative sind mehr Bürgernähe, Bürgerservice sowie flexiblere Zeiten im Parteienverkehr. Mikl-Leitner hebt vor allem die Stärkung der Lebensqualität in Kommunen hervor. “Die ländlichen Regionen sollen nicht nur schön sein, sondern auch lebenswert bleiben.”

Ausbildung und Schulung der Gemeindemitarbeiter

Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für dieses Bürgerservice in Gemeinden gibt es bereits. Laut dem Passgesetz ist die Bezirksverwaltungsbehörde nämlich durch Verordnung dazu befugt, dass Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses beim Bürgermeister eingebracht werden können. Um das Konzept auch tatsächlich umzusetzen, ist eine gewisse Ausbildung und Schulung der Gemeindemitarbeiter nötig.

Durch einen Fingerabdruckscanner und einen USB-Verteiler will man die Kommunen entsprechend ausstatten. Die Kosten hierfür betragen 220 Euro. Gibt es keine Bankomatkassa und keinen PC, dann belaufen sich die Kosten auf 1.200 Euro.

“Freudentag für Gemeinden”

Der Vorteil für die Bürger soll darin liegen, dass bei der Antragstellung keine Dokumente in den Gemeinden vorgelegt werden müssen, da diese direkt auf die entsprechenden Register zugreifen können. Zudem wird auch der Umweltaspekt gefördert, weil nicht mehr etliche Kilometer zur Bezirkshauptmannschaft notwendig sind. Der Gemeindebund-Präsident sprach im Zuge der Initiative von “einem Freudentag für unsere Landsleute und Gemeinden als Kompetenzzentren”.

Dass viele Bürger von diesem neuen Konzept profitieren können, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017. So wurden an den 20 Bezirkshauptmannschaften über 190.000 Reisepässe und knapp 30.000 Personalausweise ausgestellt. Jetzt will man dem lang gehegten Wunsch von kürzeren Behördewegen nachkommen und “die wichtigsten Anliegen der Menschen zu den wichtigsten Aufgaben der Politik machen”, so Mikl-Leitner.

Bürgernah handeln

Bereits in der Vergangenheit setzte man Schritte, um das Leben in Kommunen attraktiver zu machen. So kam es beispielsweise zum Ausbau von Straße und Schiene bis hin zum Breitband, der Kinderbetreuung sowie der Gesundheitsversorgung. Mit diesem Konzept möchte man nun aber einen neuen Schwerpunkt setzen und eine gut funktionierende und bürgernahe Verwaltung erreichen.

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Der Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, und NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierten ihr Vorhaben, Gemeinden einen neuen Bürgerservice zugänglich zu machen. ©NLK Reinberger

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