Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft und verschiedenen Organisationen versammelten sich am 16. Jänner 2018 zum Neujahrsempfang des niederösterreichischen Gemeindebundes in Sankt Pölten. In seiner Funktion als Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes, wies Alfred Riedl auf die gute Situation in den Kommunen Niederösterreichs sowie auf die bevorstehende Landtagswahl am 28. Jänner 2018 hin.

Zehn Tage zuvor, nämlich am 6. Jänner 2018, fand der Wahlauftakt der SPÖ gleichzeitig mit dem Neujahrsempfang des Verbands der sozialdemokratischen Gemeindevertreter in Sankt Pölten statt. Hier forderten die Politspitzen Christian Kern, Franz Schnabl und Rupert Dworak vor allem Verbesserungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege.

Riedl: „Vorausschauende Politik in Niederösterreich“

„Das neue Jahr startet für die Gemeinden mit zahlreichen Neuerungen und Herausforderungen. Aber durch die vorausschauende Politik in Niederösterreich haben wir eine gute Basis erarbeitet, auf der sich gut aufbauen lässt“, so Riedl anlässlich seiner Rede beim Neujahrsempfang. Unter anderem verwies er auf das Ergebnis einer IFES-Studie unter Bürgern und Bürgermeistern. „90 Prozent der Bürger sowie der Ortschefs sind mit der Lebensqualität in unseren Kommunen sehr zufrieden und über 90 Prozent stellen der Qualität der kommunalen Dienstleistungen ein sehr gutes Zeugnis aus.“

Hinsichtlich der finanziellen Lage betonte er vor allem die hervorragende Haushaltdisziplin der Städte und Gemeinden, die im kürzlich erschienenen Gemeindefinanzbericht bestätigt wurde. Eine rasche Umsetzung von geplanten Reformen fordert er im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege sowie der Verwaltung.

Im Fall der Abschaffung des Pflegeregresses ist für den Präsidenten des Niederösterreichischen Gemeindebundes das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Die 100 Millionen Euro Abgeltung, die der Bund den Ländern und Gemeinden dafür leisten will, sind ein Bruchteil der tatsächlichen Folgekosten. Unsere Experten sagen uns, wir werden in Summe 300 bis 400 Millionen Euro jährlich brauchen, um das abzufangen. Der Bund hat den Pflegeregress abgeschafft, also muss er auch die Kosten dafür übernehmen.“

Mehr Frauen in den Gremien des NÖ Gemeindebundes

Einen Reformbedarf sieht der Gemeindebund-Präsident aber auch innerhalb der eigenen Organisation. „Ich wünsche mir mehr Frauen in unseren Gremien und werde auch eine Frau als Vizepräsidentin vorschlagen“, so Riedl. In Richtung Landtagswahl versicherte er der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die vollste Unterstützung für ein blau-gelbes Ergebnis seitens der niederösterreichischen Gemeindevertreter.

Schnabl: Gesundheitsversorgung mit kurzen Wartezeiten

Auch beim Neujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ in Niederösterreich mit rund 1.500 Besuchern forderte SP NÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl Erneuerungen. „Wir wollen Niederösterreich zu einem Vorzeigebundesland in Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege machen und das bei leistbarem Wohnen, Bildung, öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe sowie Mitmenschlichkeit.“ Hierzu hob er die Verbesserung zu einer Gesundheitsversorgung mit kurzen Wartezeiten und klaren Zuständigkeiten hervor.

Schnabl zufolge, soll es eine Pflege mit Alternativen für ‚Versorgt vor Ort‘ und einfachen Regeln für betreutes Wohnen geben. Außerdem ist ihm eine Bildungspolitik ohne Lehrer-Engpässe und ohne Studiengebühren sowie die Ausbildung von Facharbeitern, leistbares Wohnen und das Ende der „Freunderlwirtschaft“ ein Anliegen.

Neben Schnabl waren ebenso Rupert Dworak, Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands, sowie der SPÖ-Parteivorsitzende Christian Kern beim Neujahrsempfang mit dabei. Dworak hob Schnabl als besonders geeigneten Spitzenkandidaten hervor und ist guter Dinge bei der Landtagswahl 2018 dazu zu gewinnen.