NÖ-GVV der VP: Neue Wege bei Altenpflege und Mindestsicherung

Rund 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und natürlich den Gemeinden waren der Einladung des Gemeindevertreterverbandes der VP Niederösterreich am 7. Jänner 2014 zum Neujahrsempfang in St. Pölten gefolgt. Neue Impulse für 2014 setzte Präsident LAbg. Alfred Riedl in seiner Rede: Er möchte die Mindestsicherung, sowie die häusliche Altenpflege neu organisieren. Auch auf die bevorstehende Gemeinderatswahl im nächsten Jahr ging er ein: Man müsse noch stärker gegen die “Besserwisser, Miesmacher und Kleingeldwechsler antreten”, “Fleiß und partnerschaftliches Zusammenstehen” seien mehr denn je gefragt.

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Alfred Riedl möchte Antworten auf sozialpolitische Herausforderungen bei der Mindestsicherung und der Altenpflege finden.

Enkeltaugliche Konzepte gefragt

“Den Menschen Geld zu geben und sie aus der Gesellschaft auszuschließen, ist unsozial. Viel besser, viel sozialer wäre es doch, die Menschen teilhaben zu lassen. Andere Länder wie Dänemark und die Niederlande zeigen uns bereits vor, wie es gehen kann”, verwies Riedl auf Modelle, die so genannte “Aktivierungsmaßnahmen” für Bezieher von Sozialhilfe beinhalten. In solchen Modellen können Bezieher von Sozialleistungen zum Teil auch für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden. “Und wer sagt, dass das den Arbeitsmarkt belastet und bezahlte Jobs vernichtet, den erinnere ich daran, dass bei uns das Zivildienstmodell hervorragende funktioniert und die Zivildiener niemandem die Arbeitsplätze wegnehmen.”

Bei der Altenpflege plädiert er für eine Verringerung der institutionellen Betreuung: “Wir müssen es schaffen, für die ältere Generation noch mehr lokale Angebote zu ermöglichen, den Wünschen der Menschen gerecht zu werden und zur Pflege in den eigenen vier Wänden zurückzukehren.”

Die entsprechenden Konzepte zur Lösung dieser sozialpolitischen Fragen sollen gemeinsam mit dem Gemeindebund und wissenschaftlicher Unterstützung ausgearbeitet, und dem Bund vorgelegt werden.

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Niederösterreichs Gemeinden stehen auf solider finanzieller Basis

Zufrieden blickte Riedl auf das Jahr 2013 zurück: “Besser könnts immer gehen, aber der Blick in unsere Gemeinden zeigt, dass die großen Anstrengungen und Herausforderungen gut bewältigt wurden: Die NÖ Gemeinden sind mit 470 Millionen Euro nach wie vor die größten öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um 71 Millionen Euro gesunken und wir haben neben Vorarlberg mit 308 Millionen Euro am meisten zurückgezahlt.”

Planungssicherheit durch Kommunalgipfel

Man habe aber auch den Handlungsbedarf für den kommunalen Bereich rechtzeitig erkannt und agiert: “Die paktierte Kommunalgipfelvereinbarung ist für uns eine enorm wichtige Grundlage für die Planungs- und Finanzierungssicherheit.” Dieser umfasst unter anderem eine Entlastung bei den NÖKAS-Beiträgen, den Schuldenausgleich des Schul- und Kindergartenfonds, sowie infrastrukturelle Maßnahmen durch Finanzspritzen zum Bau von Sporträumen und die Qualitätssicherung des Musikschulwesens.

“Zupacken statt zusehen”

Landeshauptmann Erwin Pröll betonte in seiner Ansprache die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden: “Diese Partnerschaft auf Augenhöhe ist keine Selbstverständlichkeit, aber auch kein Zufall. Wir wissen sehr genau, wie wichtig die Arbeit ist, die jeden Tag in den Gemeinden geleistet wird”, so Pröll. “Unser Motto war und ist immer gewesen: 'Zupacken statt zusehen'. Und das wird von den Menschen auch honoriert, wir brauchen daher vor den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr überhaupt keine Sorge zu haben”, so Pröll.

Im Anschluss an die Ansprachen von Riedl und Pröll diskutierten die vielen Gäste, darunter das gesamte VP-Regierungsteam, Gemeindebund-Chef Mödlhammer und die Spitzen der NÖ-Freiwilligenorganisationen noch entspannt über die Zukunftsfragen der Gemeinden weiter.

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Gemeinsam stark für die Kommunen: Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll und GVV-Präsident Alfred Riedl. © VP-GVV NÖ

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