NÖ-Gemeindeverbände stimmen sich auf Wahl ein

9.1.2015 – Rund 900 ÖVP-Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Niederösterreich versammelten sich in Grafenegg, um sich gemeinsam mit GVV-Präsident Alfred Riedl, Landeshauptmann Erwin Pröll und Finanzminister Hans Jörg Schelling auf die intensivste Zeit im Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 einzustimmen. Parallel dazu fand auch der Neujahrsempfang des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter in St. Pölten statt.

Riedl: “Uns geht es gut”

“Wenn man in die Gemeinden hineinhört, weiß man, dass wir unsere Arbeit getan haben. Wer fünf Jahre gute Arbeit geleistet hat, braucht die Zeugnisverteilung nicht zu fürchten.” Mit diesen Worten eröffnete Präsident Alfred Riedl den Neujahrsempfang in Grafenegg. In seiner Rede sprach der Vertreter der 6.743 ÖVP-Mandatare in Niederösterreich aber auch die Flüchtlingsproblematik an: “Anders als die Betreuungseinrichtungen sprechen wir Gemeinden uns für kleine, leicht integrierbare Einheiten aus.” Zur Frage der Unterbringung von Asylwerbern wird am 20. Jänner 2015 einen Kommunalgipfel beider Verbände stattfinden. An den Finanzminister richtete er den Appell, beim Breitbandausbau vor allem an jene Gemeinden zu denken, die sich in Ungunstlagen befinden.

Pröll: “Niederösterreich soll ein stabiles Land bleiben”

Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, dass die Menschen mit der Arbeit der Gemeindevertreter in Niederösterreich sehr zufrieden seien: “Laut jüngster Umfrage der Landesakademie sind 96 Prozent der Menschen zufrieden mit der Lebensqualität in und 95 Prozent stolz auf Niederösterreich. 88 Prozent geben an, dass sie mit ihrer Gemeinde verwachsen sind.” Er forderte die Anwesenden auf, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen: “2015 wird ein schwieriges Jahr. Da heißt es arbeiten, damit Niederösterreich ein stabiles Land bleibt.” Besorgt zeigte sich Pröll über die Entwicklung der internationalen Krisenherde und verurteilte den Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins “Charlie Hebdo” in Paris: “Aber Niederösterreich wird seine Vorreiterrolle in der Asylpolitik beibehalten.”

Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde vor allem für seine konsensorientierte Politik gelobt und bestätigte auch selbst, dass ihm die Partnerschaft “auf Augenhöhe” mit Ländern und Gemeinden sehr wichtig sei. Ein erster Beweis dieser Politik sei die Verlängerung des Finanzausgleichs gewesen, die in sechs Wochen zum erfolgreichen Ende gebracht wurde. Werbung machte er wieder für mehr Transparenz in den Finanzströmen und plädierte für die Harmonisierung des Haushaltsrechts von Bund, Ländern und Gemeinden. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka richtete an den Minister die Forderung nach einer Aufgabenreform und der Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bei der Aufteilung der Ertragsanteile: “Bürger in unterschiedlichen Gemeinden dürfen nicht unterschiedlich viel wert sein.”

NÖ Gemeinden haben gut gewirtschaftet

Sowohl ÖVP-GVV-Präsident Alfred Riedl, als auch sein SPÖ-Pendant Rupert Dworak freuten sich über die positive finanzielle Entwicklung der Gemeinden. Riedl betonte: “Die niederösterreichischen Gemeinden haben es 2013 die Schulden abgebaut und sich eine freie Finanzspitze erarbeitet.” Bei insgesamt 573 Gemeinden gab es 2013 nur 33 Abgangsgemeinden.

Dworak: “Zweitwohnsitzer-Wahlrecht reformieren”

Unter dem Motto “Gute Arbeit für unsere Gemeinden” fand parallel der Neujahrsempfang des Verbands sozialdemokratischer Gemeindevertreter in der FH St. Pölten statt. Heftige Kritik übte SP-GVV-Präsident Rupert Dworak am Zweitwohnsitzer-Wahlrecht in Niederösterreich: “Ich finde es beschämend, dass man in Niederösterreich die Möglichkeit hat, das Wahlrecht zu missbrauchen! Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen politikverdrossen werden.” Bezüglich des Wahlergebnisses am 25. Jänner zeigte sich Dworak optimistisch: “Ich sehe nach zwei Jahren intensiver Vorbereitung gute Chancen, dass wir weiterhin in unseren Gemeinden arbeiten können, wenn wir uns gerade in den letzten Tagen bis zur Wahl nochmals auf unsere Stärke besinnen: Bei den Gesprächen mit den Menschen zuhören, ihre Sorgen und Anliegen ernst nehmen und sie somit zu überzeugen, dass wir Sozialdemokraten ihre bessere Interessenvertretung sind.” Dabei möchte er vor allem jene 30 Prozent der Wähler überzeugen, die sich noch nicht für eine Partei entschieden haben.

In der Flüchtlingsproblematik sprach auch Dworak sich für die Unterbringung in kleinen Einheiten aus: “Damit ist einerseits die Integration möglich, es kommt zu keiner Ghettobildung und andererseits ist es für Gemeinden einfacher, den Flüchtlingskindern Kindergarten- und Schulplätze zur Verfügung zu stellen.” Er fordert, dass beim Kommunalgipfel nicht nur “klare Richtlinien”, sondern auch “klare Richtwerte” beschlossen werden.

Stadler: “Menschliche und soziale Politik”

Landesparteivorsitzender Bgm. Matthias Stadler motivierte die anwesenden Bürgermeister und Gemeindemandatare im Wahlkampf-Schlusssprint nicht müde zu werden: “Wir müssen die Arbeit der Sozialdemokraten in den Gemeinden und den Bezirken in den Focus stellen und den Menschen klar machen, dass es soziale, faire und solidarische Politik nur mit uns gibt. Nur wir sind die Garanten dafür.” Er sprach sich für “leistbares Leben” und das Schaffen von Arbeitsplätzen durch “investieren” und für eine Lohnsteuerreform aus. Der SP-GVV vertritt in Niederösterreich 3.731 Mandatare.

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In Niederösterreich fanden parallel gleich zwei Neujahrsempfänge statt. ©VP-GVV-NÖ/Gleiss

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