7.1.2015 – „Das neue Jahr wird für die österreichischen Gemeinden alles andere als einfach“, sagt Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, am Neujahrstag. „Schon jetzt haben die Gemeinden alle Hände voll zu tun, um die hoch gesteckten Ziele, wie ausgeglichene Budgets zu erstellen und vermehrt zu investieren, zu erreichen“, so der Gemeindebund-Chef. Einerseits würden die Einnahmen aus den Ertragsanteilen wegen der sinkenden Steuereinnahmen zurückgehen, andererseits kämen auf die Gemeinden ständig neue Aufgaben und Belastungen zu.
Allein in den vergangenen zwei Monaten, so Mödlhammer, seien die Ertragsanteile der Gemeinden – das sind jene Einnahmen, die die Gemeinden aus dem Finanzausgleich bekommen – im November um 0,3 und im Dezember um 6,7 Prozent gesunken. „Im Jänner rechnen wir wieder mit einer Zunahme von 0,9 Prozent, das ist aber ein Wert, der weit unter den ursprünglichen Prognosen liegt“, so der Gemeindebund-Präsident. Für die Salzburger Gemeinden gibt es in diesem Zeitraum gar ein Minus von 1,8 Prozent. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die Einbußen bei der Mineralölsteuer (minus 39 Prozent) und der Körperschaftssteuer (minus 0,2 Prozent).
Steuerreform wird auch für Gemeinden zur Mammut-Aufgabe
Ein großer Unsicherheitsfaktor sei auch die geplante Steuerreform, die derzeit unter Ausschluss der kommunalen Vertreter verhandelt wird. „Jede Milliarde Entlastung, die nicht woanders eingespart oder gegenfinanziert wird, trifft die Gemeinden mit rund 120 Millionen Euro“, rechnet Mödlhammer vor. Ausgabenseitig sind die Gemeinden massiv durch die starke Zunahme der Mindestsicherung betroffen, darüber hinaus treffen die Gemeinden auch die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich. „Das sind in beiden Fällen Kostenbereiche, auf die wir nicht den geringsten Einfluss haben“, so Mödlhammer. „Hier müssen wir die Rechnungen und Vorschreibungen begleichen, die uns Bund und Länder schicken.“ Und schließlich hängt auch noch das Damoklesschwert einer dreistelligen Millionensumme in Form von Nachzahlungen für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Mitarbeiter über den Gemeinden.
Ausbau der Kinderbetreuung
„Im Bereich der Kinderbetreuung warten ebenfalls riesige Aufgaben auf uns“, so Mödlhammer. „Wir haben ja in den letzten Jahren massiv an Betreuungsplätzen für 2,5- bis 6-jährige Kinder geschaffen, nun geht es um den Ausbau der Kleinkinder-Betreuung sowie der schulischen Nachmittagsbetreuung. Das ist das mit großem finanziellen Aufwand verbunden.“ Auch bei der Einführung der täglichen Turnstunde erwarte der Bund vermutlich die Mitwirkung der Gemeinden als Schulerhalter.
„Und dabei wäre es gerade jetzt notwendig, dass die Gemeinden ihre Investitionstätigkeiten steigern, weil die Bauwirtschaft unter einem erheblichen Auftragsmangel leidet“, betont Mödlhammer. Die Gemeinden seien nämlich die größten öffentlichen Investoren und insbesondere Motoren der regionalen Wirtschaftsfkreisläufe. Wie eine Studie ergeben habe, werden mit einer Investition von 70.000 Euro von der Gemeinde 1,55 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Insgesamt haben die Gemeinden im abgelaufenen Jahr über zwei Milliarden Euro investiert. „Sollten die Gemeinden auf Grund der angespannten Budgetsituation dieses Volumen zurückschrauben müssen, hätte das für den Arbeitsmarkt merkbare negative Auswirkungen“, befürchtet der Gemeindebund-Chef.
Mödlhammer fordert Aufgabenreform
„Man sieht allein an diesen wenigen Beispielen, vor welchen Aufgaben wir in den Gemeinden in diesem neuen Kalenderjahr stehen“, so Mödlhammer. „Wir werden natürlich auch weiterhin alles daran setzen, wieder positiv zu wirtschaften und unsere Maastricht-Ziele zu erreichen“, so Mödlhammer.“„In den letzten drei Jahren haben wir das auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen geschafft und mit positiven Salden abgeschlossen.“
An den Bund und die Bundesländer richtete Mödlhammer am Neujahrstag einen Appell: „Wir müssen endlich die dringend notwendige Aufgabenreform angehen und umsetzen. Der Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss ein Ende haben, wir müssen klar zuordnen, wer welche Aufgaben erledigen soll und danach die Finanzierungsströme ausrichten. Damit könnte man einerseits die Gestaltungsspielräume erhöhen und andererseits viel Geld bei Verwaltung und Bürokratie einsparen“, so der Gemeindebund-Präsident.
