9.1.2017 – Der NÖ Gemeindebund hatte beim traditionellen Neujahrsempfang einiges zu feiern: Im Jahr 2017 wird die Interessensvertretung der ÖVP-Gemeinden in Niederösterreich 70 Jahre alt. Über eines waren sich die rund 1.000 Gäste einig: Die Gemeinden sollen auch in Zukunft ihre Vielfalt leben.

70 Jahre NÖ Gemeindebund – das stellt für die niederösterreichischen ÖVP-Gemeindevertreter auch einen Anlass dar, in die Zukunft zu blicken. „Dieses Jubiläum ist Anlass, neue Ziele zu definieren. 70 Jahre NÖ Gemeindebund sind auch ein Zeichen steiger Weiterentwicklung und ich denke, wir sind mit unserer Arbeit in den Gemeinden und Städten auf dem richtigen Weg“, begrüßte NÖ Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Alfred Riedl die rund 1.000 Gäste am 7. Jänner 2017 beim traditionellen Neujahrsempfang im Grafenegger Auditorium.

Zur Einstimmung hielt der deutsche Star-Pychologe Gerd Gigerenzer einen hörenswerten Vortrag darüber, dass „Bauchentscheidungen oft die bessere Form von Intelligenz sind“. Mehr als die Hälfte der Entscheidungen in Konzernen, Kleinbetrieben, aber auch der Politik würden aus dem Bauch heraus getroffen. „Das ist auch gut so, denn die Zahlen lassen ja oft keine eindeutigen Schlüsse zu.“

Integration, Solidarität beim Finanzausgleich und sozialen Missbrauch vermeiden

Das Jahr 2016 war für die Gemeinden sehr herausfordernd, betonte NÖ Gemeindebund-Chef Alfred Riedl in seiner Ansprache: „Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert, wir haben zahlreiche Gesetze novelliert, die Mindestsicherung reformiert und nicht zuletzt einen neuen Finanzausgleich verhandelt und beschlossen.“ Dass Niederösterreichs Gemeinden ein weiteres Mal ordentlich gewirtschaftet haben, zeigt auch der Gemeindefinanzbericht. „Die NÖ Gemeinden liegen mit 578,2 Millionen Euro im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind unsere Finanzschulden um ein Prozent bzw. 32 Millionen Euro gesunken und das Maastrichtergebnis um 8,2 Prozent auf 72,4 Millionen Euro deutlich gestiegen“, so Riedl.

Erfreut zeigte sich der NÖ-Gemeindebund-Präsident hingegen was die Verschärfungen bei der Mindestsicherung angeht: „Wir haben erst kürzlich als erstes Bundesland die Mindestsicherung reformiert und ein Modell im Landtag beschlossen, das nicht nur Anreize und Hilfe gibt, sondern auch mehr Kontrolle und Sanktionen beinhaltet.“ Eine weitere Herausforderung sieht Alfred Riedl im Umgang mit und der Betreuung von Flüchtlingen. „Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Aber man muss künftig zwischen zwischen bedrohten Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und jenen, die ihr Leben verbessern wollen, unterscheiden. Für zweitere gibt es zuzeit keine Kapazitäten.“ Riedl appelliert in der Asyl- und Integrationsfrage aber auch an die Solidarität der Gemeinden und Städte untereinander: „Hier müssen alle zusammenstehen.“

Finanzausgleich: „Paktum, vom dem jede Gemeinde profitiert“

Zufrieden zeigte sich Riedl beim Finanzausgleich: „Wir haben für die Abgeltung zusätzlicher Aufgaben zusätzliches Geld bekommen. Wir haben für die strukturschwachen Regionen eine Ausgleichszahlung erhalten. Wir haben eine einmalige Vergütung für die große Herausforderung der Integration und Betreuung von Flüchtlingen verhandelt. Und wir haben nicht zuletzt auch ein Konjunkturpaket für lokale Investitionen paktiert. Es ist also ein Paktum, von dem jede Gemeinde profitiert.“

Drei Grafenegger Thesen für die Zukunft

Abschließend appellierte Alfred Riedl in seinen drei Grafenegger Thesen: „Die Unterschiede der Gemeinden zu leben und zuzulassen, mehr Vertrauen und Zutrauen in die Fähigkeiten der Gestalter unseres Landes zu haben und nicht zuletzt auf ein wirtschaftliches Verständnis als Basisbildung zu setzen. Mit diesen Komponenten werden wir für die Zukunft gut gerüstet sein.“

Gemeinsam mit dem Gemeindebund feierten praktisch alle Mitglieder der NÖ Landesregierung, nur Landeshauptmann Erwin Pröll konnte wegen eines Begräbnisses im engen Freundeskreis nicht teilnehmen. Auch die Bundesregierung war durch Innenminister Wolfgang Sobotka und Finanzminister Hans Jörg Schelling sehr prominent vertreten. Begleitet wurde die Veranstaltung vom Jugendsinfonieorchester Niederösterreich unter der Leitung von Vladimir Prado, ein hörenswerter Genuss.