4.3.2015 – Niederösterreich behält seine Vorreiterrolle bei der Unterbringung von Asylwerbern bei. Beim zweiten Kommunalgipfel zur Asylfrage haben sich die verantwortlichen Landespolitiker mit den Vertretern der Gemeindevertreterverbände geeingt. Künftig soll die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die in einem Ort untergebracht werden, zwei Prozent der Bevölkerung nicht überschreiten. „Das ist eine sozialverträgliche Anzahl“, sind ÖVP-GVV-Präsident LAbg. Bgm. Alfred Riedl und SP-GVV-Chef LAbg. Bgm. Rupert Dworak überzeugt.
Pochen auf die Solidarität unter den Gemeinden
„Zu allererst müssen die beantragten Quartiere genehmigt werden. Dann muss man schauen, wie sich die Asylwerber auf die einzelnen Gemeinden verteilen. Hat eine Gemeinde zu wenige Asylwerber aufgenommen, so tritt das Land mit der Gemeinde in Verhandlungen. Wir bauen hier auf Konsens und die Solidarität unter den Gemeinden. Der letzte Ausweg bleibt aber die Zuteilung“, führt Riedl näher aus.
Hat eine Gemeinde aber jetzt schon mehr als die zwei Prozent Asylwerber untergebracht, so wird es eine Übergangsfrist geben, erklärt Rupert Dworak: „Bis 30. Juni 2018 kann sich die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister entscheiden, ob weiterhin mehr Asylwerber als die vereinbarten zwei Prozent in der Gemeinde aufgenommen werden.“ Dworak fügt an, dass auch Mindeststandards für die Quartiere vereinbart wurden, die künftig auf der Homepage des Landes für jedermann zur Verfügung gestellt werden.
Kleine Einheiten besser als große
Mit dieser Einigung bekennen sich Land und Gemeinden zu einer Unterbringung in kleinen Einheiten. Eine Ghettoisierung soll damit verhindert werden. „Die kleinen Einheiten sind integrativer als die großen“, konstatiert Riedl. Beide Präsidenten bestehen aber auch darauf, dass mit dieser Lösung weiterhin die anderen Bundesländer nicht aus ihren Verpflichtungen entbunden werden, ihre Quoten zu erfüllen. „Das ist Grundvoraussetzung“, sind sich beide einig.
Aktuell kommen täglich ca. 100 Flüchtlinge nach Österreich. 6.500 Flüchtlinge sind derzeit in Niederösterreich untergebracht, mit weiteren 1.500 Asylwerbern wird bis Ende des Jahres gerechnet.