26.1.2017 – Ab 2018 sollen die Kompetenzen des Landes bei der Finanzierung von Gemeindeprojekten neu geordnet werden. Das soll am Ende zu mehr kommunaler Autonomie führen. Gleichzeitig werden auch die Zuständigkeiten der Gemeindeaufsicht neu geordnet.

Die Gemeindeaufsicht ist in Oberösterreich sehr aktiv: Jährlich werden 50 der 442 Gemeinden geprüft. Bei einer Pressekonferenz, die eigentlich ein Resümee der Tätigkeiten 2010 bis 2015 zum Ziel hatte, kündigte Landesrat Max Hiegelsberger nun die Neuordnung der Gemeindefinanzierung und -aufsicht ab 2018 an.

Wenige Details bekannt

Um bereits im Vorhinein beraten zu können, sollen stärker die Voranschläge der Gemeinden von der Gemeindeaufsicht in Abstimmung mit den Prüfern in den Bezirkshauptmannschaften geprüft werden. Auch die Finanzierung wird auf völlig neue Beine gestellt. Es wird künftig in Oberösterreich vier Töpfe geben: Einen Strukturfonds, einen Regionalisierungsfonds, einen Härteausgleichsfonds und einen Topf für die Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse. Die näheren Details werden aber erst in einer Pressekonferenz am 16. Februar 2017 bekannt gegeben.

Hingsamer: „Mehr Transparenz und Autonomie“

Der oberösterreichische Gemeindebund ist in die Verhandlungen eingebunden. Nicht zuletzt deswegen zeigt sich der Präsident des oberösterreichischen Gemeindebundes, LAbg. Bgm. Johann Hingsamer, optimistisch: „Es wird seit einem Jahr darüber verhandelt, wie man das Ziel, die Finanzierung transparenter zu machen und den Gemeinden mehr Autonomie zu geben, verwirklichen kann. Und ich finde, das ist mit den Reformplänen, die aber erst im Februar präsentiert werden, gelungen.“ Ab März 2018 soll das neue System jedenfalls schon gelten.