Negatives Maastricht-Ergebnis für Kärntens Gemeinden droht

2.12.2014 – Es ist ein Problem, das die Gemeinden in vielen Bundesländern kennen. Linz, Graz, Klagenfurt: Viele große Städte sind hoch verschuldet und können nicht ausgeglichen bilanzieren. In Kärnten spitzt sich die finanzielle Lage nun jedoch zu. 2014 wird es Klagenfurt nicht schaffen, die Maastricht-Regeln einzuhalten. Um 20 Millionen Euro werden diese verfehlt. Dabei haben gleichzeitig die restlichen 131 Gemeinden im südlichsten Bundesland ihre Hausaufgaben gemacht und sogar einen leichten Überschuss von 1,3 Millionen Euro gemacht.

Dieser Überschuss reicht aber bei weitem nicht, um das Minus der Landeshauptstadt auszugleichen. Bisher sprang immer das Land ein, doch im heurigen Jahr könnte auch dort der Maastricht-Puffer zu klein sein, um das Minus der Kärntner Gemeinden auszugleichen. Pönalzahlungen durch den Sanktionsmechanismus im innerösterreichischen Stabilitätspakt drohen.

Vouk: Land kann sich nicht aus der Affäre ziehen

Kärntens Gemeindebund-Präsident Bgm. Ferdinand Vouk sieht nicht ein, warum die restlichen Kärntner Gemeinden nun für die Fehler in der Landeshauptstadt büßen müssen und sieht auch das Land in der Verantwortung: “Wenn in einer Gemeinde etwas nicht funktioniert, ist der Revisor da. Das Land kann sich gegenüber Klagenfurt nicht aus der Affäre ziehen.” Dass aufgrund des negativen Maastricht-Ergebnisses von Klagenfurt alle Gemeinden eine Pönalzahlung leisten werden, schloss Vouk aus. 

Vouk betonte, dass die anderen Kärntner Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht hätten: “Im Gegensatz zu Klagenfurt haben die 130 Kärntner Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht und sich konsolidiert. So konnte der Anteil an den Personalausgaben von 23 Prozent im Vorjahr auf 20 Prozent gesenkt werden.” In Klagenfurt beträgt dieser Anteil immer noch 31 Prozent.

Landesumlagen fressen Plus bei Ertragsanteilen auf

Aber nicht nur durch die drohenden Strafzahlungen sehen die Gemeinden ihren finanziellen Spielraum gefährdet, wie Vouk, der selbst Bürgermeister von Velden am Wörthersee ist, bei einer Pressekonferenz am 28. November 2014 feststellt. Die Ertragsanteile der Gemeinden sind im Jahr 2014 zwar um 2,94 Prozent gestiegen, das ist aber die niedrigste Zuwachsrate im Bundesländervergleich. Auch für 2015 dürfen die Kommunen nur mit einem bescheidenen Zuwachs rechnen, wie Gemeindebund-Geschäftsführer Mag. Peter Heymich weiß: “Aktuellen Prognosen zufolge werden die Ertragsanteile auch 2015 nur um 2,5 Prozent steigen. Das wäre an sich positiv, würden die Umlagen an das Land den Gemeinden nicht wieder ihren finanziellen Spielraum rauben.”

Aus diesem Grund pocht Vouk auf eine rasche Umsetzung des Strukturfonds, mit dem Gemeinden in strukturell benachteiligten Gebieten finanziell unterstützt werden sollen.

Auch zahlreiche Verhandlungserfolge 2014 für die Gemeinden erzielt

Es gibt aber nicht nur große Herausforderungen, 2014 konnten auch einige Erfolge erzielt werden: So wurden die Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel und das Ortsbildpflegegesetz vereinfacht, sowie Einparungen durch die Reform der Allgemeinen Gemeindeordnung erzielt. Besonders hob Ferdinand Vouk das Verhandlungsergebnis mit Sozialreferentin Beate Prettner und Finanzreferentin Gaby Schaunig bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses hervor: “Der Entfall des Pflegeregresses und die Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben die Gemeinden mit 2,5 Millionen Euro jährlich getroffen. Diese Mehrkosten werden jedoch durch einen 30-Prozent-Anteil der Gemeinden an der Zuschlagsabgabe und einer Absenkung des Gemeindeanteils bei der Jugendwohlfahrt um einen halben Prozentpunkt in den Jahren 2015 und 2018 ausgeglichen.”

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Auf Kärntens Gemeindebund-Präsidenten Ferdinand Vouk und seinen Geschäftsführer Peter Heymich warten trotz zahlreicher Erfolge 2014 im kommenden Jahr große Herausforderungen. ©Kärntner Gemeindebund

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