11.9.2015 – „Es tut mir in der Seele weh, wenn Gruppierungen an Boden gewinnen die Ängste und Vorurteile schüren, aber keinen Finger rühren, um zur Lösung von Problemen beizutragen“, sagte heute, Freitag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der das Asylthema ins Zentrum seiner Rede vor dem Österreichischen Gemeindetag in Wien stellte. „Ich ertrage es schwer, wenn ich in sozialen Medien oder Foren auf Hasspostings stoße, die bis hin zu Mordphantasien gegen Menschen gehen, die ihr Leben riskiert haben, um Krieg und Verfolgung zu entkommen.“

„Wir haben immer einen konstruktiven Ansatz in dieser Frage gewählt“, so Mödlhammer. „Wir machen seit vielen Monaten Vorschläge, wie man schneller ausreichend Quartiere bereitstellen könnte. Kleine Quartiere oder private Unterkünfte wurden etwa bis vor wenigen Wochen schlichtweg abgelehnt. Wir haben immer noch hunderte Angebote, die nicht angenommen werden“, kritisiert der Gemeindebund-Chef. „Die Bürokratie und die hohen Standards sind oft ein großes Hindernis, das rasches und flexibles Handeln verunmöglicht. Wenn ich dann höre, dass man 60 Seiten Papierkrieg führen muss, um ein Quartier anzubieten, dann frage ich mich, wie wir das schaffen sollen, wenn die bürokratischen Hürden so hoch sind.“ Verfassungsgesetze und Zwangsmaßnahmen hält Mödlhammer nicht für den richtigen Weg.

„Hier toben sich die Hofräte, die Bundes- und Landesbürokratien aus, das ist symptomatisch, auch für viele andere Themenfelder“, so Mödlhammer. „Wir werden weiterhin daran arbeiten und alles versuchen, damit wir die Menschen in dieser Notsituation unterbringen. Wir haben seit Juni 6.000 zusätzliche Quartiere geschaffen, bis Oktober kommen 3.000 weitere Plätze dazu.“

„Ich halte es“, so Mödlhammer, „bei diesem Thema mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel: Wir schaffen das! Wir haben schon andere Dinge geschafft, wir werden diese Krise bewältigen. Gemeinsam und unter Aufbringung aller Kräfte. Wir schaffen das!“

„Wichtig ist, dass man damit aufhört, Schuldzuweisungen zu treffen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt: Es geht nur gemeinsam. Wenn Zivilgesellschaft, Freiwilligenorganisationen und Gemeinden Hand in Hand arbeiten, dann funktioniert das. Die Herausforderung ist groß, aber wir werden noch mehr Quartiere schaffen, so schnell es geht.“

Mit Skepsis kommentierte Mödlhammer die bisherigen Verhandlungen zum Finanzausgleich. „Bis jetzt ist ja praktisch nichts passiert. Es wurden viele Papiere geschrieben, viele Expertengespräche geführt, jetzt wird es aber Zeit, dass endlich einmal etwas weitergeht“, so Mödlhammer. Die Gemeinden könnten mit breiter Brust in diese Verhandlungen gehen. „Wir haben in den letzten Jahren Überschüsse gemacht und real Schulden abgebaut. Das sollen uns Bund und Länder einmal nachmachen.“

Den abgestuften Bevölkerungsschlüssel hält Mödlhammer für überholt. „Dieser Schlüssel stammt aus der Nachkriegszeit und bevorzugt die Ballungsräume. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Der Gemeindebund strebe einen neuen, aufgabenorientierten und fairen Finanzausgleich an. „Wir erwarten vom Bund, dass er die Leistungen der Gemeinden anerkennt und dass jene Ebene, die Aufgaben am besten erfüllen kann, auch direkt dafür die Mittel bekommt. Diese Transferströme kosten uns jährlich dreistellige Millionenbeträge.“ Es sei absurd, dass für die Kinderbetreuung drei Ministerien, neun Länder und alle Gemeinden zuständig seien. „Wir können die Kinderbetreuung am besten leisten, die Länder sollen dafür die Gesundheit übernehmen“, so Mödlhammer.

„Ich habe dem Herrn Finanzminister gestern sehr genau zugehört, als er gesagt hat: Wenn man den Gemeinden eine Aufgabe gibt, dann kann man ihnen das Geld dafür auch direkt überweisen, man braucht die Zwischenstation der Länder und der Bedarfszuweisungen nicht.“

„Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bürgermeister stöhnen unter der Bürokratie. Das geht soweit, dass Förderungen manchmal gar nicht in Anspruch genommen werden, weil der bürokratische Aufwand den Nutzen übersteigt“, so Mödlhammer. „Ich kann auch das Wort ‚Anschubfinanzierung’ nicht mehr hören. Das ist meistens eine Mogelpackung, bei der die Gemeinden sehr schnell mit den Kosten alleine dastehen.“

Am Ende seiner Rede sprach Mödlhammer den Bürgermeister/innen Mut zu. „Bei allen Herausforderungen, die vor uns liegen, werden uns Ängstlichkeit, Populismus und Egoismus nicht weiterhelfen. Wir brauchen Mut, Hausverstand und Solidarität. Das sind die entscheidenden Faktoren für gute und menschliche Kommunalpolitik.“

Der 62. Österreichische Gemeindetag, der von rund 2.000 Teilnehmer/innen besucht wird, endet heute Mittag. Nach Mödlhammer sprechen noch Bundespräsident Heinz Fischer und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu den Gemeindevertreter/innen.