Mödlhammer zu Integration: Gemeinnützige Arbeit braucht einfache Spielregeln

23.6.2016 – “Die gemeinnützige Arbeit in Gemeinden ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Asylwerber/innen an Arbeitsprozesse heranzuführen“, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung das nun auch erkannt hat und diese Form der Tätigkeit erleichtern will.“ Das größte Problem für Gemeinden sei allerdings nicht die Frage, zu welchen Tätigkeiten Asylweber/innen herangezogen werden könnten. „Jede/r Bürgermeister/in kann auf Anhieb ein Dutzend Beschäftigungen nennen, für die man Flüchtlinge einsetzen kann. Unser Problem sind die mühsamen bürokratischen Vorschriften, die man einhalten muss“, so der Gemeindebund-Chef. „Man soll auch nicht so tun, als würde gemeinnützige Beschäftigung von Asylwerbern derzeit nicht stattfinden. Sie findet statt, hat aber einen zu schwierigen rechtlichen Rahmen.“

Vergangene Woche hatte der Gemeindebund die Ergebnisse einer Studie vorgelegt, für die rund 900 Bürgermeister/innen befragt wurden, u.a. auch zur gemeinnützigen Arbeit von Asylwerber/innen. „74 Prozent der Ortschef/innen befürworten den Einsatz von Flüchtlingen für gemeinnützige Arbeiten“, so Mödlhammer. Ebenso wurde abgefragt, in welchen Bereichen der Einsatz in den Gemeinden möglich wäre. „Offensichtlich sind diese Daten nur zu den Medien, nicht aber zu allen Ministerien durchgedrungen“, sagt Mödlhammer. „Wir legen sie daher heute gerne noch einmal offen und werden sie allen beteiligten Minister/innen auch brieflich übermitteln, damit keinerlei Unklarheiten mehr bestehen.“

Folgende Tätigkeiten können sich Österreichs Bürgermeister/innen für die gemeinnützige Beschäftigung von Asylwerber/innen vorstellen:
Pflege öffentlicher Flächen (Parks, Rasen, etc.): 78 Prozent
Flurreinigung: 72 Prozent
Straßenreinigung: 64 Prozent
Bauhof: 59 Prozent
Instandhaltung von Wegen: 58 Prozent
Reinigung öffentlicher Gebäude: 38 Prozent
Vereinsarbeit: 26 Prozent
Schülerlotsendienst: 20 Prozent
Tätigkeiten bei NGOs: 18 Prozent
Botendienste: 15 Prozent
Feuerwehr/Rettung: 13 Prozent
Altenbetreuung/Besuchsdienste: 9 Prozent
Verwaltung: 2 Prozent
Keine Beurteilung: 8 Prozent 

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©GfK

„Bei diesen Beschäftigungsformen geht es auch nicht um den ‚Ersatz‘ von Arbeitsplätzen“, sagt Mödlhammer. „Keine Gemeinde stellt deshalb auch nur einen Mitarbeiter weniger an. Bei diesen Tätigkeiten geht es um Aufgaben, für die ansonsten kaum Kapazitäten da wären. Mit unseren Mitarbeiter/innen können wir nur die Pflichtaufgaben erfüllen, für die Kür bleibt oft keine Möglichkeit.“

Bürokratie, Versicherung und gesetzliche Vorgaben sind größere Problemfelder

Wesentlich wichtiger als die Einsatzgebiete sei jedoch die Lösung bürokratischer Erfordernisse. „Viele Gemeinden scheuen davor zurück, Asylwerber einzusetzen, weil diese Hürden viel zu hoch sind“, so Mödlhammer. „Wer sich jemals den erforderlichen Hürdenlauf angeschaut hat, den man im Bundesland Salzburg dafür in Kauf nehmen muss, der versteht, warum viele Gemeinden das nicht machen.“ (Hier sehen Sie die Details: https://www.salzburg.gv.at/gesellschaft_/Documents/pdf-gemein_beschaeftigung_aw_ablauf_2015.pdf ). Zudem gebe es in den Bundesländern teils unterschiedliche Regelungen und Anforderungen. „Hier bedarf es auch flexibler Möglichkeiten, die dem Bedarf Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Schneeräumeinsatz dann enden muss, wenn die Stundenzahl erreicht ist. Hier wäre eine Durchrechnung aufs ganze Jahr sinnvoll.“

Auch in der Asyl-Studie sind die Angaben der Bürgermeister dazu eindeutig. Entlohnungsgrenzen, Versicherungen, gesetzliche Vorgaben, eingeschränkte Betätigungsfelder und Bürokratie werden hier als hauptsächliche Hürden genannt.

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©GfK

„Hier erwarte ich mir, dass der Bund sich mit den Ländern schleunigst auf einheitliche und einfache Regeln verständigt“, so Mödlhammer. „Da nutzen uns Absichtserklärungen nichts, wir brauchen konkrete Erleichterungen.“ Die gemeinnützige Arbeit sei insgesamt für Flüchtlinge von großer Bedeutung. „Zum einen können sie sich ein bisschen etwas dazu verdienen, zum anderen schafft das wieder einen schrittweisen Einstieg ins Arbeitsleben, der für die dauerhafte Integration unerlässlich ist.“

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