Bei den heutigen Verhandlungen zur Finanzierung des Breitband-Ausbaus konnte im Finanzministerium eine Einigung zwischen Bund, Ländern, Gemeindebund und Telekombetreibern erzielt werden. „Das bedeutet, dass der Startschuss für den Ausbau mit einem Volumen von bis zu 200 Mio. Euro für den Breitband-Ausbau schon im Jahr 2015 erfolgen kann“, freut sich Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer, der für die Gemeinden verhandelte. „Damit können wir die weißen Flecken auf der Breitband-Landkarte in Angriff nehmen, um dort zumindest eine Grundversorgung herzustellen“, so Mödlhammer.
Verhandlungen: „hart, aber fair“
Insgesamt seien die Verhandlungen hart, aber fair gewesen. „Man hat letztlich erkannt, dass der Breitband-Ausbau für die ländlichen Räume auch eine Überlebensfrage ist“, so Mödlhammer. Teil der Einigung ist, dass auch Gemeinden als Förderwerber fungieren können, wenn sie in diese Infrastruktur selbst investieren oder bestehende Leitungsnetze aufrüsten müssen. „Das ist für uns sehr wichtig, auch wenn das Verlegen von Breitband-Leitungen nicht zu unseren Kernaufgaben zählt. Grosso modo sollen das die Telekom-Anbieter erledigen, auch der Betrieb der Netze ist weitgehend Aufgabe und Verantwortung der Netzbetreiber“, stellte Mödlhammer klar. Dementsprechend sind auch Länder und Netzbetreiber als Kofinanzierer in der Pflicht.
Startschuss zur Ausbauoffensive
„Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass es nun zu dieser Einigung gekommen ist“, so Mödlhammer. „Es ist für die Gemeinden wichtig zu wissen, dass sie in essentiellen Standortfragen nicht allein gelassen werden. Sowohl die Wirtschaft, als auch die Haushalte brauchen hochfrequente Datenleitungen. Für mich ist damit der Startschuss zu einer Ausbauoffensive gegeben, mir der wir im europäischen Vergleich wieder an Boden gutmachen können“.
„Ich hoffe nun, dass das Fördermodell transparent, nachvollziehbar und vor allem schnell und unbürokratisch funktioniert“, so der Gemeindebund-Chef. „Darauf werden wir ganz besonders achten, denn das Geld muss wirklich dort ankommen, wo es beim Ausbau gebraucht wird.“
