10.2.2015 – Mit Enttäuschung kommentierte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die Tatsache, dass eine Aufgabenreform bei den Überlegungen zu einer Steuerreform offenbar keine Rolle spielt. „So wie es derzeit aussieht wurde die Chance auf eine große Aufgabenreform vertan“, so Mödlhammer. „Da diskutiert man lieber lang und breit ein neues Haushaltsrecht, bevor man sich überlegt, welche Ebene welche Aufgaben erfüllen soll“, so Mödlhammer im Zuge einer Pressekonferenz zum „Kommunalbarometer 2015“.
„Gemeinden brauchen kein völlig neues System mit hohem Mehraufwand und Kosten“
„Ich hätte mir gewünscht, dass diese Debatte anders verläuft. Man müsste zuerst klären, ob eine Aufgabe vom Bund, den Ländern oder den Gemeinden ausgeführt werden soll, bevor man darüber redet, wer welche Mittel und Steuern dafür braucht“, so der Gemeindebund-Chef. „Stattdessen will man den Gemeinden ein Haushaltsrecht überstülpen, dessen Einführung allein rund 230 Mio. Euro kosten soll.“ Die relevanten Daten, wie sie u.a. auch von der EU gefordert würden, könnten die Gemeinden jederzeit liefern, „dazu brauchen wir kein völlig neues System einführen, das ohne Expertenhilfe gar nicht zu implementieren ist.“
Am Beispiel des Rechnungsabschlusses des Bundes verdeutlichte Mödlhammer seine Ablehnung: „Dieses Dokument hat 15.000 Seiten. Allein die Schaffung der technischen Voraussetzungen hat mehr als 5 Mio. Euro gekostet und rund 6.000 Arbeitsstunden in der Verwaltung bedurft. Und selbst der Bund konnte das nicht ohne Beiziehung externe Experten durchführen, deren Arbeit ebenfalls mehr als eine Million Euro gekostet hat“, so Mödlhammer. Die vom Gemeindebund-Chef genannten Zahlen gehen aus einer Anfragebeantwortung der Grünen an Finanzminister Schelling hervor. (siehe Link in der rechten Box).
Der Gemeindebund habe ein Modell erarbeitet, das alle gewünschten Daten liefere. „Wir haben das den Experten im Finanzministerium schon vorgelegt, ich werde es demnächst auch dem Herrn Rechnungshof-Präsidenten vorstellen“, so Mödlhammer.
Mödlhammer gegen zweites kostenfreies und verpflichtendes Kindergartenjahr
Mit Verärgerung kommentierte der Gemeindebund-Präsident auch, „dass wir ständig mit populistischen Forderungen und Versprechungen anderer zu kämpfen haben.“ Es könne nicht sein, dass Bundes- und Landespolitiker immer wieder mit Ideen vorpreschen, zu deren Finanzierung sie nichts beitragen wollen. „Die Kinderbetreuung etwa haben die Gemeinden zu organisieren und weitgehend zu bezahlen. Wer ein zweites kostenfreies und verpflichtendes Kindergartenjahr will, der soll auch dazusagen, wer das bezahlen soll. Die Gemeinden können sich das ebenso wenig leisten, wie die vollständige Akademisierung der Ausbildung für Kindergartenpädagog/innen oder Pflegepersonal.“
Überdies verlangte Mödlhammer die Einhaltung von Zusagen, die den Gemeinden mehrfach gegeben wurden. „Die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft hängt noch immer in der Luft“, so Mödlhammer. „Hier wurden uns von der Bundesregierung rund 100 Mio. Euro zugesagt, um dringend nötige Sanierungsarbeiten kofinanzieren zu können“, erinnerte Mödlhammer. „Geflossen ist von diesen Mitteln bisher nichts.“
Anreiz aus Bedarfszuweisungen zur Ankurbelung der Wirtschaft
Um die Bauwirtschaft anzukurbeln schlug Mödlhammer eine Reform der Auszahlung der Bedarfszuweisungsmittel vor. Diese Mittel werden vom Gemeindeanteil aus dem Finanzausgleich vorab abgezogen und von den Ländern verwaltet. „Hier sollte man einen Schwerpunkt auf die Sanierung kommunaler Einrichtungen und Gebäude legen und mit diesen Mitteln einen stärkeren Anreiz schaffen“, so Mödlhammer.
