23.12.2014 – Mit dem Läuten der Pummerin wird es bundesweit auf einen Schlag um ganze 251 Gemeinden weniger geben. Um weitere zwei Gemeinden wird sich die Anzahl der Gemeinden mit 1. Mai 2015 reduzieren. Nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Oberösterreich werden Gemeinden zusammengelegt. Kommunalnet hat in den betroffenen Gemeinden nachgefragt.
Trauer über VfGH-Urteil
Große Ungewissheit herrscht nun in jenen Gemeinden, die die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs erst kürzlich erfahren haben. In Gams bei Hieflau, das wir bei seinem Kampf gegen die Zwangsfusionierung über zwei Jahre lang begleitet haben, ist die Enttäuschung groß. „Wir sind am Boden zerstört“, gibt Bürgermeister Erich Reiter zu, „jetzt müssen wir in relativ kurzer Zeit alle Weichen für die gemeinsame Zukunft mit Landl, Palfau und Hieflau stellen.“ Erich Reiter erzählt, dass die Zuversicht für einen positiven Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof seit den Entscheidungen über der ersten Tranche der Anträge bereits geschwunden sind: „Gehofft haben wir schon immer noch. Aber wir haben uns bereits in der letzten Zeit in die Gespräche mit den anderen Gemeinden eingeklinkt. Trotzdem muss nun alles schnell gehen.“ Mit 1. Jänner 2015 wird Gams keinen eigenen Bürgermeister mehr haben. Fraglich ist bis dato, ob in der kleinen Gemeinden, die im Winter oft schwer erreichbar ist, zumindest eine kleine Bürgerservicestelle erhalten bleibt.
Reges Treiben in Rohrbach und Berg
Etwas mehr Zeit bleibt den Bürgermeistern, Mitarbeitern und Bürgern noch in den beiden fusionswilligen oberösterreichischen Gemeinden Rohrbach und Berg. Auf den Namen hat man sich aber schon geeinigt: Der Schriftzug „Rohrbach-Berg“ soll künftig das Schild am Rathaus der Stadtgemeinde zieren.
Sonst ist noch viel zu tun, wie Rohrbachs Bürgermeister Andreas Lindorfer gegenüber Kommunalnet erzählt: „Die größten Vorhaben, die wir bis Ende April noch durchführen müssen, sind, die Verwaltung zusammenzuführen, die EDV zu vereinheitlichen und das Rathaus zu sanieren.“ Bei der Verwaltung soll es nun unmittelbar keine Einsparungen geben. Im Laufe der Zeit kann überlegt werden, Pensionierungen nicht mehr nachzubesetzen. „Aber momentan brauchen wir jeden Mann und jede Frau, denn es gibt genug für alle zu tun, bis die Fusion über die Bühne gehen kann“, betont der Ortschef. Auch das Rathaus wird noch zu einer Baustelle, denn momentan hätten gar nicht alle Gemeindebediensteten der zwei Gemeinden Platz. „Vielleicht erweitern wir das Gebäude oder es wird der derzeitige Sitzungssaal adaptiert und die Gemeinderatssitzungen dann in Berg abgehalten“, so Lindorfer.
Die unmittelbaren Einsparungen durch die Fusion werden nicht so hoch sein, erzählt der Bürgermeister. Durch die Vereinheitlichung der EDV-Programme können 60.000-70.000 Euro gespart werden. „Vorsichtig geschätzt könnte die Einsparung in einigen Jahren 110.000 bis 115.000 Euro betragen“, rechnet Lindorfer vor. Deutlich mehr Geld wird im kommenden Jahr aber trotzdem in die Gemeindekassen kommen – nämlich durch Prämien von Bund und Land. Der Bund belohnt Gemeindefusionen nämlich mit 200.000 Euro, das Land legt über drei Jahre nochmal 577.000 Euro als Verwaltungskooperationsbonus oben drauf.
Aus zehn wird eins: In Gnas ist man vorbereitet
Die Gemeinden Gnas, Baumgarten bei Gnas, Maierdorf, Unterauersbach, Trautmannsdorf in der Oststeiermark, Raining, Aug-Radisch, Grabersdorf, Poppendorf und Trössing werden mit 1. Jänner 2015 zur Marktgemeinde „Region Gnas“. „Auch bei uns gab es zu Beginn eine kritische Stimmung. Zuerst strebten wir eine Lösung als Verband an, da wurde aber in den Gesprächen mit dem Land rasch klar, dass nur eine Fusion in Frage kommt“, reskonstruiert Bürgermeister Gerhard Meixner die erste Zeit der Gemeindestrukturreform.
Die politisch Verantwortlichen rauften sich dann aber zusammen und bildeten 2013 eine Steuerungsgruppe. „Von da an war das Klima konstruktiv. Wir haben uns dafür entschieden, den Fusionsprozess ohne Berater zu schaffen“, erinnert sich Meixner. Begünstigt wurde das positive Klima durch die geografische Lage: „Gnas als größte der zehn Gemeinden ist in der Mitte und die kleineren liegen rundherum. Schulsprengel und Pfarre haben schon fast alle der Gemeinden umfasst. Auch die Infrastruktur ist in Gnas zentriert“, erklärt der Bürgermeister.
Im Sommer 2014 wurde eine Vision präsentiert, in der sich alle Gemeinden wieder finden. Im geplanten neuen wirtschaftlichen Zentrum der Südoststeiermark haben sich die Verantwortlichen für das Modell der Ortsteilbürgermeister verständigt, wie Meixner erzählt: „Das spiegelt sich auch in den Bürgerservicesstellen wider, die in jeder Gemeinden vier Stunden in der Woche besetzt sein werden. Zusätzlich werden die Gemeinderatssitzungen jedes Mal im Gemeinschaftsraum einer anderen Gemeinde stattfinden. Das ist in der Steiermark, soweit ich weiß, einzigartig.“
Dem 1. Jänner blickt man in Gnas zuversichtlich entgegen: Gerade siedeln die Gemeindebediensteten in ihr frisch fertiggestelltes Gemeindeamt um und sind bereit für die neuen Herausforderungen.
