Mit “GEMEINSAM SICHER” Sicherheitsgefühl steigern

Österreich zählt zu den sichersten Ländern. Trotzdem scheint das subjektive Gefühl der Sicherheit abzunehmen. Damit sich die Bevölkerung wieder sicher fühlt, startet das Ministerium die Initiative “GEMEINSAM SICHER”, bei der Gemeinden Sicherheitsgemeinderäte nominieren können.

“Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger hat für uns höchste Priorität. Wir haben Jugendgemeinderäte, EU-Gemeinderäte und vieles mehr, aber es gibt keine Funktion in der Gemeinde, die sich der Sicherheit widmet. Deshalb unterstütze ich das Projekt”, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation der BMI-Initiative “GEMEINSAM SICHER” am 21. März 2016 im Innenministerium in Wien. Bei der Initiative können Gemeinden einen Sicherheitsgemeinderat nominieren, der als Kommunikator zwischen Gemeinde und Polizei auftritt.

Sorgen der Bürger ernst nehmen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte auf, dass die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik bestätige, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört: “Mit dem Projekt “GEMEINSAM SICHER” für Österreich setzen wir als Sicherheitsministerium aber auch als Gemeindeministerium einen wichtigen Schritt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und Städten.” Mödlhammer betonte zudem, dass durch dieses Projekt die Bürger selbst in Projekte, die die Sicherheit steigern, eingebunden werden. “Das fördert die Eigenverantwortung der Bürger.”

Gemeinsam sicherer werden in zwei Etappen

Grundsätzlich folgt “Gemeinsam sicher” dem aus dem angloamerikanischen Raum stammenden Konzept des “Community Policing”, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit in ihrem Lebensumfeld aktiv mitwirken. Das Projekt wird bei uns in Österreich in zwei Etappen ausgerollt und soll der Steigerung des Sicherheitsgefühls dienen.

In der ersten Etappe können alle Gemeinden ab sofort einen Sicherheitsgemeinderat nominieren oder vom Gemeinderat wählen lassen. Hört er bespielsweise von gehäuften Einbrüchen in bestimmten Siedlungen, so kann er gemeinsam mit der Polizei eine Veranstaltung initiieren, in der über mögliche Maßnahmen gesprochen wird. Die Sicherheitsgemeinderäte werden ab Mai/Juni in allen Bundesländern über ihre neue Funktion informiert. Dazu ist es lediglich nötig, den oder die Sicherheitsgemeinderat/rätin bei der Landespolizeidirektion (LPD) Ihres Bundesland zu melden. Ein E-Mail mit dem Namen des/der Sicherheitsgemeinderatsrätin, sowie den Kontaktdaten reicht aus. Die richtige E-Mail-Adresse für Ihr Bundesland finden Sie in der folgenden Tabelle:

LPD Burgenland:LPD-B(at)polizei.gv.at
LPD Kärnten:LPD-K(at)polizei.gv.at
LPD Niederösterreich:LPD-N(at)polizei.gv.at
LPD Oberösterreich:LPD-O(at)polizei.gv.at
LPD Salzburg:LPD-S(at)polizei.gv.at
LPD Steiermark:LPD-ST(at)polizei.gv.at
LPD Tirol:LPD-T(at)polizei.gv.at
LPD Vorarlberg:LPD-V(at)polizei.gv.at

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Zweite Etappe: Umfangreiches Netzwerk initiieren

In der zweiten Etappe wird GEMEINSAM SICHER dann noch um ein ganzes Sicherheitsnetzwerk erweitert. Dazu gehören

  • Community Polizisten: Sie sind die Ansprechpartner für Sicherheitsgemeinderäte und Sicherheitsbürger vor Ort sowie der verlängerte Arm in die Organisation Polizei.
  • Sicherheitsbürger: Sie arbeiten auf lokaler Ebene aktiv an der Gestaltung der Sicherheit mit und sind Multiplikatoren zwischen Bevölkerung und Polizei. Sie melden sich freiwillig, erhalten keine behördlichen Aufträge und führen keine Rechtshandlungen durch. Sicherheitsbürger geben Informationen, die öffentlich zugänglich sind, an die Bevölkerung weiter. Es kann mehrere Sicherheitsbürger pro Gemeinde geben.
  • Sicherheitsgemeinderat: Wird von der Gemeinde bestimmt/gewählt und fungiert als Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Polizei und Gemeinden/Vereinen. Bei Projekten, die die Sicherheit steigern, ist er einer der Vertreter der Gemeinde.
  • Community Referenten: Sind das Bindeglied zwischen Community Polizisten, Präventionsbediensteten und Sicherheitsbürgern auf Bezirksebene.

Dieses umfangreiche Bürgerbeteiligungsprojekt startet im April 2016 mit Pilotprojekten in den Bezirken Schärding, Mödling, Eisenstadt und Graz. Diese laufen bis Ende 2016, werden Anfang 2017 evaluiert und schließlich auf ganz Österreich ausgerollt. Die bis dahin nominierten Sicherheitsgemeinderäte erhalten dann durch die Nominierung eines Community Polizisten einen eigenen Ansprechpartner bei der Polizei nur für die Gemeinde. Außerdem können sie von den Erfahrungen der Pilotgemeinden profitieren, was der positiven Entwicklung des Projekts dient.

Sicherheitsgemeinderäte schon jetzt nominieren!

Das Projekt GEMEINSAM SICHER ist für jede Gemeinde freiwillig. Jene Gemeinden, die das Sicherheitsgefühl ihrer Bürger steigern wollen, können durch die Nominierung/Wahl eines Sicherheitsgemeinderats ungeachtet der Pilotprojekte schon jetzt die Zusammenarbeit mit der Polizei intensivieren und so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken.

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Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit stellten die neue Initiative "GEMEINSAM SICHER" vor. ©BMI/Alexander Tuma

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