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Meiste Bundesländer folgen Bundesabschluss

Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien haben schon zugesagt, den Bundesabschluss für die Steigerung der Gehälter im Jahr 2019 übernehmen zu wollen. Bedenken melden Kärnten und die Steiermark an.

Für die rund 260.000 Mitarbeiter bei Ländern und Gemeinden gibt es noch nicht in ganz Österreich die Sicherheit, dass der Bundesabschluss übernommen wird. Nach einem Rundruf der APA am 21. November 2018 zeigte sich, dass Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien sich dem Ergebnis von durchschnittlich 2,76 Prozent anschließen wollen. Entsprechende Aussendungen gibt es in Oberösterreich, Tirol und dem Burgenland. In Salzburg informierte Landesrat Josef Schwaiger laut APA seine Mitarbeiter bereits in einem internen Rundschreiben. Damit liegt die sozial gestaffelte Gehaltserhöhung für 2019 auch zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen.

Vorarlberg will Gespräche abwarten

In Vorarlberg möchte Landeshauptmann Markus Wallner die Gespräche mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten schnellstmöglich aufnehmen. Konkrete Termine sind jedoch noch nicht fixiert. In Vorarlberg war es aber bisher üblich, den Bundesabschluss zu übernehmen.

Bedenken in Kärnten und der Steiermark

Skeptisch bezüglich des Bundesabschlusses zeigen sich die zuständigen Landesregierungsmitglieder in Kärnten und der Steiermark. Der steirische Landesrat Christopher Drexler erklärte, dass sein Land „vor der großen Aufgabe“ stehe, „mit dem Doppelbudget 2019/20 eine Konsolidierung vorzunehmen, die uns wieder in Richtung Stabilitätspakt führt“. Drexler kündigte für nächste Woche erste Gespräche mit der Personalvertretung an, betonte aber, er sehe „nur einen sehr geringen Spielraum für einen maßvollen Gehaltsabschluss“. Pro Jahr sind im Doppelbudget derzeit nur einprozentige Gehaltssteigerungen vorgesehen.

Auch in Kärnten zögerte Landeshauptmann Peter Kaiser noch. Er sagte gegenüber der APA, man habe zwar budgetär vorgesorgt, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie die Gehaltserhöhung jetzt im Bund erfolge.

 




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