10.2.2015 – Österreichs Gemeinden wollen weiter sparen, gehen aber mit etwas mehr Zuversicht ins Neue Jahr. Das geht aus dem Kommunalbarometer 2015 hervor. Bereits zum dritten Mal führt die Intranet-Plattform kommunalnet.at gemeinsam mit dem Gemeindebund die größte Befragung von Bürgermeister/innen in Österreich durch. Dabei werden  die Bürgermeister/innen – immer am Ende eines Kalenderjahres – zu ihren Erwartungen und Plänen für das kommende Jahr befragt. Ein Teil der Fragen wird jedes Jahr im gleichen Wortlaut gestellt, um etwaige Veränderungen im Meinungsbild aufzeigen zu können.

„Heuer haben sich insgesamt 503 Gemeinden an dieser Befragung beteiligt“, berichtet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. „Bei 2.354 Gemeinden (inzwischen sind es durch die steirische Gemeindestrukturreform nur noch 2.102) ist das ein Rücklauf von 21 Prozent aller Gemeinden.“ Damit, ergänzt Kommunalnet-Geschäftsführer Lucas Sobotka, „sind wir sowohl von der Gesamtzahl, als auch von der regionalen Verteilung höchst repräsentativ.“

Budgetvolumina steigen

Die durchschnittliche Gemeinde hat für 2015 einen ordentlichen Haushalt zwischen 2 und 5 Mio. Euro budgetiert (43 Prozent). 19 Prozent der Kommunen haben einen ordentlichen Haushalt zwischen 5 und 10 Mio. Euro, weitere 7 Prozent liegen in ihrem Voranschlag zwischen 10 und 20 Mio. Euro. Im Jahresvergleich sieht man, dass die Anzahl der Gemeinden mit Budgetvolumina zwischen 2 und 5 Mio. Euro steigt. Größere Investitionsprojekte werden in der Regel über die außerordentlichen Haushalte abgewickelt, die zum überwiegenden Teil die 1-Mio-Euro-Grenze nicht übersteigen.

Ertragsanteile werden steigen

Interessant ist auch die Erwartungshaltung der Gemeinden, wenn es um die Planung ihrer Einnahmen geht. 64,7 Prozent glauben, dass die Ertragsanteile steigen werden. Das sind jene Einnahmen, die über den Finanzausgleich an Länder und Gemeinden ausbezahlt werden. Deutlich weniger Gemeinden erwarten einen Anstieg der Einnahmen aus eigenen Steuern oder Gebühren.

Sozialausgaben sind weiter Sorgenkind der Kommunen

Bei den großen Ausgabeposten befürchten die heimischen Bürgermeister/innen auch 2015 einen starken Anstieg der Ausgaben für Soziales und Pflege. 85 Prozent glauben, dass es hier zu starken oder zumindest leichten Steigerungen kommen wird. Für die Bereiche Gesundheit, Schule oder Verwaltung werden leichte Kostensteigerungen angenommen. „Der Sozialbereich ist natürlich ein Dauerbrenner“, weiß Mödlhammer. „Obwohl wir durch den Pflegefonds sicher eine Erleichterung für die Kommunen erreicht haben, ist das eine der größten Zukunftsherausforderungen in der Finanzierung. Darüber müssen wir uns bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich ausgiebig unterhalten.“

Investitionen:Schwerpunkt auf Sanierung

Bei ihren Investitionen legen die Kommunen in den letzten Jahren konstant ihre Schwerpunkte auf die Sanierung. Dementsprechend steigen die Ausgaben für Sanierungsvorhaben auch merkbar stärker, als jene für Neuinvestitionen. „Das liegt u.a. auch daran, dass viele unserer 60.000 Gebäude inzwischen sanierungsbedürftig sind. Auch beim Kanal-, Wasser- oder Straßenbau kommen wir bei vielen Anlagen in die Sanierungsphase. Hier sind Neuerrichtungen inzwischen deutlich weniger geworden“, so Mödlhammer.

Erfreulich ist auch, dass die Kommunen den Konsolidierungspfad weiterhin nicht verlassen wollen. In 43 Prozent der Gemeinden soll die Finanzschuld 2015 weiter sinken, in weiteren 20 Prozent zumindest gleich bleiben. „Wir haben ja schon in den letzten beiden Jahren die Schuldenstände österreichweit gesenkt“, erinnert Mödlhammer. „Es ist wichtig, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und wir unsere Verpflichtungen im Stabilitätspakt einhalten können.“ Trotzdem sind immerhin noch 32 Prozent der Gemeinden auf Bedarfszuweisungsmittel angewiesen, um ihren Haushalt ausgleichen zu können. Diese Mittel werden von den Ertragsanteilen abgezogen und quasi in einem „Solidaritätsfonds“ für strukturschwache Gemeinden verwaltet.

Höchste Priorität: Ausbau der Kinderbetreuung

Die höchste Priorität wird 2015 die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden haben. „Wir haben ja vor einigen Wochen eine Bevölkerungsumfrage präsentiert, die zeigt, wie hoch die Zufriedenheit ist, die uns aber auch sagt, wo wir noch Handlungsbedarf haben“, so Mödlhammer. „Die Gemeinden haben in den letzten Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Angebot auszubauen. Bei den Kindergärten sind wir hervorragend versorgt, bei der Kleinkind-Betreuung und der schulischen Nachmittagsbetreuung ist der Ausbau bei weitem noch nicht abgeschlossen, das sehen auch die Bürgermeister/innen so.“ Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum sind auf Rang 2 und 3 der wichtigsten Themenfelder für die Ortschefs.

Drei Viertel der Bürgermeister/innen glauben, dass sich die wirtschaftliche Situation ihrer Gemeinde im kommenden Jahr verbessern oder zumindest stabil bleiben wird. Ein Viertel befürchtet leichte oder starke Verschlechterungen.