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Mehr Förderkriterien beim Gemeindepaket schaffen mehr Spielräume für Gemeinden

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt die geplante Ausweitung der Förderkriterien beim kommunalen Investitionsprogramm. Nun können Gemeinden zusätzlich zu den bereits bekannten Kriterien auch Fördermittel für Kinderbetreuung in den Sommerferien, Sanierung von Gemeindestraßen, Schaffung von Radwegen oder Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern und Rettungsstellen in Anspruch nehmen.

“Mit dem Gemeindepaket des Bundes werden die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort zu investieren und zusätzliche Fördermittel für Projekte im Ort zu lukrieren. Diese wichtige Maßnahme wird den Investitionsturbo in den Regionen zünden”, ist Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl überzeugt.

Mehrfachförderungen bei Gemeindepaket möglich

Da bei diesem Gemeindepaket auch Mehrfachförderungen – etwa durch die Bundesländer oder andere Fördertöpfe – möglich sind, können auch finanzschwache Gemeinden profitieren und vor Ort in die Wirtschaft investieren. Der Österreichische Gemeindebund hat Ende April in einer parteiübergreifenden einstimmigen Resolution dieses Investitionspaket in dieser Höhe gefordert und erfreulicherweise auch erhalten. “Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung sind wir jetzt auch dankbar, dass unsere Anregungen aufgenommen wurden und mit den zusätzlichen Förderkriterien nun noch mehr Projekte förderwürdig sind”, so Riedl.

Liquiditätssicherung auch durch Bundesländer wünschenswert

Zur herausfordernden finanziellen Situation mancher Gemeinden verweist Riedl nicht zuletzt auf die Bundesländer, die kurzfristige Lösungen zur Liquiditätssicherung der Gemeinden schaffen müssen, was auch bereits in den meisten Bundesländern geschehen ist. Neben den temporären Kassenkredit-Erleichterungen und eigenen Gemeindepaketen in den Bundesländern geht es hier etwa auch um die Weitergabe günstiger Darlehen der Bundesfinanzierungsagentur von den Ländern an die Gemeinden. “Klar ist: Wir alle – Bund, Länder und Gemeinden – müssen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang ziehen. Mit diesem Hilfspaket schaffen wir gemeinsam zigtausende Arbeitsplätze in allen Regionen und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung”, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl abschließend.

Bei der Regierungsklausur am Montag und Dienstag stellten die Regierungsparteien klar, dass das Unterstützungspaket für Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro auch für die Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau von Feuerwehrhäusern verwendet werden könne. Ursprünglich war die Unterstützung des Bundes auf bestimmte Bereiche wie Ortskernsanierung, Schulen, Kindergärten, öffentlichen Verkehr oder Kultur- und Senioreneinrichtungen. Nun hat sich die Koalition darauf verständigt, den förderungswürdigen Bereich auszuweiten. Das Paket soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden.

Sotiria PeischlQuelle: Redaktion, APA)




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