Neue Finanzierung für Rettungswesen in Niederösterreich ab 2021

Das niederösterreichischen Rettungswesen wird ab 2021 finanziell auf neue Beine gestellt: Durch ein Normkostenmodell werden die Rettungsdienstbeiträge künftig vereinheitlicht und über das Land abgewickelt. Die Einigung erfolgte zwischen dem Land, den Gemeinden sowie den Rettungsorganisationen und bringt mehrere Vorteile mit sich: “Finanzierungssicherheit, Versorgungssicherheit und Planungssicherheit“, so NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. “Das Rettungswesen bleibe erhalten und den Gemeinden würde Kostendruck genommen”, sagt der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak.

Aktuell müssen Niederösterreichs Rettungsorganisationen mit jeder Gemeinde einzeln um den so genannten “Rettungs-Euro”, also die Beiträge verhandeln. Das soll sich nun ändern. Mit dem neuen Normkostenmodell, werden die Beiträge nicht mehr einzeln ausverhandelt, sondern richten sich nach Vorgaben des Normkostenmodells. Die ab 2021 vom Land NÖ zentral eingehobenen Beiträge werden via Bezirksstellen an die jeweiligen Ortsgruppen verteilt. “Das führt zu mehr Kostenwahrheit, Transparenz und Planbarkeit”, sagt Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger Ludwig.

Gemeinden werden mit NÖKAS-Umlage auch Beitrag für Rettungsdienste leisten

Die Gemeinden werden in Zukunft mit der NÖKAS-Umlage nicht nur ihren Beitrag zur NÖ Krankenanstalten-Finanzierung leisten, sondern auch für die Rettungsdienste. Dazu wird der Beitrag um weitere 4,2 Prozent zusätzlich zu der üblichen Steigerung angehoben und liegt künftig bei 19,2 Millionen Euro.  Das Land zahlt statt bisher 2, 6 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro. “Weiters finanziert da Land 31,25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für weitere Tätigkeiten wie zum Beispiel die Flugrettung, die Notärzte und die Leitstelle Notruf Niederösterreich”, sagt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko. Darüber hinaus komme das Land 2020 für den Abgang für den überregionalen Bereich der Rettungsorganisationen in Höhe von neun Millionen Euro auf.
Insgesamt stellen 523 Fahrzeuge, 60 Pool-Fahrzeuge als Ersatz, ein Schwerlastbetten-Intensivtransporter und die zusätzliche Besetzung von Nacht-Krankentransporten die flächendeckende Versorgung im Land sicher. “Dort wo Hilfe gebraucht wird, wird sie schnellstmöglich vorhanden sein”, sagt Landesrat Martin Eichtinger.

Neues Normkostenmodell bringt Sicherheit, Transparenz und Planbarkeit

Die Einigung zwischen Land, Gemeinden und Rettungsorganisationen bringe laut Landesrat Ludwig Schleritzko mehrere Vorteile mit sich: “Sie bringt Sicherheit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die sich weiterhin auf ein top aufgestelltes Rettungswesen im Land verlassen können. Sie bringt Planbarkeit für die Rettungsorganisationen, die zukünftig ihre Tätigkeit auf Basis eines klaren Finanzierungsmodells nachkommen. Und sie bringt Transparenz für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich darauf verlassen können, dass ihre Steuerleistungen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.”

Gemeinden und Städte sprechen von großem Reformschritt

Alfred Riedl, der Präsident des NÖ Gemeindebundes, sprach von einem großen Reformschritt und unterstrich bei dieser bürokratischen “Entflechtung” drei zentrale Punkte: Finanzierungssicherheit, Versorgungssicherheit und Planungssicherheit. Städtebundobmann Matthias Stadler meinte, auch die Städte würden vom neuen Modell profitieren. Er merkte an, dass sich die Beiträge an der Finanzkraft der Städte orientieren würden. Rupert Dworak, Präsident des NÖ Gemeindevertreterbandes, sagte, es sei ein guter Tag. Denn das Rettungswesen bleibe erhalten und den Gemeinden würde Kostendruck genommen.
Der Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, Josef Schmoll sagte, dass es harte Verhandlungen auf Augenhöhe gewesen seien, mit dem Ziel das Rettungswesen in Niederösterreich abzusichern. “Die künftige Finanzierung erfolgt aus zwei Händen. Einerseits seitens Land und Gemeinden, andererseits aus der Österreichischen Gesundheitskasse.” Das erleichtere künftige Verhandlungen. Otto Pendl, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ sei dankbar, dass dieser “Quantensprung gelungen ist, weil wir nur mehr mit wenigen Partnern verhandeln müssen und nicht mehr mit allen Gemeinden einzeln. Es braucht uns um die Zukunft der Gesundheitsversorgung nicht bange sein.”

Quelle: Redaktion, APA, ORF NÖ, NÖN)

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Sotiria Peischl, MA

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