Inhalt anzeigen
Über uns Symbol

HABEN SIE FRAGEN ZU ÖSTERREICHS GEMEINDEN?

Mammutaufgabe muss geleistet werden

Auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Altern war Gottfried Haber in seiner Keynote am Freitag der Kommunalen Sommergespräche fokussiert.

Drei Fragen behandelte der Gesundheitsökonom Gottfried Haber zu Beginn des dritten Tages der Kommunalen Sommergespräche: Was beutet Altern für die Gebietskörperschaften? Welche Rahmenbedingungen gibt es für Gebietskörperschaften? Und welche Chancen und Handlungsfelder tun sich auf?

Gleich vorab schränkte Gottfried Haber ein, dass ob dieser Mammutaufgabe eine vollständige Betrachtung in der Kürze der Zeit gar nicht möglich sei. Umso mehr Wert legte Haber dafür auf das Wort „Chancen“. Denn wenn die Worst-Case-Szenarien bekannt sind, dann habe man die Chance, richtig darauf zu reagieren.

Statistik wird oft falsch interpretiert

Ausgehend von der Demografie in Europa stellt Haber fest, dass das Problem, wie es kommuniziert wird, gar nicht mehr so drängend sei. Die Beschäftigung und die „Working-Age-Population“ nimmt ab, aber die Beschäftigungsquote nimmt zu. In Europa gibt es also immer weniger die Angst, dass uns die Arbeit ausgeht, sondern dass uns die Ressourcen, die vorhandene Arbeit zu erledigen, ausgehen. Damit ändert sich eine jahrzehntelange Angst in Europa.

Die Ausgaben für Pensionen und Langzeitpflege sind in Österreich stärker als im EU-Durchschnitt gestiegen. Verglichen mit der demografischen und geografischen Struktur in Österreich bedeutet das, so Haber, eine völlig inhomogene, also völlig unterschiedliche, Herausforderung an die Infrastruktur.

Besonders klar wird das bei einer Gegenüberstellung der Erwerbszeit mit der Nicht-Erwerbszeit, also Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Ruhestand. Unterm Strich konsumieren wir – auf unsere Lebenszeit gesehen – immer mehr Leistungen, produzieren aber immer weniger.

„Grundlegendes ökonomisches Problem“

Beim Thema „Leben im Alter“ geht es nicht nur um das Stopfen von Löchern in der Betreuung oder um die Einsparung von ein paar Millionen, sondern darum, sich die Systeme genauer anzusehen. Vor allem, da sich die Trends nicht wesentlichen ändern werden, die Zahl der Beschäftigten wird weniger, die der „Leistungsempfänger“ wird mehr. Die Diskussion dreht sich also um eine Antwort auf die Frage, „Was wollen wir als Gesellschaft?“.

„Und hier haben wir ein grundlegendes ökonomisches Problem“, so Haber, „denn wir müssen alle Leistungen erst einmal leisten können. Ob wir es zahlen können, ist erst ein nachgelagertes Problem.“ Das sei ein noch grundlegenderes Worst-Case-Szenario als alle anderen.

Effekte der steigenden 80+ Gesellschaft

Haber erkennt aufgrund des gestiegenen Anteils der Über-80-Jährigen noch etwas. „Wir brauchen nicht mehr mobile Pflege. Wir müssen uns mit hochbetagten Menschen auseinandersetzen, die völlig andere Bedürfnisse haben. Die multimorbiden Bedürfnisse dieser hochbetagten Menschen sind die eigentliche Herausforderung, vor allem weil wir sie heute noch gar nicht erkennen können.“

Haber nannte als Beispiel das „Ping Pong des Systems“. Was ist mit Menschen, die „zu gesund fürs Krankenhaus, aber zu krank fürs Pflegeheim“ sind? Bei dieser „Übergangspflege“ erkennt Haber ein enormes Potenzial.

Die Herausforderung für die Gemeinden ist, dass die in Frage kommenden Einrichtungen eine kritische Größe haben müssen. Diese Art der Infrastruktur ist tendenziell ein Thema des ländlichen Raums – und die Frage lautet: Zentralisierung oder Dezentralisierung? Gerade für die Gemeinden ist die Dezentralisierung zwar wichtiger, beutet aber im Umkehrschluss, dass hier keine „kritischen Einheiten“ zusammenkommen.

Der mutige Zwischenweg muss erst gefunden werden

Der Weg aus diesem Dilemma ist die Clusterbildung, meint Haber. Die Forderung nach Gemeinschaftseinrichtungen sei nicht so schwer, aber dann kommen „die Niederungen der Umsetzung“, meint Haber und fordert mehr Mut ein. Die Kompetenzlage sei zwar mehr oder weniger klar, aber der Weg zu einer Lösung erfordere auch von Gemeinden ein „Denken außerhalb des Systems“.

Der Pendelverkehr sowohl der Pflegenden wie der zu Pflegenden in die Ballungsräume ist eine der Auswirkungen des herrschenden Systems. Die einen pendeln, weil sie in den Ballungsräumen die Jobs finden, die anderen, weil sie nur in den Ballungsräumen die Pflege finden, die sie brauchen. „Unterm Strich produzieren wir nur eine ökologische Belastung, bleiben aber die Antworten auf die Bedürfnisfrage schuldig – was brauchen die Jungen, was brauchen die Alten?“

Ein ebenso großes Problem mit der Pflege ist die Frage, wie wir mit Krankheiten wie Demenz umgehen. Man kann zwar das Problem Demenz hinauszögern, aber nur, wenn man medikamentös richtig eingestellt ist und die zugehörigen Übungen macht. So kann man pro Stufe noch einige Jahre zuhause betreut werden.

Nächster Knackpunkt Pflegekostenentwicklung

Eine Betrachtung der Zahlen ergibt, dass die Steigerungen bei den Pflegekosten in Europa von den öffentlichen Ausgaben getrieben wird. Der Grundkonsens ist also, laut Haber, dass die Pflege eine öffentliche Aufgabe ist. Aber hier stellt sich die Frage der Finanzierung. Die beiden „verfügbaren“ Modelle sind entweder versicherungs- oder steuerbasierte Systeme. Selbst wenn man die Vor- und Nachteile der Systeme gegenüberstellt, bleibt als Ergebnis, dass die Eigeninitiativen innerhalb der Familien zurückgedrängt werden. Grund ist der Anspruch, der entsteht, wenn in einen Topf hineingezahlt wird. „Denn dann entstehen Ansprüche an das System, in das ich ‚mein‘ Geld hineingezahlt habe.“

Wenn wir also von der Vorgabe ausgehen, dass die Pflege öffentlich finanziert wird, dann muss jedem klar sein, dass wir noch viel mehr in die Pflegefinanzierung einzahlen werden müssen – Haber nennt das eine „Milchmädchenrechnung“. Auch aus diesem Grund sei die grundsätzlich positive Abschaffung des Regresses und die daraus folgende Kostenübernahme durch die öffentliche Hand noch nicht endgültig geklärt. Es sei das eine einfache Frage der Kostendynamik.

Binnenmigration führt zu externen Effekten

Am Beispiel Kärnten veranschaulicht Haber ein weiteres Handlungsfeld. Die Binnenmigration führt dazu, dass junge Menschen in Kärnten ihre Grundausbildung absolvieren, zur Vertiefung dann nach Graz oder Wien gehen und danach nicht gleich zurückkehren und woanders arbeiten (Kommunalsteuer, FAG). Und im Alter kommen die Leute zurück und genießen das Alter in einer dezentralen Gemeinde am Land.

Hier macht es einen Unterschied zwischen Einzahler und Nutzer, und diese Frage ist nur an den Schnittstellen der Sub-Systeme zu lösen. Der Ökonom hat dafür die Bezeichnung „externe Effekte“. Das bedeutet nichts anderes, als dass einer profitiert und einer den Schaden hat.

Auch Haber kommt am Ende zur notwendigen Aufgabenreform

Laut Haber ist die einzige Lösung die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in Finanzierungen aufzulösen und dadurch die Verzerrungswirkungen des Systems aufzuheben. Im Grund ist das die vom Gemeindebund bereits x-Mal geforderte Kompetenzbereinigung. „Der die Verantwortung hat, soll die Einzahlungen generieren und auch die Ausgaben steuern“, schlägt der Ökonom als Lösung vor.

Das diese Forderung nicht nur für die Pflegeeinrichtungen und -leistungen, sondern auch für die (interdisziplinäre!) medizinische Primärversorgung gilt, liegt laut Haber auf der Hand. Für die Leistung ist es auch mehr oder weniger egal, wer das ist. Die Qualität der Versorgung muss im Vordergrund stehen. Die Quantität muss aus ökonomischen Gründen zwar auch gegeben sein, sonst kann kein Landarzt davon leben, aber auch aus einem anderen Grund. „Wenn ich nur einmal im Monat mit einem gebrochenen Bein konfrontiert bin, ist das etwas anderes als wenn es zwei- bis dreimal am Tag ist.“ Und dann stellt Haber noch die Frage in den Raum, warum eigentlich immer die Menschen zu den Ärzten kommen.

Für die Menschen in den Gemeinden liegt die Sache klar: Die Versorgung mit unterschiedlichen Angeboten des täglichen Lebens wird durchgehend klar positiv beurteilt. Aber der relativ größte Handlungsbedarf wird in der Betreuung älterer Menschen und der Gesundheits- und Ärzteversorgung gesehen. Bei den Ärzten beklagt die Bevölkerung vor allem den Mangel an Fachärzten – was wiederum besonders für Gemeindekooperationen sprechen würde.

Für die Gemeinden ergeben sich bei der Gesundheit aus seiner Sicht vier Herausforderungen: Die flächendeckende niederschwellige Arzneimittelversorgung, durchgängige Behandlungspfade, die Verfügbarkeit von Ärzten und Gesundheitsberufen und bedarfsgerechte Angebote der Gesundheitsförderung und -prävention.

Was hier dazu kommt, ist, so Haber, das Faktum, dass Gesundheitsvorsorge auch in dezentralen Gemeinden einen massiven ökonomischen Effekt hat. Drei Jahre alte Zahlen sprechen von einem Wertschöpfungseffekt von rund 23 Milliarden Euro und rund 450.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Die Einnahmen des öffentlichen Sektors lagen demnach bei mehr als zehn Milliarden Euro, dadurch ausgelöste private Ausgaben bei fast sieben Milliarden.

Herausforderungen und Chancen das „Alters“ – Resümee

Im Grunde braucht es einen neuen Generationenvertrag, der es für ältere Menschen sinnvoll und wirtschaftlich attraktiv macht, sich in dem Bereich zu engagieren. Wir brauchen auch Systeme, die nachhaltig zusammenspielen mit einer Infrastruktur, die den Veränderungen von Angebot und Nachfrage klarkommen.

Pflege und Betreuung müssen auch digitalisiert werden, damit sie auch telemedizinisch betreubar werden. Wohnraum muss altersgerecht möglich werden. Hier gibt es enorme städte- und gemeindeplanerische Herausforderungen.

Und der letzte Schluss ist, dass zivilgesellschaftliche Modelle stark forciert werden müssen. In all dem liegen zwar für die Gemeinden riesige Herausforderungen, aber auch riesige Chancen. „Als Bürgermeister muss ich bei praktisch allen Entscheidungen daran denken, dass wir eine alternde Gesellschaft sind“, so Haber.




Diesen Beitrag fand ich ...
0 0