Landesvorstand: Kooperation statt Fusion im Burgenland

6.11.2014 – Finanzausgleich, Aufgabenreform, Grundsteuer – das waren die wichtigsten Themen, die der Landesvorstand des burgenländischen ÖVP-Gemeindebundes im Rahmen einer zweitägigen Klausur beraten hat. Mit dabei war nicht nur der für die ÖVP-Gemeinden zuständige Landesrat Franz Steindl, sondern auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. “Die Aufgaben sind in den letzten Jahren immer mehr und immer kostspieliger geworden”, hält der Präsident des Burgenländischen Gemeindeverbandes, Leo Radakovits, fest und betont gleichzeitig, dass man sich diesen Herausforderungen aber auch in den kommenden Jahren stellen werde.

Finanzausgleich: strukturschwache Gemeinden nicht vergessen

Da gerade es im Südburgenland viele Gemeinden gibt, die aufgrund der abgelegenen Lage zu den strukturschwachen Gemeinden zählen, schloss sich auch der Landesvorstand der Forderung des Österreichischen Gemeindebundes nach einem Ausgleichsfonds zur Unterstützung von Gemeinden in strukturschwachen Regionen an. Dieser gehört zu den wesentlichen Standpunkten für die Finanzausgleichsverhandlungen, die im März 2015 starten.

Außerdem müssen die Aufgaben klarer zugeteilt werden. “Auch die Abgeltung von 'Fleißaufgaben' (Schülerbetreuung, Gesundheitsaufgaben, Eisenbahnkreuzungen usw.) muss ein Thema der anstehenden Finanzausgleichs-Verhandlungen sein”, so Radakovits.

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Bild: Bgld. Gemeindebund
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der die Delegierten besuchte, stellte klar, dass die Gemeinden eventuelle Mehreinnahmen bei der Grundsteuer nicht an den Bund abliefern wollen und unterstützte die Forderung nach einem Ausgleichsfonds für strukturschwache Gemeinden im nächsten Finanzausgleich.

Klare Absage an Gemeindefusionen

“Wenn keine Aufgabenreform mit Festlegung klarer Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattfindet, bringen auch Zusammenlegungen von Kommunen keine Einsparungen”, erklärt der Burgenländische Gemeindebundpräsident. Ganz im Gegenteil, es würde sich der Verwaltungsaufwand pro Kopf der Einwohner durch Einrichtung zusäzlicher Organisationseinheiten in den Zentralen noch erhöhen. “Mit dem zusätzlich negativen Effekt, dass die Qualität für den Bürger durch den Verlust der räumlichen Nähe sinkt”, so Radakovits.

Kooperationen sind daher sinnvoll, weil die Entscheidungsgewalt direkt beim Bürger bleibe und durch die bessere Auslastung trotzdem die Effizienz steigt. Dem Ausbau der Gemeindekooperationen schloss sich auch LH-Stv. Steindl an: “Interkommunale Zusammenarbeit ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Gemeinden und des ländlichen Raumes.” Gleichzeitig kritisierte Steindl die streng gefasste Umsatzsteuerregelung für Gemeindekooperationen. Demnach ist die Leistung einer Gemeinde für eine andere umsatzsteuerpflichtig. Steindl forderte den Bund auf, Ausnahmeregelungen dafür zu schaffen.

Mödlhammer: “Grundsteuer ist und bleibt gemeindeeigene Steuer”

Eine klare Position vertrat Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in puncto Grundsteuer: “Die Grundsteuer ist und bleibt eine gemeindeeigene Steuer.” Damit erteilt der Gemeindebund-Chef der Absicht der Regierung, die Grundsteuer anzuheben und die Mehreinnahmen für die Gegenfinanzierung einer Steuerreform auf Bundesebene heranzuziehen, eine deutliche Absage.

Mödlhammer fordert zudem eine Steuerdiskussion die offen geführt wird und kritisiert, dass häufig nicht alle Betroffenen und Beteiligten in die Diskussion mit einbezogen werden. “Es ist richtig, dass wir hier eine neue Regelung brauchen, vor allem aber deshalb, weil die Höchstgerichte die Grundsteuer in der derzeitigen Form verfassungsrechtlich bedenklich finden”, so Mödlhammer weiter.

“Jeder Bürger ist gleich viel wert!”

Mödlhammer tritt für einen reformierten Finanzausgleich ein. “Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass endlich jeder Bürger und jede Bürgerin gleich viel wert ist und die Ballungsräume bei der Zuteilung der Finanzmittel nicht weiterhin bevorzugt werden. Das ist nicht gerecht. Auch ein Ausgleichsfonds für besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden ist ein Anliegen”, so der Gemeindebund-Chef. “Das ist wichtig, damit uns die ländlichen Räume nicht völlig ausdünnen. Die Menschen, die dort leben, haben ein Anrecht auf eine halbwegs intakte Infrastruktur und entsprechende Rahmenbedingungen.”

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78 Bürgermeister stellt die ÖVP im östlichsten Bundesland. Ihre politischen Vertreter trafen sich am 4. und 5. November, um die inhaltliche Ausrichtung ihrer Vertretung zu besprechen. Bild: Bgld. Gemeindebund

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