5.11.2014 – Vor allem die finanzielle Situation der Tiroler Gemeinden, aber auch die Kooperation zwischen Land und Gemeinden, Konsequenzen des neuen Landesbezügegesetzes und etwaige Gemeindefusionen waren die Themen des Tiroler Gemeindetages, der am 3. November 2014 im Festspielhaus in Erl stattfand. 

Im Österreichvergleich stehen die Tiroler Gemeinden gut da

Der Gesamtschuldenstand von Tirols Kommunen beruft sich im Jahr 2013 auf 780 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.100 Euro entspricht. Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet man somit recht positiv ab. „Wir können mit Recht stolz sein, wie die Tiroler Gemeinden geführt werden“, erklärt Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes.

Schöpf wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Tagesaufgaben der Kommunen dennoch weder weniger noch billiger werden. In den Bereichen Mindestsicherung, Pflegegeld, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt stiegen die Ausgaben in den letzten zehn Jahren um nicht weniger als 106 Prozent.

Einen besonderen Input bekamen die anwesenden kommunalen Führungskräfte von Bernhard Felderer, früherem IHS-Chef und jetziger Präsidenten des Fiskalrates, zum Thema „Staatsverschuldung und Gemeindefinanzen“.

Nachdenken über Zusammenarbeit mit TILAK

Gemeindeverbandspräsident Schöpf bezog zudem Stellung zu etwaigen Spital Holdings. Hinsichtlich des neuen Landesbezügesgestzes erklärt er „Wenn es für Bedienstete unter dem Dach der TILAK (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) eine bessere Bezahlung gibt, wird das auch das Personal in Bezirkskrankenhäusern oder Pflegeheimen erfahren. Deshalb sollten wir über eine intensive Zusammenarbeit und Holding-Modelle vorurteilsfrei nachdenken und diskutieren.“

Mödlhammer: Finanzausgleichsverhandlungen „bei Gott“ nicht einfach

Höchstes Lob für Tirols Gemeinden und die funktionierende Zusammenarbeit mit dem Land gab es auch vom österreichischen Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer. Für die Kommunen in Westösterreich sei es aber wichtig, sich zu wappnen. „Denn in Österreich schaut Wien in den Westen, um zu sehen wie es geht. Und allzu gerne wird dort zugegriffen, wo etwas erwirtschaftet wird“, macht Mödlhammer deutlich, der auch anfügte: „Die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen werden bei Gott nicht einfach. All jene, die glauben, dass sich der Kuchen vergrößern wird, irren.“

Abfuhr für von oben verordnete Fusionen 

Für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gilt nach wie vor der Grundsatz: „Wenn es den Gemeinden gut geht, geht es dem Land gut.“ Einmal mehr erteilte er im Rahmen seiner Rede von oben verordneten Gemeindefusionen eine klare Absage und erntete dafür spontanen Applaus vom Publikum, welche sich aus rund 300 Bürgermeister und leitenden Gemeindebediensteten zusammensetzte. Für ihn stehe außer Zweifel, dass ein Europa der Regionen immer wichtiger werde.

Platter ließ zudem die essentielle Bedeutung des Baus von Pumpspeicherkraftwerken, um eine Energieautonomie des Landes zu erreichen, nicht unerwähnt, warnte aber zugleich vor einer „Goldgräberstimmung“ in den Gemeinden. Zudem wünschte sich der Landeshauptmann mehr Engagement in puncto Asyl- und Flüchtlingsfragen. „Solidarität ist in einer Wertegemeinschaft etwas ganz Entscheidendes. Bewegt euch!“, so der Appell an die Anwesenden.

Gemeindeausgleichsfonds und Unterstützung des Bundes

Die Vergabe der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds macht Tirols Gemeindereferent Johannes Tratter zum Thema am Gemeindetag. Es sei wichtig, dass die Pro-Kopf-Quote in kleineren finanzschwachen Gemeinden deutlich höher sei als in wirtschaftlich starken. Tratter warnte außerdem davor, dass sich der Bund in finanziellen Dingen immer weiter zurückziehe.

Ehrungen für besondere Verdienste

Traditionsgemäß standen beim Tiroler Gemeindetag auch wieder Ehrungen am Programm. Der langjährige Geschäftsführer des Tiroler Gemeindeverbandes, Helmut Ludwig, erhielt den Ehrenring. Alt-Bürgermeister Johann Geißler aus Wattenberg, welcher seiner Gemeinde knapp 34 Jahre lang vorgestanden war, wurde mit dem Ehrenzeichen bedacht.