17.8.2015 – „Verbale Entgleisungen von BMI-Mitarbeitern schaffen kein einziges neues Quartier.“ Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigt sich äußerst verärgert über das ZIB 2-Interview vom 14. August 2015 mit Peter Webinger, einem hochrangigen Mitarbeiter des Innenministeriums. Webinger unterstellte den Gemeinden aktive Sabotage bei der Schaffung neuer Quartiere für Flüchtlinge.
Mit großer Verärgerung kommentiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer die verbale Entgleisung eines hochrangigen Mitarbeiters des Innenministeriums in der ZIB 2 vom letzten Freitag. Im Interview mit Tarek Leitner hatte Peter Webinger den Gemeinden vorgeworfen, die Schaffung neuer Quartiere für Flüchtlinge aktiv zu sabotieren. „Das ist eine Ungeheuerlichkeit“, so Mödlhammer. „Ich verlange, dass sich Webinger für diese Entgleisung entschuldigt und seine Energie lieber in die Bewältigung der desaströsen Zustände in Traiskirchen investiert.“
Forderung nach Transparenz
„Außerdem verlange ich, dass das Innenministerium umgehend eine Liste vorlegt, aus der ersichtlich ist, wo das Ministerium genehmigungsfähige Bewilligungsansuchen für Asylquartiere gestellt hat, die von Gemeinden abgelehnt wurden.“
So gibt es etwa bis heute in Wals-Siezenheim, wo derzeit 244 Flüchtlinge in Zelten untergebracht sind, kein Ansuchen des Bundes für die Aufstellung von Containern, obwohl versichert wurde, dass die Zelte innerhalb einer Woche durch Container ersetzt werden. „Ein Bürgermeister, der gegen die Bauvorschriften des Landes und des Bundes verstößt, begeht Amtsmissbrauch und wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Diesen Bürgermeistern, die sich an die Gesetze des Bundes halten müssen, Sabotage zu unterstellen, ist schlichtweg eine Sauerei.“
Kritik am eigens erschaffenen System
„Seit Monaten bemühen sich hunderte Bürgermeister/innen, Quartiere für die Unterbringung zu schaffen“, so Mödlhammer. „Seit einem Jahr verlangen wir, dass man die Inanspruchnahme kleinerer und privater Quartiere erleichtert, um die Flüchtlinge rasch und adäquat unterbringen zu können. Hunderte Kleinquartiere sind angeboten worden und wurden – u.a. vom BMI – abgelehnt. Erst in den letzten Monaten sei man auf Bundesebene davon abgekommen, nur größere Einheiten zuzulassen. Nun werden Fälle bekannt, bei denen bereitstehende Quartiere nicht zugeteilt werden, weil die zuständigen Mitarbeiter auf Urlaub sind. Ich schlage vor, dass sich Herr Webinger – immerhin Leiter für Asyl und Migration im Ministerium – um diese Dinge kümmert, anstatt im Fernsehen allen anderen die Schuld für den Asyl-Notstand zu geben“, so Mödlhammer.
Mir platzt der Kragen, wenn ich solche Fernsehauftritte sehen muss. Diese Form der Überheblichkeit und Schuldzuweisung schafft kein einziges neues Quartier, sondern nur weitere Eskalationen. Mit Arroganz, dem Ignorieren von bestehenden Ängsten in der Bevölkerung und dem „Drüberfahren über Gemeinden“ werde man das Problem nicht in den Griff bekommen, glaubt der Gemeindebund-Chef. „Und wenn Herr Webinger kritisiert, dass das Quotensystem mit den Ländern nicht funktioniert, dann sollte man ihn daran erinnern, dass der Bund selbst dieses System erfunden und mit den Ländern vereinbart hat.“
Wie partnerschaftlich der Bund mit den Gemeinden umgehe, erkenne man auch daran, dass er das Durchgriffsrecht auf Gemeinden heute allein mit den Ländern verhandeln wolle. „Ich entnehme den Medien, dass es diese Verhandlungen heute geben soll.“ Die Einbindung der Gemeinde halte man dabei sichtlich nicht für notwendig.
Nationale Aufgabe von Bund, Länder und Gemeinden
„Wir versuchen trotzdem mit allen Mitteln, neue Quartiere zu organisieren“, sagt Mödlhammer. „Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Gemeinden selbst haben kaum potentielle Quartiere. Viele Bürgermeister/innen versuchen aber sehr intensiv, im privaten Bereich Unterbringungsmöglichkeiten zu finden bzw. Pensionen, Gasthöfe und andere Einrichtungen dafür nutzbar zu machen. Diese Bemühungen sind oft an den hohen Anforderungen und den rigorosen Bauvorschriften gescheitert.“
Deshalb hatte Mödlhammer schon seit Monaten eine Neuregelung der Vorschriften für Übergangsquartiere gefordert. Auf diese Forderung hat der Bund bislang nicht einmal reagiert. Immerhin hätten manche Länder zwischenzeitlich einige Vorschriften gelockert. „Das war ein sehr wichtiger Schritt und hat vieles in Bewegung gesetzt.“
„Bund, Länder und Gemeinden haben hier eine nationale Aufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden kann“, so Mödlhammer. „Jede Ebene muss ihr Möglichstes tun, um eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern.“ Parallel dazu müsse man selbstverständlich auch auf europäischer Ebene eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge thematisieren. Österreich trage hier – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – eine große Last.
