Kommentar: Ausufernde Gratismentalität

18.10.2017 – Gratiskindergarten, beitragsfreie Tagesbetreuung, kostenloses Mittagessen, Abschaffung des Pflegeregresses: Die Liste der bereits getroffenen Maßnahmen und der seit einiger Zeit kursierenden Vorschläge ließe sich noch lange fortsetzen. Dass all diese Aufgaben überwiegend von Gemeinden besorgt werden, wird dabei nicht selten verschwiegen.

Bernhard Haubenberger ©Thomas Max/Kommunal
Mag. Bernhard Haubenberger ist Jurist beim Österreichischen Gemeindebund. ©Thomas Max/Kommunal

Bei all den Maßnahmen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, so zuletzt die Abschaffung des Pflegeregresses, stellt sich die Frage, wie sozial ein Sozialstaat überhaupt sein darf. Auch stellt sich die Frage, ob es sozial oder doch unverantwortlich ist, wenn der Staat all seinen Bürgern von der Wiege bis zur Bahre alles kostenfrei anbietet. Die Geldquelle scheint schier unerschöpflich zu sein. Dass die Geldquelle der Steuerzahler selbst und damit derjenige ist, der im Wesentlichen “Nutznießer” der Geldgeschenke ist, wird dabei ebenso oft verkannt wie die Tatsache und noch viel mehr die Notwendigkeit, dass eingenommen werden muss, was ausgegeben wird.

Entgegen diesem grundsätzlichen Prinzip werden immer wieder neue Ideen und Vorschläge präsentiert, wie man Bürger, so vor allem Familien entlasten kann. So soll es zumindest ein zweites kostenloses Kindergartenjahr geben, an ganztägigen Schulen sollen die Eltern für die Betreuung keinen Beitrag mehr leisten, ja sogar kostenloses Mittagessen war schon in Diskussion. So erstrebenswert es ist, vor allem Familien zu entlasten – so bedauerlich ist es, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die weder treffsicher noch – mangels Gegenfinanzierung – nachhaltig sind.

Dass eine Umkehr des einmal beschlossenen kostenlosen Angebots geradezu unmöglich erscheint, sollte jedem klar sein. Auch sollte einem bewusst werden, dass sich nach und nach eine Gratismentalität und damit geradezu eine Selbstverständlichkeit entwickelt, dass der Staat jedem Bürger ein kostenloses Rundum-Sorglos-Paket anzubieten hat – vom Kindergarten bis zum Pflegeheim.

Gerade Gemeinden als Schul- und Kindergartenerhalter bekommen diese ausufernde Gratismentalität doppelt zu spüren: einerseits sollen sie im großen Stil das Betreuungsangebot zeitlich, qualitativ und räumlich ausbauen, andererseits wird ihnen aber verwehrt, Beiträge einzuheben um den Ausbau, den Erhalt und die Qualität zu sichern.

Dabei gibt es gerade im Bereich der Betreuung, gleich ob im Kindergarten oder in der Schule, andere Wege einer Entlastung der Familien, die treffsicher und nachhaltig wären – so etwa soziale Staffelungen der Betreuungsbeiträge, steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten oder Steuerboni für Familien mit Kindern. Diese Möglichkeiten gilt es zu schaffen bzw. zu erweitern.

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Vorschläge für kostenlose Angebote betreffen in den meisten Fällen die kommunale Ebene. Eine entsprechende Gegenfinanzierung wird meist nicht überlegt. © alphaspirit - Fotolia.com

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