Kärntner Zahlungsstopp betrifft auch Gemeinden

10.4.2015 – Bis Mitte Mai, bis zum Eintreffen der Finanzierungszusage des Bundes, dürfen die Kärntner Regierungsreferate kein Geld für Projekte, die nicht vertraglich festgelegt sind, ausgeben. Grund für diesen Zahlungsstopp ist, dass Kärnten aufgrund der Milliarden-Haftungen für die Hypo und die Hypo-Abwicklungseinheit Heta, in der Bonität so weit herabgestuft wurde, dass Kredite nur zu schlechten Bedingungen aufgenommen werden können. Um weiterhin Projekte günstig finanzieren zu können, behilft sich Kärnten der guten Kreditbedingungen, die der Bund erhält.

Meisten Förderungen der Gemeinden nicht betroffen

Auf den ersten Blick können die Gemeinden ruhig bleiben, denn ihre Finanzierung ist über Verträge gesichert. Auch die meisten Förderungen werden über die Bedarfszuweisungsmittel finanziert. Das sieht auf Nachfrage auch Geschäftsführer Peter Heymich vom Kärntner Gemeindebund so: “Das gesamte Förderwesen, das mit Bedarfszuweisungsmitteln finanziert wird – dies ist der Großteil der Fördermittel für Gemeinden – ist vom Zahlungsstopp nicht betroffen, da Bedarfszuweisungsmittel ohnedies Gemeindemittel sind, die nur durch das Land verwaltet und vergeben werden.”

Straßenbau, Wohnbau – Projekte liegen auf Eis

Bei genauerer Betrachtung liegen derzeit aber schon viele wichtige Projekte des Landes in Gemeinden auf Eis. “Die Kärntner Gemeinden sind vom Zahlungsstopp voraussichtlich in den Bereichen ländliches Wegenetz, Energieprojekte, Wohnbauförderung (wenn Gemeinden selbst Bauträger sind) und der Förderung in der Siedlungswasserwirtschaft aufgrund von Landes-Förderrichtlinien betroffen”, so Heymich. So können beispielsweise im Bereich Straßenbau zahlreiche wichtige Projekte, wie die Gailtalbrucke in Federaun, die aufgrund der Baufälligkeit kürzlich durch eine Behelfsbrücke ersetzt werden musste, nicht gestartet werden. Ähnlich ist es mit der Silbernagel-Brücke in Millstatt oder mit dem Straßenbau in Maria Rojach.

“Der Kärntner Volkswirtschaft keinen Schaden zufügen”

Bereits jetzt spricht Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig im ORF von der Gefahr, der Kärntner Volkswirtschaft einen Schaden zuzufügen, sollte die Zusage des Bundes weiter hinausgezögert werden. In der Pipeline sind Bauaufträge über 10,2 Millionen Euro. Bis Ende des Jahres wird das Land allerdings weitere 200 Millionen Euro brauchen. Die Zusage des Bundes lässt so lange auf sich warten, weil die Finanzierungspläne, also wie Kärnten das Geld zurückzahlen will, noch nicht ausreichen. In den Medien wird derzeit kolportiert, dass eine Zusage wohl noch bis Mitte Mai dauern kann.

Print Friendly, PDF & Email
Zahlungsstopp für alle vertraglich nicht festgelegten Ausgaben heißt es derzeit in der Kärntner Landesregierung. ©flyinger - fotolia.com

Österreichischer Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
Tel.: +43 (1) 5121480
Fax: +43 (1) 5121480 – 72
E-Mail: office@gemeindebund.gv.at