Kärntner Bürgermeister fordern mehr Gehalt

15.12.2016 – Kärntens Ortschefs/innen verdienen weniger als ihre Kolleg/innen in anderen Bundesländern. Daher pocht Kärntens Gemeindebund-Präsident Peter Stauber nun auf eine deutliche Erhöhung.

Fakt ist, egal ob große oder kleine Gemeinde, Österreichs Bürgermeister bekommen immer mehr Aufgaben. In der Bezahlung dieser politischen Funktion gibt es aber bundesländerweise starke Unterschiede. In Salzburg sind die Bezüge am höchsten, im Burgenland und Kärnten am niedrigsten. Im östlichsten Bundesland wurden die Gagen der Ortschefs nun aber im Zuge eines Gemeinderechtspakets um durchschnittlich 20 Prozent angehoben und damit auf das Level des Österreich-Schnitts gebracht. Nun fordert auch Kärntens Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber eine Angleichung der Bezüge auf das österreichische Mittel. “Es ist hinlänglich bekannt, dass die Kärntner Bürgermeister mit ihren Bezügen zwischen 30 und 50 Prozent weit unter dem österreichischen Durchschnitt der Bürgermeister liegen. Mit einer Anpassung gibt es zumindest ein wenig mehr Gerechtigkeit”, so Stauber etwa gegenüber dem ORF. 

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©Österr. Gemeindebund
Mag. Peter Heymich, Geschäftsführer des Kärntner Gemeindebunds erklärt: “Die Aufgabenlast führt dazu, dass immer mehr Bürgermeister das Amt gerne hauptberuflich ausüben möchten.” Deswegen möchte der Gemeindebund ein Bezahlungsmodell das nach Haupt- und Nebenberuf unterscheidet.

Bezügeanhebung Teil eines ganzen Forderungspakets

Der vom Kärntner Gemeindebund erarbeitete Vorschlag umfasst die Anpassung der Bezüge für Bürgermeister/innen, eine Vereinheitlichung und Anpassung der Bezüge von Gemeindevorstandsmitgliedern, die Vereinheitlichung des Sitzungsgelds für Gemeinderatsmitglieder und einige soziale Aspekte wie eine Entgeltfortzahlung nach Abwahl sowie bei Mutterschutz. Bei der Neuregelung der Bürgermeisterbezüge nimmt sich Kärnten Oberösterreich als Vorbild: Dort gibt es ein zweigeteiltes System für haupt- und nebenberufliche Bürgermeister. Hauptberuflich üben in Oberösterreich rund ein Viertel aller Ortschefs das Amt aus.

“Die Hauptamtlichkeit ist dem Umstand geschuldet, dass zahlreiche Bürgermeister/innen erkannt haben, dass die immer größer werdenden Aufgaben besser bewältigt werden können, wenn man sich zur Gänze dem Amt widmet. Wenn sich jemand hierfür entscheidet, soll auch ein wirtschaftliches Auskommen möglich sein, das der hohen zeitlichen Inanspruchnahme annähernd gerecht wird. Aber auch davon sind Sozialversicherungsbeiträge, Lohn- und Parteisteuer von den Bezügen abzuziehen”, erklärt der Geschäftsführer des Kärntner Gemeindebundes Mag. Peter Heymich.

Staffelung bei Bezügeanhebung

Der Entwurf des Kärntner Gemeindebundes sieht daher sechs statt bisher elf Bezügestufen nach Gemeindegröße und eine Anhebung um durchschnittlich 29 Prozent für nebenberufliche und 49 Prozent für hauptberufliche Bürgermeister vor. Die meisten Gemeinden – 70 an der Zahl – gibt es in der Größenklasse 1.001 bis 2.500 Einwohner. Hier würden die Bezüge eines nebenberuflichen Bürgermeisters zwischen 23 und 39 Prozent steigen. In dem Gemeindebund-Modell wird auch berücksichtigt, die Schere zwischen großen und kleinen Gemeinden zu verringern. So würde der Bezug eines nebenberuflichen Bürgermeisters in einer Gemeinde unter 1.000 Einwohnern um 29 Prozent steigen, während er sich für einen Ortschef in einer 20.000-Einwohner-Gemeindein geringerem Ausmaß vergrößern würde.

Vereinheitlichung für Gemeindevorstände und Gemeinderatsmitglieder

Ein weiterer wichtiger Punkt des Entwurfs ist die kärntenweite Vereinheitlichung der Bezüge auch für die anderen Kommunalpolitiker. Je nachdem, ob es in einer Gemeinde eine Referatsaufteilung auf alle oder auf einzelne Vorstandsmitglieder gibt oder nicht, wird eine Anhebung auf beispielsweise 778 bzw. 794 Euro in Gemeinden von 3.000 bis 5.000 Einwohner vorgeschlagen. Gemeinderatsmitglieder sollen, wenn es nach dem Gemeindebund geht, in Gemeinden bis 10.000 Einwohner 170 Euro und über 10.000 Einwohner 250 Euro Sitzungsgeld erhalten.

Bezugsfortzahlung: Länge der Amtszeit ausschlaggebend

In sozialrechtlicher Sicht wagt sich Kärnten auf Neuland. Bisher gibt es für Bürgermeister in ganz Österreich keine Absicherung, wenn sie abgewählt werden und das Amt hauptberuflich ausgeübt haben. Auf Bundesebene ist das anders. Hier steht Ministern beispielsweise eine Entgeltfortzahlung zu. Um leichter Menschen für das höchste kommunalpolitische Amt gewinnen zu können, sieht daher der Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes auch eine Entgeltfortzahlung in Höhe der Hälfte des Bezugs als Bürgermeister vor. Die Zahlungsdauer soll sich nach der Anzahl der Perioden als Bürgermeister richten. Ist ein Bürgermeister beispielsweise nur eine Periode im Amt, so soll die Entgeltfortzahlung drei Monate dauern.

Auch der Mutterschutz soll geregelt werden, denn im Falle einer Villacher Kommunalpolitikerin durfte im Mutterschutz kein Bezug ausgezahlt werdem. Diese soziale Falle soll im neuen Paket beseitigt werden.

Außerdem arbeitet der Gemeindebund intensiv daran, für Bürgermeister und Gemeindemandatare einen umfassenden Versicherungsschutz auszuarbeiten, der den Ansprüchen der Kommunalpolitiker gerecht wird. Weiters soll ein besseres Angebot für politische Bildung geplant werden.

“Das Bürgermeisteramt attraktivieren”

“Wir haben schon bei den letzten Wahlen gesehen, dass es immer schwieriger wird, Menschen für eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Da spielt nicht nur das immer größer gewordene Aufgabengebiet, sondern auch die schlechte Bezahlung sowie die schlechte soziale Absicherung eine große Rolle. Uns geht es mit diesem Paket darum, nach zahllosen Nulllohnrunden für Politiker, wieder auf das Niveau der anderen Bundesländer zu kommen, denn die Aufgaben für einen Kärntner Bürgermeister sind im Großen und Ganzen die gleichen, wie für einen im Burgenland oder in Tirol. Am Ende geht es um die grundsätzliche Frage, was uns Demokratie auf lokaler Ebene, was uns die Kommunalpolitik wert ist”, so Stauber.

Ablehnung für Modell der Kärntner Grünen

Im Land selbst gibt es noch keine konkrete Willensbildung. Die Grünen legten zuletzt einen Vorschlag für eine reduzierte Variante vor, bei der die Bezüge der Bürgermeister von Gemeinden bis 5.000 Einwohner um 15 Prozent, bis 10.000 Einwohner´um 20 Prozent und über 10.000 Einwohner mit einem Plus von acht Prozent angehoben werden würden. Der Vorschlag sieht auch keine Vereinheitlichung der Vorstandsbezüge vor. Stattdessen sollen Gemeindevorstände in Gemeinden ohne Referatsaufteilung doppelte Sitzungsgelder als Entschädigung für den Mehraufwand erhalten. Für Gemeinderatsmitglieder generell wurde in dem Vorschlag ein Sitzungsgeldkorridor vorgeschlagen, der es jeder Gemeinde selbst überlässt, wie hoch die ausbezahlten Gelder in dieser Spanne sind.

In einer Kurzumfrage des Kärntner Gemeindebundes sprachen sich aber 76 Prozent der Bürgermeister für das Gemeindebund-Modell und damit gegen den Vorschlag der Grünen aus. Eine Sitzung am 16. Dezember 2016 mit den Koalitionsparteien und der FPÖ, die in Kärnten auch zahlreiche Bürgermeister stellt, soll nun weitere Klarheit bringen.

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Nach einigen Nulllohnrunden sind die Bürgermeisterbezüge in Kärnten so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Nun möchte Kärntens Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber gegensteuern. ©Gemeindebund/Christandl

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