Juni-Vorschüsse brechen um über 30 Prozent ein

Weitaus deutlicher als noch für den Juni erwartet setzt sich der Einbruch der Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile fort. Österreichweit gesehen beträgt das Minus der Juni-Vorschüsse gegenüber dem Juni des Vorjahres 31,5 Prozent.

Ein deutlicherer Einbruch gegenüber den ohnedies schon schlechten Mai-Vorschüssen der Gemeinden ohne Wien (-13,1%) war für den Juni zu erwarten, nicht aber in dieser Dimension. Ein über 30%iges Minus, wie dieses jetzt schon bei den Juni-Vorschüssen erfolgen wird, die bis zum 23. Juni 2020 (vermindert um die Gemeindebedarfszuweisungsmittel und die Umlagenzahlungen an die Länder) an die Gemeinden zu überweisen sind, ist eigentlich erst für die Juli-Vorschüsse erwartet worden. Juli bzw. August sollen aber weiterhin die Talsohle bei den Vorschüssen darstellen. Durch dieses enorme Minus im Mai und im Juni, liegt das 1. Halbjahr der 2020er-Vorschüsse trotz des bis einschließlich April sehr guten Jahresbeginns bereits jetzt schon unter dem 1. Halbjahr 2020.

Wie gewohnt bilden die im April vom Bund vereinnahmten gemeinschaftlichen Bundesabgaben die Grundlage für die Juni-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile. Wobei vereinnahmt im April im Fall der Umsatzsteuer den Februar-Umsätzen und im Fall der Lohnsteuer den März-Löhnen entspricht. Vor allem der enorme Einbruch der Umsatzsteuereinnahmen (-31,1% gegenüber April 2019) aufgrund der Zahlungserleichterungen (Stundungen der Finanzämter etc.) gemeinsam mit der bereits um 4,7% gesunkenen Lohnsteuer (v.a. durch neue Arbeitslose im März) und weiterhin den Rückgängen bei den Einkommen- und Körperschaftsteuern aufgrund der Zahlungserleichterungen sorgten für das noch nie dagewesene Monatsminus von -31,5 Prozent bei den aktuellen Juni-Vorschüssen.

Länderweises Minus zwischen 24,4 und 34,9 Prozent

Aufgrund der monats- und bundesländerweise sehr unterschiedlichen Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer (den Juni-Vorschüssen liegen die Steuereinnahmen vom April aus Erwerbsvorgängen vom Februar 2020 zugrunde) zeigen auch die aktuellen Juni-Vorschüsse Abweichungen vom österreichweiten Minus sowohl nach oben als auch nach unten. Da das burgenländische Aufkommen an Grunderwerbsteuer gegenüber dem April 2019 um gut 16% nachgab, verzeichnen diesmal die Gemeinden im Burgenland mit -34,9 Prozent das höchste landesweise Minus bei den Juni-Vorschüssen auf die Gemeindeertragsanteile. Demgegenüber legte die Grunderwerbsteuer in Salzburg im Monatsvergleich um gut 45% zu, wodurch die aktuellen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Salzburger Gemeinden mit -24,4 Prozent „am Geringsten“ nachgeben.

Talsohle weiterhin im Juli oder August

Die Zahlungserleichterungen (Senkung der Vorauszahlungen, Stundungen etc.) für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, werden sich weiterhin fortsetzen. Bei den Juli-Vorschüssen werden aber noch die konjunkturbedingten Einbrüche der Umsatzsteuer (März-Umsätze), die April-Situation auf dem Arbeitsmarkt (Lohnsteuer) und auch die März-Entwicklung bei Erwerbsvorgängen (Stichwort: Einbruch der Grunderwerbsteuer) hinzukommen. Angesichts der aktuellen Juni-Vorschüsse sind für den Juli also noch weit höhere Rückgänge bei den Vorschüssen zu befürchten. Die Liquidität wird in den Sommermonaten also ein zentrales Thema sein.

Aus diesem Grund hat der Gemeindebund die Länder aufgefordert, zum einen die Kassenkredit-Regelungen in den Gemeindeordnungen und -haushaltsrechten zu lockern (sodass höhere Kassenkredite als bisher aufgenommen werden können) und zum anderen die zinsgünstigen Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, auf die die Länder Zugriff haben, unbürokratisch und ohne Zweckbindung an die Gemeinden weiter zu geben. Des Weiteren wurde von Bund und Ländern gefordert, frisches Geld zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der Gemeinden bereit zu stellen, die ansonsten zulasten der Gemeindebürgerinnen und -bürger ebenso wie der lokalen Wirtschaft drastische Einbrüche erleben wird.

Rückgang der Ertragsanteile um mindestens 10% gegenüber Voranschlägen

Die Konjunkturprognosen sind weiterhin mit großer Unsicherheit behaftet, beispielsweise geht die Europäische Kommission aktuell für Österreich von einem negativen BIP-Wachstum von -5,5% im Jahr 2020 aus. Zum Vergleich: Im Jahr der Wirtschaftskrise betrug das Minus beim BIP 2009 rund 3,8%. Ob diese Prognosen aber angesichts der weitgehend unterbrochenen internationalen Warenströme und Lieferketten und des internationalen Tourismus halten werden, ist kaum abschätzbar. Gegenüber den Zahlen aus dem Voranschlag 2020 sollte also zumindest mit einem Rückgang von 10% bei den Ertragsanteilen gerechnet werden.

Konrad Gschwandtner

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