18.12.2015 – Auch im Jänner 2016 setzen die Ertragsanteile-Vorschüsse ihren Höhenflug fort. Der unvermeidbare Absturz folgt jedoch spätestens im März, wenn die Steuerreform 2015/2016 durchschlägt.
Die Jänner-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile bewegen sich wie bereits in den vergangenen Monaten auf hohem Niveau. Sie liegen bei den Gemeinden ohne Wien im Vergleich zum Jänner 2015 rund 7,2 Prozent im Plus (Wien +9,2%). Zu begründen ist dieses gute Ergebnis vor allem durch deutliche Zuwächse bei der KESt I auf Dividenden, der Lohnsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Umsatzsteuer sowie durch einen verrechnungstechnischen Effekt bei der Mineralölsteuer.
Einbruch bei Grunderwerbsteuer im Ländle
Die länderweisen Ergebnisse stellen sich relativ homogen dar – bis auf zwei Ausreißer: Durch das im Jahresvergleich deutlich angestiegene Monatsaufkommen an Grunderwerbsteuer verzeichnet die Stadt Wien den höchsten Zuwachs (+9,2%). In Vorarlberg (nur +3,8%) war es genau anders herum, hier lag das Grunderwerbsteuer-Aufkommen im November 2014 nämlich deutlich über jenem des November 2015.
Bereits mit dem November-Abgabenaufkommen (auf dem die Jänner-Vorschüsse basieren) wurde nun auch der neue Verteilungsschlüssel bei der Grunderwerbsteuer wirksam. Im Rahmen des Steuerreformgesetzes haben sich ja der Bund und die Länder einen Fixanteil von 26,44 Millionen Euro an der bisher fast ausschließlich den Gemeinden (der Bund erhielt vier Prozent Einhebungsvergütung) zukommenden Grunderwerbsteuer zugestanden. Der bisherige Ertragsanteil der Gemeinden an Grunderwerbsteuer (96%) wird sich ab nun abhängig vom Gesamtaufkommen auf 90 bis 93 Prozent vermindern.
Beleben Flüchtlinge die Konjunktur?
Für das Gesamtjahr 2016 rechnete das Finanzministerium noch vor rund zwei Monaten mit einem Minus um 0,4 Prozent (Wien +0,5%) bei den Gemeindeertragsanteilen. Ob sich nun bei den aktuellen Vorschüssen bereits die vielerorts aufgrund der Maßnahmen im Flüchtlingsbereich erwartete Konjunkturbelebung (mit dem Wehrmutstropfen höheren Staatsdefizits) gezeigt hat, wird sich in den nächsten Monaten weisen.
