Günstiger Experten-Pool für Gemeinden

23.4.2015 – Egal ob Finanzen, Haftungen, das Baurecht oder die Abfallwirtschaft – die Rechtsmaterien werden immer komplexer. Die Gemeinden sollen dieses immer umfangreichere Aufgabengebiet aber mit dem gleichen Personal bewältigen. Immer öfter wollen Experten mit den Gemeinden in diesen Bereichen Geschäfte machen. Im Burgenland gibt es mit dem Gemeindepaket künftig einen Pool an ausgewählten Experten, die den Gemeinden mit ihrem Wissen zu einem gut ausverhandelten Preis zur Verfügung stehen.

Parteineutrale Expertenliste in zwei Wochen verfügbar

Landeshauptmann Niessl, der das “Gemeindepaket” gemeinsam mit SP-GVV-Präsident Erich Trummer, Städtebund-Burgenland Vorsitzender Ingrid Salomon, Mag. Werner Dax und anderen Experten vorgestellt hat, betont, dass das Serviceprojekt als Ergänzung und nicht als Ersatz für bestehende Strukturen dienen soll: “In vielen Bereichen ist es für Gemeinden nur schwer machbar, dass sie sich auf jedem Fachgebiet eigene Kompetenzen aufbauen.” Experten stehen in den Themenbereichen Rechtsberatung, Finanzierung, Sachverständigentätigkeit, Versicherungswesen, Vergaberecht, Raumplanung, Baubetreuung sowie Projektsteuerung zur Verfügung. Die Experten sind parteineutral ausgewählt und reichen von Steuerberater Günther Toth, über Rechtswalt Mag. Werner Dax bis hin zu Zivilingenieur DI Dr. Richard Woschitz.

Die Liste mit allen ausgewählten Experten wird derzeit noch erarbeitet bzw. die für Gemeinden vergünstigten Tarife verhandelt. In zwei Wochen sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein, anschließend wird die Liste an die Gemeinden ausgeschickt. 

Burgenländischer Gemeindebund ortet “parteipolitische Inszenierung”

Der burgenländische ÖVP-Gemeindebund sieht die Lösung zur Bewältigung der steigenden Aufgabenlast eher in der Kooperation. Der für die 78 ÖVP-Gemeinden zuständige LH-Stv. Franz Steindl hat 2013 das Projekt “Gemeinsam statt einsam” gegründet. Mit der Gründung des Vereins zur Förderung der Effizienz der burgenländischen Gemeinden werden seither drei Kooperationsprojekte ohne parteipolitische Zugehörigkeit umgesetzt.

In einer Aussendung betont der burgenländische Gemeindebund, dass weitere Optimierungen und Entbürokratisierungen gefordert und auch gefördert werden. “Jedoch sind Ankündigungen von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Deregulierung aus rein wahlstrategischen Gründen der Sache keineswegs dienlich”, so der Präsident des ÖVP-Gemeindebundes, Leo Radakovits.

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Bei der Präsentation des Gemeindepakets: GVV Präsident Erich Trummer, LH Hans Niessl und Städebund-Vorsitzende Ingrid Salamon. © GVV Burgenland

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