Gemeindetag 2016 im Zeichen des Finanzausgleichs

11.10.2016 – Der Finanzausgleich dominierte den 63. Gemeindetag in Klagenfurt, an dem mehr als 2.100 Gemeindevertreter/innen teilnahmen. “Mehr Gerechtigkeit” war eine der zentralen Forderungen der Kommunen.

Finanzausgleich, Mindestsicherung, Grundsteuer, Bundespräsidentenwahl: Der 63. Gemeindetag, der von 6. bis 7. Oktober 2016 in Klagenfurt stattfand, stand nur unter dem Zeichen zentraler kommunaler Themen. Drei Minister besuchten die größte kommunalpolitische Veranstaltung Österreichs.  Gemeindeminister Wolfgang Sobotka konnte zumindest in Sachen Wahlkosten gute Nachrichten überbringen: “Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Kosten mit 15 Millionen Euro für den verschobenen und den erst stattfindenden zu übernehmen.” Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte hingegen weniger gute Nachrichten für die Gemeinden.

Pressekonferenz: Gemeinden demonstrieren Einigkeit

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Kärntens Gemeindebund-Chef Bgm. Peter Stauber bekräftigten bei der vor der Eröffnung des Gemeindetags stattfindenden Pressekonferenz ihre Forderungen für den Finanzausgleich: “Wir wollen, dass sich die Schere zwischen großen und kleinen Gemeinden aber auch zwischen Ost und West schließt. Aus diesem Grund fordern wir auch einen Strukturfonds, der strukturell benachteiligten Gemeinden helfen soll, den Anschluss nicht zu verlieren. Dieser Fonds soll mit 500 Millionen Euro dotiert sein.” Die Gemeindevertreter fordern in einer einstimmig beschlossenen Resolution, dass die Aufgabenorientierung dort, wo sie außer Streit steht, sofort umgesetzt werden kann, und Zahlungsströme vereinfacht werden sollen. “Die Gemeinden haben in den letzten Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen, ich denke da an die Kinderbetreuung, die schulische Nachmittagsbetreuung oder die Pflege. Wir stehen vor allem auch im Bereich der Integration vor großen Herausforderungen. Ich fordere daher, dass diese Aufgaben entsprechend abgegolten werden und sie vom Bund und den Ländern partnerschaftlich behandelt werden”, so Mödlhammer vor den versammelten Medienvertretern.

Lesen Sie hier den Bericht “Finanzausgleich muss mehr Gerechtigkeit bringen”

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und Kärntens Gemeindebund-Chef Stauber bekräftigen bei der Pressekonferenz ihre Forderungen nach einem gerechteren Finanzausgleich.

Eröffnung mit Ministern Doskozil und Sobotka

Zur Eröffnung um 11 Uhr reisten der Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Innenminister Wolfgang Sobotka und Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz an. In der voll besetzten Klagenfurter Messehalle 2 eröffneten sie vor den rund 2.500 Gemeindevertretern aus ganz Österreich den Gemeindetag und die gleichzeitig stattfindende Kommunalmesse.

Sobotka, der den ganzen Tag auf dem Messegelände in Klagenfurt verbrachte, verkündete in der Mittagszeit die Landessieger des Gemeindepreises. Im Burgenland konnte sich die Gemeinde Lockenhaus durchsetzen, in Kärnten die Gemeinde Feistritz an der Gail, in Niederösterreich Fels am Wagram, in Oberösterreich Marchtrenk, in Salzburg Seekirchen am Wallersee, in der Steiermark Trofaiach, in Tirol die Gemeinde Wildschönau und in Vorarlberg Rankweil. Beim Galaabend wurden anschließend der Österreichsieger, sowie der/die Bürgermeister/in der Jahres verkündet.

Lesen Sie hier den Bericht Gemeindepreis: “Dank an die hervorragende Arbeit der Gemeinden”

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil war bei der Eröffnung des Gemeindetages gemeinsam mit Innenminister Sobotka, Helmut Mödlhammer und Peter Stauber dabei.

Fachtagung: Zusammenarbeit zwischen den Ebenen ist vielfältig

In welch vielfacher Weise Bundesstellen mit Gemeinden zusammenarbeiten, zeigte der Generalsekretär des Lebensministeriums, Reinhard Mang (er war in Vertretung des erkrankten Ministers Andrä Rupprechter gekommen), anhand seines Ministeriums auf. Dabei ist die ländliche Entwicklung mit einer Milliarde Euro der größte Posten. Weitere wichtige Punkte der Zusammenarbeit sind beispielsweise Landwirtschaft, Schutz vor Naturgefahren und Siedlungswasserwirtschaft. Zusammenarbeit zwischen Gemeinden wird aber angesichts der steigenden Aufgaben immer wichtiger, waren sich Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig einig. Dem Chef des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten, Franz Haugensteiner, war es wichtig zu differenzieren: “Es gibt Kooperationen, die aus finanziellen Gründen sinnvoll sind und solche, die nötig sind, weil eine Gemeinde ein Projekt nicht allein organisieren kann.” Als Beispiel nannte er geografische Informationssysteme. Es gebe aber auch Bereiche, wo Kooperationen sich als nicht sinnvoll erwiesen hätten. Auf die Frage von Moderator Peter Filzmaier, wer darüber entscheidet, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist, waren sich die Diskutanten wieder einig: “Das gehe nur gemeinschaftlich.” Bund und Länder können aber durch finanzielle Anreize steuernd eingreifen.

Lesen Sie hier den Bericht “Zusammenarbeit zahlt sich aus”

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund
Fachtagung beim Gemeindetag: Am Donnerstagnachmittag diskutierte Prof. Peter Filzmaier mit Helmut Mödlhammer, Gaby Schaunig, Franz Haugensteiner und Reinhard Mang vom Lebensministerium darüber, wie man die Vielfalt der Gemeinden auch in Zukunft erhält.

Galaabend: Gemeindepreis und Kärntner Lieder zwischen Tradition und Rock

Wer die Halle 5 betrat, an dem an diesem Tag der Galaabend stattfinden sollte, war überwältigt. Tische, festlich gedeckt und treppenförmig angeordnet gewährten allen Besuchern einen makellosen Blick auf die eckig angeordnete Bühne. Zwei große Leinwände sollten diesen Effekt noch verstärken. Wer sich auf Kärntner Lieder und Trachtenkapellen beim Galaabend gefreut hatte, wurde mehr als belohnt. Die Trachtenkapelle Heiligenblut, der Carinthia Chor Millstatt, das Quintett der Brüder Smrtnik und die Oberkrainer Polkamädls boten qualitativ hochwertige Kärntner Lieder und Volksmusik. Der aus dem Villacher Fasching bekannte Manfred Tisal brachte die mehr als 2.100 Teilnehmer als EU-Bauer zum Lachen, beeindruckte aber auch mit einem Gedicht über den Kärntner Dialekt. Überrascht und in weiterer Folge auch zum begeisterten Mitklatschen gebracht haben die Gäste aber die jungen Bandmitglieder von Matakustix mit ihrer modernen Interpretation der Kärntner Lieder.

Höhepunkt war auch die Verleihung des Gemeindepreises an Marchtrenk und die Auszeichnung von Margit Straßhofer aus Pöggstall als Bürgermeisterin des Jahres sowie von Roman Janacek aus Bergern im Dunkelsteinerwald als Bürgermeister des Jahres. Innenminister Sobotka ließ es sich an diesem Abend auch nicht nehmen, den Gemeinden persönlich die gute Nachricht zu überbringen, dass sich Bund und Länder auf die Übernahme der durch die Wiederholung und die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl entstandenen Kosten geeinigt haben.

Lesen Sie hier den Bericht vom Gemeindepreis

Zu den Fotos vom Galaabend

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund

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©Roland Schuller/Kommunal
Die Überraschung des Abends: Matakustix rockten mit modernisierten Kärntnerliedern den Saal.

Haupttagung: Das Ringen mit dem Finanzminister

Am Freitag waren die politischen Spitzenvertreter inhaltlich am Wort. Mit Spannung wurde die Rede von Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet. Schließlich gehen die Verhandlungen zum Finanzausgleich gerade in die heiße Phase. Zuvor schon hatte Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer in seiner Rede schon “mehr Gerechtigkeit und Reformschritte” eingemahnt. “Den Gemeinden werden ständig neue Aufgaben umgehängt, für die es aber keine zusätzliche Finanzierung gibt”, so Mödlhammer.”Wir erwarten uns, dass das im kommenden Finanzausgleich ebenso berücksichtig wird wie die Forderung nach mehr Gerechtigkeit.”

Minister Schelling gab sich konziliant, blieb aber unverbindlich. Er wissen die Arbeit der Gemeinden zu schätzen, man dürfe aber nicht davon ausgehen, dass es insgesamt mehr Geld gebe. Auch die Debatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden spielte Schelling herunter. “Dem Steuerzahler ist egal, welche Ebene das Geld ausgibt. Es ist sein Geld, er ist der Quell allen Geldes.” In den kommenden Wochen wollen die Verhandler einer Lösung einen Schritt näher kommen. Eine schrittweise Umsetzung neuer Finanzausgleichsregeln scheint derzeit am wahrscheinlichsten. “Am liebsten wäre es mir ja, wenn ich den Ländern und Gemeinden einfach 33 Prozent des Gesamtvolumens überweise und ihr macht euch das dann selbst mit den Ländern aus”, scherzte Schelling. “Ich befürchte aber, dass ihr dabei nicht gut aussteigen würdet, deshalb brauchen wir eine partnerschaftliche Lösung.”

Lesen Sie hier den Bericht von der Rede des Gemeindebund-Präsidenten

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©Jacqueline Godany/Gemeindebund
ie Reden am Freitag drehten sich rund um den Finanzausgleich. Festredner war Finanzminister Hans Jörg Schelling.
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Neben den Ministern Sobotka und Doskozil besuchte auch Finanzminister Hans Jörg Schelling den Gemeindetag. ©Jacqueline Godany/Gemeindebund

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