Bei der Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes wurden wichtige Reformwünsche der Gemeinden an die Landesregierung weitergegeben. Dabei geht es vor allem um die finanzielle Entlastung der Gemeinden. Außerdem wurde Christian Poglitsch zum neuen Vizepräsidenten gewählt.
Mit mehr als 80 Gemeindevertreter/innen, drei Regierungsmitgliedern und mehreren Mitgliedern des Landtages und des Bundesrates war die Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes am 19. Juni 2018 in Klagenfurt gut und hochkarätig besucht.
Dringende finanzielle Entlastung der Gemeinden
Dieses Forum nutzte Präsident Peter Stauber, Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal, um die anwesenden Gemeindevertreter/innen einerseits über die Leistungsbilanz des Kärntner Gemeindebundes zu informieren, andererseits den anwesenden Mitgliedern der Landesregierung und des Lantages die Reformnotwendigkeiten aus Sicht der Gemeinden mitzugeben. „Die Gemeinden brauchen finanziell Luft zum Atmen und müssen auch von unnötigen Aufgaben entlastet werden“, macht Stauber das Problem deutlich.
Rasche Reform der Raumordnung
Vehement forderte er außerdem die Reform der Raumordnung im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung: „Wenn Widmungsverfahren ein Jahr oder länger dauern, ist es keine Überraschung, dass Betriebe und Jungfamilien, die sich im ländlichen Raum ansiedeln wollen, den Mut verlieren.“
Kaiser will „Trendwende“ schaffen
Neue Möglichkeiten bezüglich der Bevölkerungsentwicklung sieht hingegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: „Die demografische Entwicklung ist nicht in Stein gemeißelt. Mit nachhaltigen Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung können wir eine Trendwende schaffen.“
Novellierung des Gemeindedienstrechts
Für Neo-Landesrat Daniel Fellner ist die Raumordnung ebenfalls ein wichtiger Punkt: „Die Raumordnungsreform wird dann ein Erfolg, wenn jede Gemeinde sich intensiv über die eigene Entwicklung Gedanken macht.“ Die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern würden neu aufgenommen werden und sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Außerdem macht er sich in seiner Funktion als Feuerwehrreferent für eine Novellierung im Gemeindedienstrecht stark. Damit sollen Funktionen und Fortbildungen im Rahmen der Feuerwehr auch dienstrechtlich gut und sauber geregelt werden.
Neuer Vizepräsident
Die Landesversammlung bot auch die Bühne zur Wahl eines neuen Vizepräsidenten. Christian Poglitsch wird anstelle vom jetzigen Landesrat Martin Gruber dieses Amt übernehmen. Alle Details zu seiner Person erfahren Sie in diesem Artikel.
