17.11.2014 – Fünf bis zehn Milliarden Euro an Schulden sollen in den ausgelagerten Betrieben der Gemeinden stecken. Nun liegen alle Zahlen am Tisch. 1.276 bislang nicht erfasste Einheiten aus dem kommunalen Umfeld werden künftig dem Sektor Staat zugerechnet und erhöhen den Maastricht-Schuldenstand der Gemeinden (ohne Wien) um rund 2,5 Mrd. Euro. „Das ist deutlich weniger, als viele Experten prognostiziert haben und entspricht einigermaßen den Annahmen, die wir zuvor hatten“, erklärt Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. „Wir haben also – entgegen vieler Unterstellungen – keine 'Leichen im Keller' in dieser Hinsicht.
Schuldenstand steigt auf rund 7 Mrd. Euro
Bislang waren nur die Gemeinden selbst, sowie deren Gemeindeverbände erfasst. Mit den nun dazu kommenden ausgelagerten Betrieben steigt der kommunale Maastricht-Schuldenstand auf Basis der Rechnungsabschlüsse 2013 (ohne Wien) auf 7,086 Mrd. Euro. Die Bundeshauptstadt Wien steht bei einer Maastricht-Schuld von rund 5,9 Mrd. Euro (Stand: Ende 2013) und verfügt über 39 bislang nicht erfasste ausgegliederte Betriebe. Für die Maastricht-Berechnung nicht relevant sind jene Verbindlichkeiten, die über gebührenfinanzierte Haushalte (Müll, Wasser, Kanal) gegenfinanziert werden. Die Finanzschuld inklusive der gebührenfinanzierten Verbindlichkeiten liegt bei rund 11 Mrd. Euro.
Steuerrechtliche Gründe waren für die meisten Ausgliederungen entscheidend
In der Verteilung der ausgelagerten Betriebe nach Bundesländern zeigt sich eine überdurchschnittliche hohe Zahl bei den Gemeinden in Oberösterreich. „Das liegt daran, dass es dort eine Richtlinie des Landes OÖ gab, wonach Errichtungen von Kindergärten, Schulen, usw. über ausgegliederte KGs abzuwickeln sind“, berichtet Mödlhammer. Steuerrechtliche Gründe sind generell das stärkste Motiv für Ausgliederungen im kommunalen Bereich gewesen. In einer Befragung aus dem Jahr 2011 wurde dieser Grund mit 80 Prozent („ja“ bzw. „eher ja“ als Hauptmotiv genannt. Gefolgt von der Stärkung betriebswirtschaftlicher Grundsätze (79 % „ja“ bzw. „eher ja“). „Viele dieser steuerrechtlichen Vorteile gibt es inzwischen nicht mehr“, so Mödlhammer. In den kommenden Jahren würden daher viele der ausgelagerten Betriebe wieder direkt in die kommunalen Haushalte rückgeführt werden.
Insgesamt haben die Gemeinden (ohne Wien) im Rechnungsjahr 2013 erneut ein positives Ergebnis erzielt und einen Maastricht-Überschuss in der Höhe von 65 Mio. Euro erzielt. Alle Details zur Gebarung und finanziellen Situation der Gemeinden werden Anfang Dezember im jährlich erscheinenden Gemeindefinanzbericht veröffentlicht.
