31.3.2015 – „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert“, freut sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat. „Wir haben lange für die Weiterführung der Förderung gekämpft. Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit“, so Mödlhammer weiter. Da die 100 Millionen Euro, die pro Jahr 2015 und 2016 zur Verfügung stehen, unabhängig von der Novellierung der Förderrichtlinien beschlossen worden sind, können die Gelder bereits in Kürze an die Gemeinden ausbezahlt werden.
Wichtiger Konjunkturimpuls
„Das freut nicht nur die Gemeinden, sondern es ist auch ein wichtiger Impuls für die regionale Wirtschaft“, betont Mödlhammer. Seit 1959 wurden 55 Milliarden Euro in die Wasserver- und Abwasserentsorgung investiert. Das entspricht durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr. Durch die Unsicherheiten, die bis dato bei der Sicherung der Fördergelder bestanden haben, aber auch durch einen Investitionsrückstau, der durch die drastischen Einnahmeneinbrüche während der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden ist, muss dringend nicht nur in den Erstbau, sondern auch in die Sanierung der bestehenden Leitungen und Kanäle investiert werden. 30 Prozent der Wasserleitungen und etwa 13 Prozent der Kanäle sind älter als 40 Jahre und müssen damit schnellstens saniert werden. Der Investitionsbedarf liegt bei zumindest fünf Milliarden Euro.
Investitionsrückstau abbauen
Ende 2014 gab es ca. 1.800 offene Förderansuchen mit einem Investitionsvolumen von rund 800 Millionen Euro und einem erforderlichen Förderbarwert in Höhe von zumindest 150 Millionen Euro. Die nun im Nationalrat beschlossenen Fördergelder – 100 Millionen pro Jahr für 2015 und 2016 – werden daher eher dem Abbau der Förderansuchen dienen und stehen ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung.
Vergabe nach alten Kriterien – vorerst
Die vom Finanzministerium (BMF) geforderte Neuregelung der Kriterien, nach denen die Gelder vergeben werden, ist unabhängig von diesem Beschluss zu betrachten. Bis es eine Einigung zwischen BMF, dem Lebensministerium sowie dem Gemeindebund und dem Städtebund gibt, werden die Förderungen nach den alten Richtlinien vergeben.
