RFG-Zeitschrift: Amtsmissbrauch und Kontrolle

30.3.2015 – Immer öfter müssen sich Bürgermeister vor Gericht verantworten. Egal, ob es um einen Nachbarschaftsstreit, die Haftungen für ein Großprojekt oder die fehlende Sperrung eines Altenheims wegen unzureichendem Feuerschutz geht. Die Zeitschrift für Recht und Finanzen (RFG) widmet die erste Ausgabe 2015 nicht zuletzt aufgrund der gehäuften Fälle, in denen Bürgermeister sich vor dem Richter verantworten müssen, dem Thema Amtsmissbrauch und Kontrolle. Rechtsanwalt Dieter Neger widmet sich dem Thema “Bürgermeister und Kommunalpolitiker als Verbrecher?” und führt dabei – untermauert mit aktuellen Gerichtsentscheidungen – den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs näher aus.

Finanzmanagement und interne Kolltrollsysteme

Um für bessere Nachvollziehbarkeit bei den Verwaltungsabläufen zu sorgen, verfassten Gerhard Pircher, Christoph Nestler und Stefan Schury ihren Beitrag zum Thema “Einführung und Umsetzung eines internen Kontrollsystems in Gemeinden”. Das interne Kontrollsystem kann aber auch dem besseren Risikomanagement dienen. 

Hohes Risiko sind manche Gemeinden auch bei ihren Finanzgeschäften eingegangen. Die Regeln, die seit 2009 für kommunale Investments gelten, sowie die Möglichkeiten, die Investment Controlling bietet, erläutert der Geschäftsleiter der LMM Investment Controlling Austria, Stefan Kargl.

Wie es tatsähclich um die Finanzen der Gemeinden im Finanzjahr 2013 steht, erläutert in bewährter Form Kalin Nedyalkow, Finanzexperte der Kommunalkredit Austria. 

Sachlichkeit bei Gemeindezusammenlegungen

Mit einem umstrittenen Thema beschäftigt sich Maria Bertel in dieser Ausgabe: Es geht um das Urteil des Verfassungsgerichtshof zu den Gemeindezusammenlegungen, in dem der VfGH die Sachlichkeit der Fusionen anerkannte. Worauf es dabei ankommt und warum der Wille der Bevölkerung dabei nicht “ausschlaggebend” war, erläutert sie in ihrem Beitrag. 

Weitere Beiträge von Carsten Roth zum “Gemeinde-Bezügegesetz in Oberösterreich”, von Marie Christine Lumper zu “Modellen der Public Private Partnerships”, sowie von Barbara Peneder und Susanne Reisinger zum Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2014. Die junge Wissenschaftlerin Melanie Schlager vom Institut für Zivilrecht an der Universität Innsbruck widmet sich in ihrem Artikel den Müllinseln und den nachbarschaftlichen Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen zu wehren.

Infos zur RFG-Zeitschrift:

Die Zeitschrift “Recht und Finanzierung für Gemeinden” (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens.

Der Bezugspreis beträgt 140 Euro,
für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes 112 Euro
(inkl. Versand in Österreich).
Einzelhefte kosten 42 Euro.

Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt.

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