Feedback gefragt: Wie kann die EU die Regionen stärken?

Mit der Einleitung der ersten Konsultationsphase zur Vorbereitung der EU-Langzeitvision für den ländlichen Raum wird Interessierten die Möglichkeit gegeben, Vorschläge, Visionen und Beispiele für die Stärkung des ländlichen Raums in recht informeller Weise einzubringen.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will sich stärker dem ländlichen Raum zuwenden. Bereits in ihrer Antrittsrede kündigte von der Leyen die Entwicklung einer Langzeitvision für den ländlichen Raum an. Dieser ist in der Brüsseler Wahrnehmung noch viel zu oft bloßes Anhängsel der Gemeinsamen Agrarpolitik.

EU will Regionen stärken

Diese Vision soll ausloten, wie europäische Politik zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen kann. Konkret sind Rückmeldungen unter anderem zu den Themen Anbindung, demographische Entwicklung, begrenzter Zugang zu Dienstleistungen und niedriges Einkommensniveau gefragt. In einem kurzen Hintergrunddokument wird auf die Fördermöglichkeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik, inklusive des ELER-Fonds sowie auf die Potenziale bei der Umsetzung des grünen Deals verwiesen.

Das bedeutet: Auch hier kommt die Kommission nicht umhin, vor allem das Bild eines Landwirtschafts-, Grün- und Erholungsraums zu bemühen.

Fokus auf Landwirtschaft wird nicht reichen

Eine holistische Langzeitvision muss sich aber von dieser agrarpolitischen Prägung lösen und die für alle Wirtschaftsakteure erforderlichen Voraussetzungen betrachten. Diese sind in Stadt und Land ähnlich, nicht zuletzt EU-Vorgaben haben aber dazu beigetragen, viele Angebote und Leistungen dem Markt zu überlassen.

Eine ernstgemeinte Langzeitvision mit dem Ziel, niemanden zurückzulassen, darf sich nicht auf die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Klima- und Energiepolitik beschränken, sondern muss auch Handelspolitik, Binnenmarkt, Beihilfenrecht, Fiskalpolitik, sowie andere Bereiche unter die Lupe nehmen.

Dezentrale Verwaltung bewährt sich in Krisenzeiten

Die COVID-Krise hat die Bedeutung dezentraler Daseinsvorsorge eindringlich vor Augen geführt. Ausreichende Finanzierung sowie regionale bzw. nationale Entscheidungsautonomie sind der Schlüssel zum Erhalt derselben. Denn in Anbetracht der demographischen Entwicklung werden auch in Zukunft immer weniger Angebote in dünn besiedelten Gebieten vom Markt erbracht werden. Ohne die öffentliche Hand – und hier vor allem die Gemeinden – geht schon heute oft gar nichts, der Kostendruck aber steigt.

Online Feedback geben – nur mehr bis 9. September

Gemeinden, lokale Aktionsgruppen und andere Interessierte können sich bis 9. September mit Beiträgen, Forderungen und eigenen Visionen an der Diskussion beteiligen. Um die eigenen Gedanken mitzuteilen, kann man einfach ein Online-Feedback einreichen. Dort sind auch die vorhergehenden Beiträge öffentlich einsehbar, man kann also auch auf andere Wortmeldungen antworten. Den Link dazu finden Sie nebenstehend.

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Eine Online-Konsultation der europäischen Kommission will wissen, wie die EU den ländlichen Raum fördern kann. Bis 9. September kann man noch Vorschläge online einreichen. ©Zerbor - Fotololia.com

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