FAG: Ernüchterung nach erster Verhandlungsrunde

16.3.2016 – Die Verhandlungsrunde hat drei Stunden lang gedauert, Ergebnis hat sie keines gebracht. Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden wollen einen neuen Finanzausgleich, eine Einigung ist freilich in weiter Ferne. “Wir wollen eine Systemänderung”, sagt Gemeindebund-Chef Mödlhammer. “Wir sind zu großen Reformen bereit. “Derzeit wird aber nur theoretisiert, konkrete Vorschläge gibt es kaum. Ein aufgabenorientierte Finanzausgleich hat ja nur dann einen Sinn, wenn man zuerst Pflicht- und Küraufgaben definiert. Das ist bislang nicht geschehen. Stattdessen kommt der Bund mit Steuerideen daher. So wird das nur schwerlich funktionieren.”

Mödlhammer: “Problematik des abgestuften Bevölkerungsschlüssels immer noch ungelöst”

Der Bund bewege sich zu wenig, sagt Mödlhammer. “Wir stehen immer noch am Anfang, um viele grundsätzliche Fragen drückt sich der Bund bisher. Auch die Problematik des abgestuften Bevölkerungsschlüssel ist ungelöst. Der gehört abgeschafft, es gibt keinen Grund, warum Bewohner einer Stadt mehr wert sein sollen als Bewohner im ländlichen Raum. Städte erfüllen zwar zentralörtliche Aufgaben, haben dafür ja aber auch höhere Einnahmen aus der Kommunalsteuer durch die Pendler. Das sagt nur nie jemand dazu.”

LH Wallner: “Zuviel Theorie, zu wenig Konzentration auf wichtige Punkte”

Der größte Kritiker nach der ersten Verhandlungsrunde war aber Vorarlbergs Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner: “Das ist so, wie wenn ein großes Orchesterkonzert geplant ist und man hat noch nicht einmal mit den Proben begonnen.” Konkret kritisiert er dabei, dass statt über wesentliche Pflichtaufgaben zuviel über theoretische Expertenvorschläge diskutiert worden sei. Aus seiner Sicht drängt die Zeit und man müsse sich mehr auf die Hauptthemen wie die Finanzierung der Krankenanstalten, Spitäler und der Pflege, die Wohnbaufinanzierung und die Kosten für die Flüchtlinge konzentrieren. “Man sollte nicht über die Kür reden, sondern auch über das Pflichtprogramm”, so Wallner gegenüber dem ORF. Auch der steirische Landesrat Michael Schickhofer sagte nach der Sitzung, dass er an eine Veränderung des Gesamtsystems nicht glaubt.

Einen Hauch optimistischer klang der niederösterreichische Finanzlandesrat LHStv. Wolfgang Sobotka. Er lobte, dass die Aufbereitung der Daten sehr professionell gewesen sei. An eine komplette Systemumstellung glaubt Sobotka aber auch nicht. Dafür seien die Positionen der Beteiligten zu heterogen.

Einstieg in die Aufgabenorientierung realistischer

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer kann sich zumindest einen Einstieg in die Aufgabeorientierung vorstellen. Als Beispiel dienen ihm hier die Fachhochschulen, wo man einen ersten Schritt setzen könnte.

Aus Sicht des Finanzministers müsse sich aber auf jeden Fall ein deutliches Signal in Richtung Aufgabenorientierung für den Anfang ausgehen. Dabei müsse ja nicht alles bereits zu Beginn der kommenden Periode am 1. Jänner 2017 umgesetzt werden. Als ersten Bereich könnte man dies bei der Kinderbetreuung verwirklichen.

Weiterhin keine Einigung bei Steuerautonomie in Sicht

Umstritten bleibt die von Teilen der ÖVP und dem Finanzministerium forcierte Steuerautonomie der Länder. Schickhofer, der die Steuerautonomie immer abgelehnt hatte, meinte nach der Sitzung, dass man sich von dieser Idee immer mehr wegbewege. Sein Kollege aus Niederösterreich, Wolfgang Sobotka, bedauerte dies ausdrücklich.

Deutlich wurde auf jeden Fall, dass es mit einer Einigung vor dem Sommer schwierig werde. Der nächste für den Finanzausgleich relevante der Termin ist ein Treffen der Landesfinanzreferenten Ende März.

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