Gemeinden in Europa haben oft dieselben Anliegen. Um diese zu besprechen und eine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene zu finden, reiste eine Delegation des Österreichischen Gemeindebundes am 3. und 4. April 2014 zum Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach Xanten. Bürgermeister Christian Strunk und der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Gemeindebundes Bgm. Roland Schäfer begrüßten Vizepräsidenten und Europa-Ausschuss-Vorsitzenden Rupert Dworak, Erwin Mohr und Arnold Marbek, zwei Vertreter des Gemeindebundes in den internationalen Gremien, sowie Bgm. Karl Moser, Vizepräsident des NÖ GVV der ÖVP.

Mag. Nicolaus Drimmel, Bgm. Karl Moser, Bgm. Arnold Marbek, Xantens Bgm. Christian Strunk, Uwe Zimmermann, Stellv. Hauptgeschäftsführer DStGB, Bgm. Alfred Dworak, Mag. Daniela Fraiß und Bgm. a.D. Erwin Mohr. (Bild: ZVG)

Kontinuierliche Zusammenarbeit – mit Erfolg

Seit mehr als zehn Jahren gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem DStGB und dem Österreichischen Gemeindebund. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit hat sich seit den ersten Europatagen in Leipzig und Wien nicht nur auf Ebene der Büros in Brüssel oder im Ausschuss der Regionen entwickelt, sondern es finden sich auch immer wieder Themen, die auf europäischer Ebene gemeinsam mit Erfolg durchgesetzt werden können. Vergangenes Jahr wurde etwa gemeinsam mit dem DStGB und dem tschechischen Partnerverband eine Position zum Vergaberechtspaket verabschiedet und auf europäischer Ebene eingebracht, mit dem Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge erzielt werden konnten.

EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: Kooperationen nicht belasten

Die Verhandlungsgegenstände in Xanten waren diesmal wieder besonders aktuell: Mit der Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand, insbesondere deren Auswirkungen auf interkommunale Kooperation, oder mit dem Haushaltsrecht war der Gemeindebund das gesamte Jahr 2013 eingehend beschäftigt. Vor allem bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht und deren Auswirkungen bis in die Organisationshoheit der Gemeinden ist Österreich durch die besonders fein gegliederte Landkarte betroffen. Auf der gemeinsamen Sitzung stimmten die Experten die in Vorbereitung befindlichen Konsultationspapiere betreffend EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ab. Der Österreichische Gemeindebund fand hier Übereinstimmung mit dem DStGB, dass interkommunale Kooperationen nicht durch umsatzsteuerliche Regelungen behindert werden dürfen. Auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene muss eine umfassende Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit und kommunaler Beistandsleistungen von der Umsatzsteuer abgesichert werden.

Xantener Erklärung länderübergreifend angenommen

Die konkrete Betroffenheit der Gemeinden und ihrer Handlungsfreiheit von der EU-Rahmengesetzgebung bestätigte die Teilnehmer, ihre Bürger/innen aufzurufen, sich an der kommenden EU-Wahl zu beteiligen. Gerade vor einer EU-Wahl muss den Bürgern kommuniziert werden, dass sie mit ihrer Stimme in Europa die Entwicklung in ihrem engsten Lebensumfeld mitgestalten.

Wer auf europäischer Ebene wählt, bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung seiner Gemeinde maßgeblich mit. Von der durch den Ausschuss beschlossenen Xantener Erklärung erwarten sich die Delegierten des Europatages einen Mobilisierungseffekt für die konstruktiven Kräfte in unserem gemeinsamen Europa, denn nur in den Gemeinden wird Europa erst Realität.

Der gegenseitige Austausch in diesem Gremium wurde sehr begrüßt. Für 2015 vereinbarten die kommunalen Vertreter einen Folgetermin 2015 in Österreich.