17.11.2016 – Juncker nimmt sich beim Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017 der großen Themen an: Sicherheit und Zuwanderung bleiben die Hauptpunkte. Daneben soll auch der Startschuss für den europäischen Reformprozess gegeben werden. Über die Auswirkungen auf die Kommunen berichtet Brüssel-Mitarbeiterin Daniela Fraiß.

Die EU-Kommission präsentierte Ende Oktober unter dem Titel „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“, ihr Arbeitsprogramm für 2017. Damit ist die zentrale Linie vorgegeben. Die großen Vorhaben beziehen sich auf die Bereiche Sicherheit, Verteidigung und Migrationspolitik.

Das Programm enthält aber auch mehrere Vorschläge, die auf kommunaler Ebene umzusetzen sein werden. Diese hier kurz im Überblick:

Kreislaufwirtschaft: Beschluss für 2017 geplant

Der Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan, insbesondere die darin enthaltene Revision des Abfallrechts, befasst die kommunalen Interessensvertreter schon seit längerem, die Revision der Abfallrahmenrichtlinie wird 2017 zum Abschluss kommen.

Neu geplant sind folgende Vorschläge, die ebenfalls unter genauer Beobachtung stehen werden:

• Verordnungsvorschlag über Mindestqualitätsanforderungen für wiederverwendetes Wasser;
• Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie;
• Nichtlegislative Strategie für die Verwendung, das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoffen

Konsultation zu Qualitätsanforderungen für wiederverwendetes Wasser

Die Vorarbeiten für eine Verordnung über Qualitätsanforderung für wiederverwendetes Wasser haben bereits begonnen. Bis 27. Jänner 2017 läuft eine öffentliche Konsultation, die sich darauf konzentriert, wie wiederverwendetes Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung und die Grundwasserneubildung eingesetzt werden kann und wo mögliche Hindernisse liegen. Weitere Fragen betreffen den Einsatz zur Grünflächenbewässerung, Straßenreinigung und Brandbekämpfung, es gibt aber auch Raum für freie Kommentare. Die Beantwortung des deutschsprachigen Fragebogens dauert etwa 30 Minuten, Praktiker sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen (Den Link zur Konsultation finden Sie in der nebenstehenden Box).

Neue Breitbandziele bis 2025

Auch die digitale Binnenmarktstrategie ist nicht neu. Im Jahr 2017 soll aber eine Halbzeitbewertung stattfinden, die estnische EU-Präsidentschaft wird sich als „E-Presidency“ präsentieren.
Für die Gemeindeebene relevant sind v.a. folgende Vorhaben:

• Neue Breitbandziele bis 2025: Downloadraten von 100 Mbps flächendeckend und 1 Gigabit/s für Schulen, öffentliche Einrichtungen, Verkehrsknotenpunkte und Unternehmen;
• 5G-Aktionsplan: Drahtlose Kommunikationssysteme der 5. Generation in allen Städten und entlang wesentlicher Verkehrsrouten bis 2025;
• Verordnungsvorschlag WIFI4EU: Förderschiene für WiFi-Hotspots in Gemeinden;

Neue Maßnahmen im Bereich Energie

Im Rahmen der Energieunion sind 2017 v.a. Initiativen im Bereich des emissionsarmen Verkehrs zu erwarten, die sich mittelbar, etwa über das Vergaberecht, auch auf die Gemeindeebene auswirken werden:

• Richtlinie zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge;
• Überarbeitung der Rechtsvorschriften für PKW, LKW, Busse und Kleinlaster;

Soziale Leistungsstandards erreichen

Hier wird über eine Koordinierung und Abstimmung der sozialen Leistungssysteme diskutiert, die Säule sozialer Rechte könnte als Bezugsrahmen für nationale Standards dienen. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten durch geeignete Informationen dabei zu unterstützen, mit EU-Partnern vergleichbare, aber von den jeweiligen Lebenshaltungskosten etc. abhängige Leistungsstandards im Beschäftigungs- und Sozialbereich zu erreichen. Auch in sogenannten verbundenen Bereichen, wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Arbeitszeitrichtlinie, werden Initiativen angekündigt.

Reformprozess Europas anstoßen

Ein Weißbuch zur Zukunft Europas soll sich, 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römer Verträge, mit der Zukunft einer EU der 27 befassen. Dies könnte der Beginn eines ähnlichen Reformprozesses sein, wie ihn das Weißbuch aus dem Jahr 2001 eingeleitet hat und der schließlich im EU-Verfassungskonvent und dem Vertrag von Lissabon mündete.

Sicherheitsunion

Unter dieser Rubrik finden sich Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung, wie das Kappen von Finanzierungsquellen sowie für ein EU-weites Reiseinformations- und –genehmigungssystem.

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Hier geht es u.a. um die Umsetzung bereits bekannter Vorschläge wie die Neufassung der Dublin III-Verordnung, die Aufnahme- und Anerkennungsrichtlinie sowie eine Reihe weiterer Bestimmungen.

Die Juncker-Kommission widmet sich, getreu ihrem Motto, weiterhin den großen Dingen. Dass es auch hier genügend Berührungspunkte mit der kommunalen Ebene gibt, zeigen allein die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und digitaler Binnenmarkt. Über die konkreten Vorhaben wird zum gegebenen Zeitpunkt berichtet.